Gut drei Wochen verhandeln SPD und CDU über ihren Koalitionsvertrag, nun stellen sie ihr Ergebnis vor. Die Schwerpunkte: Ausbau des Nahverkehrs, bezahlbares Wohnen, mehr Bildungsgerechtigkeit. Mehr als 1000 Einzelvorhaben plant die Hauptstadt-Groko. In trockenen Tüchern ist allerdings noch nichts.

Sieben Wochen nach der Wahlwiederholung in Berlin steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Diesen haben sie kürzlich vorgestellt. Unionspolitiker und möglicher neuer Bürgermeister Kai Wegner betonte dabei, dass die Verhandlungen fair und auf Augenhöhe abliefen. Der 135-seitige Vertrag stehe unter dem Motto "Das Beste für Berlin" und habe alle Berliner im Blick.

Einer der Schwerpunkte ist dabei die Mobilitätswende. Dafür setzt Wegner auf Angebote statt Verbote. So soll der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut, Gehwege saniert und das 29-Euro-Ticket unbefristet verlängert werden. Ebenso geht es den Koalitionspartnern um mehr Sicherheit im Straßenverkehr, sprich schärfere Kontrollen an sogenannten "Gefahrenschwerpunkten".

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Wegner hebt zudem hervor, Verwaltungsprozesse vereinfachen zu wollen, in diesem Zusammenhang sollen die Berliner Behörden weiter digitalisiert werden. Das gelte laut Vertrag besonders für die Bürgerämter. Durch Anreize sollen zudem die Berliner Behörden personell aufgestockt werden, um eine funktionierende Stadt zu gewährleisten. Ziel sei Bundesniveau - und das in den nächsten fünf Jahren.

Auch beim Thema Wohnen schreibt der Koalitionsvertrag einige Ziele vor. So soll vor allem bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. 20.000 neue Wohnungen sind jährlich vorgesehen, darunter 5.000 Sozialwohnungen. Selbiges sah bereits der Koalitionsvertrag der ehemaligen Regierung vor. 2022 sind 16.5000 neue Wohnungen laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen gebaut worden. Auch Hürden für den Neubau sollen gesenkt werden, um Bauprozesse zu beschleunigen. Umstritten ist vor allem die angedachte Randbebauung des Tempelhofer Felds. Hierzu sollen die Berliner allerdings nochmal befragt werden, sagt SPD-Co-Vorsitzender Raed Saleh.

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Weiterhin sollen Sprachkurse in Kitas für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Außerdem planen die Parteien, Polizei und Rettungskräfte mit moderner Technik auszustatten.

Mehr Klimaschutz mittels Sondervermögen

Zusätzlich sieht der Koalitionsvertrag ein Sondervermögen mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro für Klimaschutz vor. Darüber hinaus ist die Koalition bereit, Ende 2024 weitere fünf Milliarden zu investieren. Das Geld soll in verschiedene Bereiche fließen, etwa in den Gebäude- und Energiesektor. "Wir wollen die vereinbarten Ziele schneller erreichen", sagte Wegner. Ziel sei vor allem, dass Berlin bis 2045 klimaneutral werde.

Auch wenn der Vertrag steht, in trockenen Tüchern ist er nicht. Die SPD-Mitglieder stimmen bis zum 23. April darüber ab, die CDU-Mitglieder wiederum am 24. April. Anschließend wird bekannt gegeben, wer welche Senatsposten übernimmt. Stimmen beide Parteien zu, wollen die Parteien den Vertrag zum 26. April unterzeichnen. Obendrein gibt Franziska Giffey ihr Bürgermeisteramt an Kai Wegner ab. Einen Tag später folgt die Vereidigung.