Der Koalitionsvertrag ist fertig, die Ressorts sind verteilt: Die neue Landesregierung in der Hauptstadt ist so gut wie startklar. Auf dem Weg zu einem schwarz-roten Senat müssen die Parteien aber noch zwei Hürden überwinden. Theoretisch kann die Koalition an der Parteibasis scheitern.

Nachdem sich CDU und SPD in Berlin am Wochenende auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, steht nun offenbar auch die Ressortverteilung der künftigen schwarz-roten Regierung in der Hauptstadt fest. Wie es aus Verhandlungskreisen hieß, soll die CDU das wichtige Ressort für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz übernehmen. Hinzu kommen die Senatsverwaltungen für Bildung, für Finanzen, für Justiz und für Kultur.

Politik 02.04.23

Wer bekommt welche Ressorts? CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag für Berlin

Die SPD soll der Verständigung zufolge ebenfalls fünf Senatsverwaltungen führen: Inneres, Wohnen und Bauen, Arbeit und Soziales, Wirtschaft sowie Gesundheit und Wissenschaft. Zudem stellt die CDU als Sieger der Wiederholungswahl vom 12. Februar künftig den Regierenden Bürgermeister: Ihr Landeschef Kai Wegner ist für das Amt vorgesehen. Er wäre im Rathaus Nachfolger der SPD-Vorsitzenden Franziska Giffey, die in der neuen Landesregierung als Senatorin arbeiten will. Welche Personen aus beiden Parteien welche Posten übernehmen, war indes nicht Gegenstand der Verständigung vom Sonntagabend. Das soll zu einem späteren Zeitpunkt offiziell verkündet werden. Der Koalitionsvertrag wird am heutigen Montag vorgestellt.

Widerstand gegen Schwarz-Rot in der SPD

Auf dem Weg zu einem schwarz-roten Senat sind nach der Präsentation des Koalitionsvertrages noch zwei Hürden zu überwinden. Die SPD startet in dieser Woche ein Mitgliedervotum dazu, dessen Ergebnis am 23. April bekannt gegeben wird. Die CDU entscheidet über das Regierungsprogramm bei einem Parteitag, der voraussichtlich erst nach Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses stattfindet. Die Wahl Wegners zum Regierungschef und die Vereidigung der Senatorinnen und Senatoren kann daher frühestens Ende April über die Bühne gehen, also in knapp vier Wochen.

Dass das Projekt Schwarz-Rot an der Parteibasis noch scheitert, gilt als wenig wahrscheinlich, obwohl es vor allem in der SPD Widerstand dagegen gegeben hatte. Dort hatten etliche Mitglieder dafür plädiert, die 2016 erstmals und 2021 nochmals gebildete Dreierkoalition mit Grünen und Linken fortzusetzen. Im neuen Abgeordnetenhaus hätte ein solches Bündnis weiterhin eine Mehrheit gehabt. SPD-Chefin Giffey hätte in dieser Koalition sogar Regierende Bürgermeisterin bleiben können. Doch sie entschied sich gemeinsam mit der übrigen Parteispitze, als Juniorpartner mit dem Wahlsieger CDU zu koalieren - und hofft, dass der ausgehandelte Koalitionsvertrag die innerparteilichen Kritiker dieses Schwenks besänftigt.

Die CDU hatte die Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar klar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne kamen beide auf 18,4 Prozent. Allerdings haben die Sozialdemokraten nur einen sehr knappen Vorsprung von 53 Stimmen vor den Grünen. Sie schnitten so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf statt wie bisher sechs Fraktionen hat. Die Wahl am 26. September 2021, nach der Giffey Regierungschefin geworden war, hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof wegen "schwerer systemischer Mängel" und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt und eine Wiederholung angeordnet.