SPD-Arbeitsminister Heil plant ein nachhaltiges Programm für kaum vermittelbare Langzeitarbeitslose: Diese sollen künftig gemeinnützige Arbeit vollbringen, statt "von einer kurzfristigen Maßnahme zur nächsten" geschubst zu werden.

Der neue SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Langzeitarbeitslose mit Hilfe eines Milliardenprogramms in gemeinnützige Arbeit bringen. "Wir wollen Langzeitarbeitslose nicht von einer kurzfristigen Maßnahme zur nächsten schubsen, sondern vier Milliarden Euro bereitstellen, um Menschen eine langfristige Perspektive auf einem sozialen Arbeitsmarkt anzubieten", sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Grünen begrüßten den Vorstoß für Langzeitarbeitslose grundsätzlich, forderten aber mehr Arbeitsmarktnähe.

Es wird schon seit Längerem darüber diskutiert, wie mit Langzeitarbeitslosen umgegangen werden soll, die auf dem ersten Arbeitsmarkt als kaum vermittelbar gelten. Heil sagte, er wolle ein Konzept entwickeln, das gemeinnützige Arbeit in den Mittelpunkt stelle.

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke begrüßte es grundsätzlich, dass sich die Bundesregierung "endlich bewegt". Es müsse Schluss sein mit den bisherigen kurzfristigen Programmen. Allerdings sei es der falsche Weg, nur gemeinnützige Arbeit im Blick zu haben. Geförderte Beschäftigung müsse arbeitsmarktnah sein.

Vermeidung von Altersarmut

Als erstes Vorhaben seiner Amtszeit nannte Heil die Schaffung eines Rückkehrrechts von Teilzeitkräften in eine Vollzeitbeschäftigung. Es seien vor allem Frauen, die in der Teilzeitfalle gefangen seien. Das Rückkehrrecht sei "ein wichtiges Instrument" zur Gleichstellung von Frauen und Männern und zur Vermeidung von Altersarmut, sagte der Minister.

Heil trat zudem der Einschätzung von CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn entgegen, Hartz IV bedeute nicht Armut. "Die Grundsicherung liegt am Existenzminimum", sagte der SPD-Minister der Funke Mediengruppe. "Die Diskussion, die der Kollege Spahn angestoßen hat, führt uns nicht weiter."

Spahn hatte im Zusammenhang mit der Diskussion um den zwischenzeitlichen Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel gesagt, auch ohne die Tafeln müsse hierzulande niemand hungern. Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt". Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Die Äußerungen stießen nicht nur bei SPD, Grünen und Linken, sondern auch bei einigen CDU-Politikern auf Kritik.