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Offene Fragen im Fall Lübcke Hatte Stephan E. Kontakt zum NSU?

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Polizisten vor dem Haus von Walter Lübcke.

(Foto: REUTERS)

Könnte der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke Kontakte zur Terrorgruppe NSU gehabt haben? Es gibt Parallelen. Aufschluss könnte ein Bericht geben. Es gibt nur ein Problem.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Stephan E. überhaupt der Mörder ist?

Die Beweislast ist erheblich. Offiziell heißt es, am Tatort seien DNA-Spuren gefunden worden, anhand derer der 45-Jährige identifiziert worden sei. Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, die Ermittler hätten Spuren von E. direkt auf der Leiche von Lübcke gefunden. In anderen Berichten ist die Rede davon, seine DNA sei auf Lübckes Krawatte gefunden worden. Ein Abgleich der Spuren hat die Polizei offenbar zu dem mehrfach vorbestraften dringend Tatverdächtigen geführt.

Könnte der Tatverdächtige Teil eines Netzwerks sein?

Das ist noch unklar und Bestandteil der Ermittlungen. Bisher schweigt E. jedoch. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen hat, weil es Hinweise darauf gibt, dass es sich um eine rechtsextreme oder rechtsterroristische Tat handelt. Indem sich die obersten Ankläger in Deutschland frühzeitig einschalten, wollen die Behörden Fehler aus der Vergangenheit wie bei den Fällen Anis Amri oder beim NSU vermeiden. In beiden Fällen wurde den Behörden vorgeworfen, nicht rechtzeitig den Ernst der Lage erkannt zu haben.

Bestätigt haben die Behörden bereits, dass der Tatverdächtige in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach in der gewaltbereiten Neonazi-Szene in Erscheinung getreten ist. 1992 stach er einem ausländischen Mann in Wiesbaden mehrfach in Rücken und Brust. Ein Jahr später versuchte er, eine Rohrbombe vor einer Asylbewerberunterkunft zu zünden. Später in Untersuchungshaft verletzte er einen Mithäftling mit einer selbstgebastelten Waffe. Nachdem es einige Jahre ruhig um ihn war, geriet er 2009 wieder in den Fokus der Justiz. Gemeinsam mit rund 400 Neonazis attackierte er in Dortmund eine gewerkschaftliche Demonstration und wurde anschließend wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung verurteilt.

Alles, was über das Vorstrafenregister hinausgeht, sind ungesicherte, aber zum Teil übereinstimmende Medienberichte. Darin heißt es etwa, E. sei im Umfeld der hessischen NPD und der militanten Gruppierung "Combat 18" aktiv gewesen. Letztere gilt als bewaffneter Arm des Neonazinetzwerks "Blood and Honour", das wiederum die rechte Terrorzelle NSU unterstützte.

Könnte es also eine Verbindung zwischen dem NSU und dem Mord an Lübcke geben?

Auch das ist Spekulation. Aber es gibt tatsächlich Ähnlichkeiten, die darüber hinausgehen, dass der Verdächtige Stephan E. und die NSU-Terroristen in etwa im gleichen Alter sind. Wie Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hat auch E. bereits in den frühen 90er-Jahren Kontakte zur rechtsextremen Szene gesucht und ist mit gewaltsamen Aktionen aufgefallen. Bemerkenswert ist auch, dass Lübcke wie alle zehn Mordopfer des NSUs aus nächster Nähe mit einem Kopfschuss ermordet wurde.

Den Behörden war E. bereits bekannt: Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss fragte die Linke 2015 nach Angaben von Fraktionschefin Janine Wissler beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz explizit nach E. Sie wollte Näheres zur Neonaziszene in Kassel erfahren. Ihre Partei habe jedoch auf ihre Fragen nie eine Antwort erhalten. Medienberichten zufolge soll ein ehemaliger V-Mann im Ausschuss ausgesagt haben, dass er einen "NPD-Stephan" kenne. Ob es sich dabei um E. handelte, ist aber unklar.

Welche Rolle spielt Ex-Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme?

Die "Bild"-Zeitung zeigt eine weitere mutmaßliche Parallele zu den NSU-Morden auf. Als das Trio im April 2006 den Deutschtürken Halit Yozgat in einem Internetcafé in Kassel ermordete, saß Temme, damals Mitarbeiter bei dem Inlandsgeheimdienst, mit im Laden oder war in der unmittelbaren Umgebung. Später verstrickte er sich in Widersprüche. Zunächst meldete er nicht, dass er während des Mordes in dem Laden war, erst Daten eines Computers überführten ihn. Als er einräumte, anwesend gewesen zu sein, behauptete er jedoch, von dem Schuss aus einer Ceska-Pistole nichts mitbekommen zu haben. Die Ermittlungen wegen Mordverdachts wurden gegen Temme zwar eingestellt. Der Ablauf des Anschlags ist bis heute allerdings nicht abschließend geklärt.

Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, wurde Temme nach den Vorgängen versetzt: erst in die Pensionskasse, dann ins Umweltamt des Kasseler Regierungspräsidiums - der Behörde also, die Lübcke leitete. Außerdem soll dem Bericht zufolge einer der ehemaligen V-Männer, die Temme in seiner Zeit beim Geheimdienst akquiriert hat, den Tatverdächtigen Stephan E. gekannt haben.

Können die NSU-Akten Auskunft über eine mögliche Verbindung bieten?

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hatte dem hessischen Innenministerium Ende 2014 einen Bericht vorgelegt. Auf rund 250 Seiten stellten die Geheimdienstler dar, welche Hinweise sie zwischen 1992 und 2012 zur rechtsextremen Szene gesammelt haben und wie sie damit umgegangen sind. Klar ist inzwischen, dass vielen Hinweisen auf Sprengstoff und Waffen nicht nachgegangen wurde. In dem Bericht soll geschildert sein, welche Rolle Temme bei Yozgats Ermordung spielte. Möglicherweise fällt darin auch der Name des nun Tatverdächtigen Stephan E., vielleicht werden auch Bezüge zum NSU dargestellt. Das brisante Dokument bleibt allerdings unter Verschluss bis zum Jahr 2134.

Bis zum Jahr 2134?

Richtig. Der hessische Verfassungsschutz kennt vier Geheimhaltungsstufen: 30, 50, 90 und 120 Jahre. Als der Bericht im November 2014 vorgelegt wurde, war er mit der höchsten Sperrfrist von 120 Jahren versehen. Eine derart lange Frist ließe sich auf zwei Weisen erklären. Möglicherweise will die Behörde angeworbene V-Leute und darüber hinaus nachfolgende Generationen gewissenhaft schützen. Oder aber es soll ein klares Signal gesendet werden: "Hier ist jetzt Schluss".

In jedem Fall ist die unverhältnismäßig lang wirkende Frist Futter für Verschwörungstheorien. Vor allem in den Kommentarspalten einschlägiger rechter Hetzportale wird bereits eifrig spekuliert. Dass die Ermordung einem Rechtsextremen "zugeschoben" werde, käme den Altparteien vor den Landtagswahlen in Bayern gelegen, um die AfD zu diffamieren, lautet eine verbreitete Theorie. Von einer "False-Flag"-Aktion der BRD ist die Rede. So sei es schließlich auch bei NSU-Terroristin Beate Zschäpe gewesen. Und so weiter.

Quelle: n-tv.de

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