Einwanderungsgesetz

Das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE gegen illegale Einwanderung wird von allen Seiten kritisiert - auch von Kim Kardashian. Auf ein Statement, in dem der Reality-TV-Star von "unmenschlichen" Razzien spricht, reagiert die Behörde nun mit besonderer Schärfe.

Nachdem vermehrt Menschen aus Ländern wie Syrien und Somalia eingereist waren, schließt Finnland Ende 2023 seine etwa 1300 Kilometer lange Landgrenze zu Russland. Helsinki hat Moskau im Verdacht, diese Migration als Vergeltung für den Nato-Beitritt zu steuern. Nun wird die Maßnahme erneuert.

Innerhalb der Trump-Bewegung bricht ein Grundsatzstreit auf: Sollen hochqualifizierte Arbeitskräfte mit einem Visum in die USA einwandern dürfen? Ultrarechte Scharfmacher wettern dagegen. Musk jedoch will dafür sogar "in den Krieg" ziehen. Nun stellt sich der künftige Präsident hinter den Milliardär.

Der Fachkräfte-Mangel zeigt sich in der deutschen Wirtschaft bereits mit deutlichen Lücken. Die sollen ausländische Arbeitskräfte im Zuge geregelter Erwerbsmigration schließen. Ab heute gibt es dafür die Chancenkarte.

Der konservativ dominierte Supreme Court macht den Weg für ein Gesetz in Texas frei, das die Inhaftierung und Ausweisung illegal eingereister Migranten erlaubt. Doch nur wenige Stunden nach der Billigung wird das Vorhaben schon wieder gestoppt. Möglicherweise aber nur für kurze Zeit.

Die texanische Stadt El Paso verzeichnet täglich die Ankunft von bis zu 2000 Asylantragstellern. Das ist den Republikanern ein Dorn im Auge. Mit einem neuen Gesetz wollen sie für illegale Immigration harte Strafen verhängen - doch der Supreme Court greift ein.

Um ein neues Einwanderungsgesetz durch Frankreichs Parlament zu bekommen, holt sich Macron auch Stimmen aus der Opposition. Die Bedingung ist jedoch, dass das Vorhaben deutlich verschärft wird. Der Verfassungsrat kippt nun Teile des Gesetzes - zur Freude der Regierung.

Der linke Flügel von Macrons Regierungslager steht unter Schock. Wie zuvor die Rentenreform boxt der Präsident auch das schärfere Einwanderungsgesetz durch die Instanzen. Seine Begründung für den Schulterschluss mit Le Pen: "Wir müssen eben lernen, mit relativen Mehrheiten zu arbeiten."

Frankreichs Parlament verabschiedet ein neues Einwanderungsgesetz. Das ist so rigide, dass die Fraktion des rechtspopulistischen Rassemblement National geschlossen zustimmt. Präsident Macron hält die Neuregelung für notwendig - auch wenn er nicht hinter allem steht, was jetzt beschlossen wird.

Nach langem Hängen und Würgen verabschiedet die französische Nationalversammlung ein deutlich verschärftes Migrationsgesetz. Die Konsequenzen: Präsident Macron lässt die Verfassungsmäßigkeit prüfen, von Le Pen kommt Häme und Minister drohen mit dem Rücktritt.

In der Migrationsdebatte verteidigt Innenministerin Faeser ihren harten Kurs bei Abschiebungen. Die müssten "schnell und zuverlässig" stattfinden. Das Land sei aber auch auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Die könnten dank des neuen Einwanderungsgesetzes zahlreicher kommen, hofft Faeser.

Immer wieder mischt sich Elon Musk in politische Themen ein. Diesmal hat er sich dem Einwanderungsproblem der USA angenommen. Dafür fährt er die Grenze in Texas und streamt seinen Besuch live auf X. Der Vorwurf: Politiker kümmerten sich mehr um die ukrainische Grenze als um die US-Grenze.

Das Bundeskabinett will eine Reform des Einbürgerungsrechts beschließen. Sollte das Gesetz tatsächlich in Kraft treten, bekommen Millionen in Deutschland lebende Ausländer die Möglichkeit, nicht nur schneller eingebürgert zu werden, sondern auch den alten Pass zu behalten. Was genau steht im Entwurf?

Ein Punktesystem, die leichtere Anerkennung von Bildungsabschlüssen, der Nachzug von mehr Familienmitgliedern - das sind wesentliche Punkte des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Dem stimmt der Bundesrat nun zu, zur Freude fast aller Bundesländer.

Der Fachkräftemangel zieht sich durch fast alle Branchen in Deutschland. Zugleich dürfen viele Menschen aus aufenthaltsrechtlichen Gründen nicht arbeiten. Das will die Ampel nun mit der Novelle des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ändern und hofft dabei auf mehr qualifizierte Zuwanderung.

Nach Kritik aus der FDP einigen sich die Ampelparteien auf eine Reform des Einwanderungsrechts: Statt nach acht Jahren sollen Menschen in Zukunft schon nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Schwieriger wird es für diejenigen, die Transferleistungen beziehen.