Politik

Politikberater über Lindner "Heute Feuerwehr, gestern noch Brandstifter"

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Christian Lindner ist FDP-Chef - Politikberater Johannes Hillje rechnet mit ernsten Folgen für die Partei.

(Foto: dpa)

Opportunismus und fehlende Prinzipientreue hätten die FDP ins Thüringen-Desaster gestürzt, sagt Politikberater Johannes Hillje. Im Interview mit ntv.de erklärt er, wie weitreichend die Folgen sind und wer aus der Lage Profit schlagen kann.

ntv.de: Wie groß, glauben Sie, ist der Schaden für die FDP?

Johannes Hillje: Das ist noch nicht genau absehbar, aber vermutlich sehr groß. Wir haben heute und gestern eine zutiefst verunsicherte FDP gesehen. Teile der Partei haben völlig ohne demokratischen Kompass agiert. Stattdessen haben sie Opportunismus durchscheinen lassen - sowohl bei der Entscheidung Kemmerichs gestern, die Wahl anzunehmen, als auch bei der Kehrtwende heute wegen des großen öffentlichen Drucks. Das hat nichts mehr mit prinzipientreuer Politik zu tun. FDP-Politiker haben sich als unzuverlässige Demokraten erwiesen.

Aber wäre nicht genau das extrem wichtig gewesen für eine Partei, die in den vergangenen Monaten ohnehin Schwierigkeiten hatte, thematisch durchzudringen, die immer noch mit dem Jamaika-Erbe gekämpft hat?

Ja. Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen hatte die FDP schon einen Klotz am Bein. Jetzt ist da noch ein zweiter. Und das hat Folgen für die Partei. Es haben sich ja schon nach den Jamaika-Verhandlungen viele Menschen von der FDP abgewendet, sind teilweise enttäuscht aus der Partei ausgetreten. Jetzt gibt es die zweite große Enttäuschung. Bei Neuwahlen in Thüringen dürfte die FDP chancenlos sein. Und auch auf Bundesebene wird das spürbare Folgen haben. Die FDP muss zu einer klaren Linie zurückfinden.

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Johannes Hillje ist Berater für politische Strategie und strategische Kommunikation.

(Foto: Erik Marquardt)

Das Gegenteil war in den letzten Tagen zu sehen, vor allem was das Verhältnis zur AfD angeht. Einerseits gibt es Politiker wie Konstantin Kuhle, Johannes Vogel oder Alexander Lambsdorff, die eine sehr wertbasierte und glaubhafte Abgrenzung nach rechts vornehmen. Und dann gibt es Menschen wie Christian Lindner, der immer wieder mindestens mit populistischer Stimmungsmache taktiert - bei der Klimapolitik oder der Migrationspolitik etwa - und sich der Kulturalisierung und Polarisierung politischer Fragen bedient. Es gibt derzeit eine wertliberale und wertflexible FDP. Es ist keine klare Linie erkennbar. Und wir wissen, dass Parteien, die schwer einzuschätzen sind, nicht gewählt werden.

Sie haben da jetzt zwei Strömungen genannt in der FDP. Aber eigentlich konnte man der Partei in den vergangenen Monaten zumindest nicht vorhalten, kein geschlossenes Bild abzugeben. Ist auch das jetzt vorbei?

Gestern haben wir unterschiedliche Stimmen gehört. Mehrere Landesverbände, etwa Hamburg oder Nordrhein-Westfalen, haben schnell Kemmerichs Rücktritt gefordert. Einzelne Politiker haben gefordert, dass Kemmerich das durchziehen soll. Denen fehlte der Kompass. Wolfgang Kubicki hat etwa gestern argumentiert, Kemmerich habe richtig gehandelt. Christian Lindner hat sich höchst unklug verhalten. Er hat unterstützt, dass Kemmerich sich zur Wahl stellt, obwohl er wusste, dass es selbst mit den Stimmen von Grünen, SPD und CDU keine Mehrheit für ihn gegeben hätte. Lindner hat auch die Annahme der Wahl gestern nicht infrage gestellt und zunächst keinen Rücktritt Kemmerichs gefordert. Lindner inszeniert sich heute als Feuerwehrmann, dabei war er gestern noch Brandstifter. Sein Ausflug nach Erfurt war daher auch ein PR-Stunt in eigener Sache.

Wird er deswegen die Vertrauensfrage im Vorstand nicht überstehen?

Das wird sicher angesprochen werden. Er bekommt ein blaues Auge. Aber ich vermute nicht, dass ihn das stürzen wird. Noch verfügt er über einen gewissen Rückhalt.

Ist denn die Behauptung glaubwürdig, man habe mit der Unterstützung der AfD nicht rechnen können?

Nein. Die AfD hat es genau auf dieses Szenario angelegt. In einem Strategiepapier der Partei von 2019 wird genau das beschrieben: die Duldung von Minderheitsregierungen von CDU und FDP als machtpolitische Chance für die AfD. Deshalb kann es niemanden überrascht haben, so wie Lindner und Kemmerich es gestern dargestellt haben. Das halte ich für eine plumpe Ausrede. Meines Erachtens hat Lindner ein doppeltes Spiel gespielt und er hat die Stimmen der AfD in Kauf genommen. Dann hat er überrascht getan und inszeniert sich jetzt als Feuerwehrmann für den Brand, den er mit gelegt hat. Im Ergebnis haben Lindner und Kemmerich einen Scherbenhaufen angerichtet.

Kemmerich hat heute keinen Fehler eingestanden. Macht es die Lage besser oder schlimmer?

Das disqualifiziert Kemmerich umso mehr. Ich glaube, es ist in der Politik ganz wichtig, Fehler gegenüber den Bürgern einzugestehen. Es ist eine große Schwäche von vielen Politikern, das nicht zu tun. Kemmerich ist nur unter dem Druck von Lindner zu der Entscheidung gekommen, den Landtag auflösen zu wollen. Und deswegen kann er für sich auch keinen Fehler erkennen, er glaubt, sich der Parteispitze beugen zu müssen. Auch das demonstriert die Prinzipienlosigkeit bei der Abgrenzung nach rechtsaußen. Ich glaube, Kemmerich hat in der FDP keine politische Zukunft.

Wer profitiert von der aktuellen Lage?

Gestern haben alle Parteien verloren, außer der AfD. Wenn es Neuwahlen gibt, haben die Linke, die SPD und die Grünen plötzlich ein starkes Mobilisierungsthema. Alle drei können sagen, dass sie nicht Teil des Desasters von Erfurt waren, dass sie den Damm nach rechts nicht haben brechen lassen und sie können sich als zuverlässige Demokraten darstellen. Das wird das politische Spektrum von Mitte bis Links eher stärken. Das heißt aber auch, dass wir erneut einen extrem polarisierten Wahlkampf sehen werden, weil die AfD und die linke Seite gestärkt sind. Die Parteien in der rechten Mitte, CDU und FDP, sind äußerst geschwächt durch ihr Verhalten. Meiner Meinung nach wäre etwas ganz anderes nötig: Die Republik muss wegkommen von der extremen Polarisierung, die im wesentlichen aus der gegenseitigen Delegitimierung der Pole besteht, hinzu einer Polarisierung zwischen den traditionellen Volksparteien. Von dem Ziel haben wir uns gestern aber weiter entfernt.

Kann es bei der AfD für die absolute Mehrheit reichen?

Nein. Es gibt überall in Deutschland klare demokratische Mehrheiten, auch in allen ostdeutschen Bundesländern. Die AfD hat ihr Potenzial auch in Thüringen meines Erachtens bei der letzten Landtagswahl ausgereizt. Die Partei kann nach rechts nicht mehr mobilisieren und zur Mitte ist es sehr schwierig, gerade weil sie in Thüringen so extrem ist. CDU und FDP haben der AfD gestern eine riesigen Gefallen getan. Sie haben die Partei zum legitimen Mehrheitsbeschaffer bei der Bestimmung der Exekutive gemacht. Das war eine Eingemeindung in das demokratische Spektrum. Dennoch glaube ich, ist den meisten Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen der extremistische Charakter der AfD bewusst.

Mit Johannes Hillje sprach Benjamin Konietzny

Quelle: ntv.de

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