Politik

"Vollkommen überflüssig" Högl eckt mit Vorstoß zur Wehrpflicht an

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Braucht Deutschland wieder eine Wehrpflicht? Die Debatte läuft.

(Foto: dpa)

Im Jahr 2011 verabschiedete sich Deutschland von der Wehrpflicht - war das ein Fehler? Die neue Wehrbeauftragte Högl sieht das so und fordert die Wiedereinführung. Sogleich entbrennt eine Debatte.

Fast zehn Jahre nach dem Ende der Wehrpflicht diskutiert Deutschland über deren Wiedereinführung - die neue Wehrbeauftragte Eva Högl hat die Debatte losgetreten, indem sie sich dafür aussprach und die Aussetzung als "Riesenfehler" bezeichnete. Ihr Argument: Wenn wieder Tausende junge Leute aus der Mitte der Gesellschaft in die Bundeswehr kommen, könnte die Truppe ihr Rechtsextremismus-Problem besser in den Griff kriegen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sie dabei nicht auf ihrer Seite. Die CDU-Chefin sprach sich bereits gegen eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht aus und kündigte stattdessen einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr an. "Im übrigen haben wir viele der Strukturen abgebaut", sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick etwa auf die aufgelösten Kreiswehrersatzämter. Außerdem habe sich die Bundeswehr strategisch weiterentwickelt. 2011 war die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland und damit auch der Zivildienst ausgesetzt worden. Die Bundeswehr wurde so zu einer Freiwilligenarmee. Beim freiwilligen Wehrdienst geht es um eine Dauer von 7 bis 23 Monaten.

Högl hatte die Diskussion wegen rechtsextremistischer Vorfälle in der Truppe angestoßen. "Ich halte es für einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Schon vor dieser Entscheidung habe es die Befürchtung gegeben, "dass sich Rechtsextremismus in einer Berufsarmee stärker entwickelt als in einer Wehrpflichtarmee".

Rechtsextreme beim KSK

Es tue der Bundeswehr sehr gut, "wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine Zeitlang seinen Dienst leistet", betonte Högl. "Das erschwert es auch, dass sich Rechtsextremismus in der Truppe breit macht." Darüber wolle sie im kommenden Jahr "intensiv diskutieren". Dabei solle es auch um die Frage gehen, ob Männer und Frauen gleichermaßen dienen sollten.

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Zuletzt waren immer wieder Fälle von Rechtsextremismusverdacht bei aktiven und ehemaligen Soldaten aufgetaucht, darunter bei der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK). Auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten in Sachsen war ein Waffenlager ausgehoben worden. Kramp-Karrenbauer hatte als Konsequenz angekündigt, das KSK umzustrukturieren und eine Kompanie aufzulösen.

Laut Högl reichen die Probleme in der Bundeswehr "von rechtsextremen Äußerungen bis hin zu rechtsextremen Verbindungen und Aktivitäten". Auf die Frage, ob sich eine Untergrundarmee formiere, antwortete die Wehrbeauftragte den Funke Medien: "Das wollen wir alle nicht hoffen. Wir wissen es nicht."

Offenheit in der SPD

Mit der Parteispitze hatte sich Högl offenbar vorher nicht abgestimmt. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sehen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht als ein Mittel, um rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr vorzubeugen. "Die Wehrpflicht gehört zu den immer wiederkehrenden Themen und steht nicht im Zusammenhang mit der gefährdeten Demokratiefestigkeit einzelner Bereiche der Bundeswehr, die nie mit Wehrpflichtigen besetzt worden sind", erklärten sie in Berlin.

Zuspruch erhielt Högl aber von anderen SPD-Politikern. "Nächstes Jahr jährt sich die Aussetzung der Wehrpflicht zum zehnten Mal", sagte die stellvertretende Fraktionschefin Gabriela Heinrich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es ist richtig, eine Debatte darüber zu führen, ob die mit der Aussetzung verbundenen Ziele auch erreicht wurden." Die SPD-Fraktion sei dabei für eine ergebnisoffene Debatte.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sprach sich gegen Högls Vorstoß aus. Es gehe nicht darum, die Wehrpflicht in der früheren Form wieder einzuführen, sagte Kramp-Karrenbauer bei einer virtuellen Veranstaltung der CDU. Vielmehr beschäftige sie die "Idee eines Dienstes für unsere Gesellschaft" angesichts von Populismus und Spaltungen.

Kramp-Karrenbauer, die auch CDU-Vorsitzende ist, kündigte für kommendes Jahr einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr an. Bei dem Dienst mit dem Titel "Dein Jahr für Deutschland" sollen junge Menschen eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend einen sechsmonatigen Reservedienst in der Nähe ihrer Heimat absolvieren. "Dann kämen wir über eine rein theoretische Diskussion hinaus", sagte Kramp-Karrenbauer.

Merz reicht die Begründung nicht

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz sagte den Funke-Zeitungen, es könne zwar über die Wehrpflicht oder eine allgemeine Dienstpflicht diskutiert werden. "Aber die ohne Zweifel notwendige Bekämpfung des Rechtsradikalismus reicht als Begründung dafür nicht aus."

Widerspruch erntete Högl auch von der Opposition. "Rechtsextremistisches Gedankengut und rechtsterroristische Gewaltfantasien in der Bundeswehr stehen nicht kausal mit dem Ende der Wehrpflicht in Zusammenhang, sondern mit einer Kultur in der Bundeswehr, die dies über Jahrzehnte zugelassen und toleriert hat", sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Eine Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht sei "ein gefährlicher Pappkamerad", der die offensichtlichen Probleme in der Truppe nicht lösen werde.

Der Grünen-Sicherheitsexperte Tobias Lindner sprach von einer Debatte im "Sommerloch": Die Wehrpflicht würde der Bundeswehr sicherheitspolitisch keinen Vorteil bringen, sondern lediglich massive personelle und finanzielle Ressourcen verschlingen", kritisierte er.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae äußerte die Befürchtung, "dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht nur der Türöffner für eine allgemeine Dienstpflicht werden wird". Diese wäre laut Thomae nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, dass Högl die Wehrpflicht wieder einführen wolle, sei "vollkommen überflüssig". Die Bundeswehr brauche für ihre hochkomplexen Aufgaben Spezialisten.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP