Politik

EU lässt London im Stich "In Hongkong gab es nie eine Demokratie"

133800628.jpg

Auf einer Demonstration wird Chinas Staatspräsident als "neues Gesicht des Kolonialismus" bezeichnet.

(Foto: picture alliance/dpa)

Großbritannien verschärft im Streit mit China den Ton. Es geht um die frühere britische Kronkolonie Hongkong, die von China immer stärker vereinnahmt wird. Anfang des Monats hatte Großbritanniens Regierungschef Boris Johnson den Bürgern Hongkongs als Reaktion auf das umstrittene Sicherheitsgesetz erleichterte Einreise- und Einbürgerungsmöglichkeiten in Aussicht gestellt. Jetzt kündigen die Briten ein Auslieferungsabkommen auf und prangern offensiv chinesische Menschenrechtsverletzungen an. Im ntv.de-Interview erklärt Sebastian Heilmann, Professor für Politik und Wirtschaft Chinas an der Universität Trier, warum London im Hongkong-Konflikt vorprescht und weshalb es kaum Unterstützung aus der EU gibt.

ntv.de: Herr Heilmann, in welchem Verhältnis stehen Großbritannien und Hongkong zueinander?

Sebastian Heilmann: Hongkong war von 1842 bis 1997 eine klassische Kronkolonie des Vereinigten Königreichs. Das heißt, die Briten haben bestimmt, was in Hongkong passiert. Die Entscheidungen des Parlaments und der Regierung in London waren immer vorrangig. Insofern hat es in Hongkong nie eine Demokratie gegeben. Das ist bis heute ein großes Manko, welches auch die Auseinandersetzung mit China bestimmt. Peking pocht darauf, dass Hongkong eben nie eine Demokratie war. Das hätten die Briten im Grunde selbst versäumt, sagt China.

Warum mussten die Briten ihre Kronkolonie 1997 überhaupt an China abtreten?

1898 wurde ein Pachtvertrag geschlossen zwischen dem Vereinigten Königreich und dem chinesischen Kaiserreich. Befristet auf 99 Jahre. Also lief der Vertrag 1997 aus. Über die Details der Rückgabe wurde zuvor lange verhandelt.

Was ist dabei herausgekommen?

Die sogenannte chinesisch-britische "Gemeinsame Erklärung". Das ist ein international anerkannter Vertrag, der auch bei den Vereinten Nationen hinterlegt ist. Darin werden Hongkong Sonderrechte bis 2047 garantiert. Hongkong ist also für 50 Jahre nach der Übergabe ein geschütztes Regime. Das Problem: China sagt jetzt, dieser Vertrag sei nicht mehr gültig. Die Regelungen würden heute nicht mehr gelten. Großbritannien beharrt aus meiner Sicht völlig zu Recht darauf, dass es einen gültigen völkerrechtlichen Vertrag gibt, der Hongkong schützt und zu einer Sonderverwaltungszone mit einem hohen Grad an Autonomie in der Volksrepublik China macht.

Warum behauptet China auf einmal, der Vertrag sei nicht mehr gültig?

Aus chinesischer Sicht war die "Gemeinsame Erklärung" im Grunde der letzte Akt der ehemaligen Kolonialherren und ein Vertrag, der dazu diente, die britische Herrschaft in Hongkong zu beenden. Insofern sehen die Chinesen das nur als Übergangsvertrag. Aber aus westlicher, völkerrechtlicher Sicht und nach UN-Recht ist es völlig klar, dass bilaterale Verträge, in diesem Fall zwischen Großbritannien und China, für die gesamte Laufzeit Geltung haben. China bricht durch die administrative Gleichschaltung Hongkongs also einen internationalen Vertrag.

Der Fall scheint eindeutig, aber mit offener Kritik halten sich die meisten Länder zurück. Warum prescht ausgerechnet Großbritanniens Regierungschef Boris Johnson vor und stellt den Hongkongern Einbürgerungen in Aussicht?

In den vergangenen Jahren hatten die Konservativen in Großbritannien eher versucht, mit China ein neues, goldenes Zeitalter zu begründen. China wurde sogar für Investitionen in die britische Nuklearindustrie zugelassen. Jahrelang hat man sich mit Kritik gegenüber China zurückgehalten. Das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong ist nun Anlass für eine drastische Revision dieser weichen Chinapolitik. Dahinter steckt eine grundsätzliche Neueinschätzung der Sicherheitsrisiken und der Aggressivität, die mit Chinas internationaler Expansion einhergehen. Und natürlich sieht Großbritannien in den großzügigen Aufenthaltsregelungen gegenüber Hongkongern mit britischem Überseepass auch eine Chance.

Davon könnte die britische Wirtschaft profitieren.

Genau, weil Hongkonger Auswanderer viel Kapital, Expertise und Management-Fähigkeiten nach Großbritannien mitbringen können. Nach dem Brexit sind zusätzliche Fachkräfte, Führungskräfte und Investoren willkommen, wenn sie helfen, die Wirtschaft zu beleben.

Aber wie kann Johnson zusätzliche Einwanderung innenpolitisch "verkaufen"?

Das ist eine schwierige Gratwanderung, weil die konservative Partei sich jahrelang gegen zusätzliche Einwanderung ausgesprochen hat. Das müsste jetzt revidiert werden, wenn man die Menschen aus Hongkong aufnimmt. Man müsste sagen, dass man eine historische Verpflichtung gegenüber den Einwohnern Hongkongs habe, vor allem gegenüber denen, die vor 1997 während der britischen Kolonialherrschaft geboren worden sind. Wenn vor allem gut ausgebildete und finanzkräftige Hongkonger kämen, die vom ersten Tag an auf eigenen Füßen stehen und einen wirtschaftlichen Beitrag leisten können, dann wäre diese Zuwanderung der britischen Öffentlichkeit voraussichtlich leichter zu vermitteln.

Hat Großbritannien denn genug Platz für möglicherweise Hunderttausende Einwanderer aus Hongkong?

Da sich die meisten der gut ausgebildeten Fachkräfte und Investoren wahrscheinlich im Großraum London ansiedeln würden, sollte sich die britische Regierung schon überlegen, ob man nicht zusätzliche Aufnahmeorte im Land fördern sollte, um London zu entlasten. Aber das alles hängt auch von der Zahl der Zuwanderer ab. 20- bis 30-tausend verkraftet Großbritannien locker. Wenn aber mehrere Hunderttausend Menschen kämen, müsste die Regierung diese Zuwanderung aktiv lenken. Und das würde sicherlich zu politischen Kontroversen führen.

Großbritannien steht mit seiner vergleichsweise harten China-Politik in Europa weitgehend allein da. Ist die Europäische Union zu sanft im Ton?

Ja, definitiv. Wir haben eine überraschend harte und klare Positionierung aus Großbritannien gesehen, aber die EU schlingert und laviert hin und her.

Warum?

Weil man gegenüber China nicht mit einer Stimme spricht. Viele EU-Mitgliedsländer erhoffen sich von guten Beziehungen mit China gewaltige Investitionen und Infrastrukturprojekte. Bis jetzt ist in dieser Hinsicht zwar noch wenig realisiert worden. Aber innerhalb der EU gibt es keine Einheit und Klarheit in der China-Frage. Das betrifft auch die deutsche Position. Die Bundesregierung ist ein Zentrum der Ambivalenz gegenüber China. Natürlich ist man keineswegs glücklich darüber, wie sich die Lage in Hongkong entwickelt. Aber man will kein politisches Risiko in die weiterhin florierenden Wirtschaftsbeziehungen hineinbringen.

Ist das ein Zeichen der Schwäche der EU?

Ja, die Europäische Union ist gegenüber China furchtbar kurzsichtig. China drängt vor, wird aggressiver und bricht Verträge, bricht internationales Recht nicht nur in Hongkong, sondern auch im Südchinesischen Meer, gegenüber Indien, gegenüber den Uiguren. Und wenn US-Amerikaner, Europäer und andere diesem Treiben nicht gemeinsam Einhalt gebieten, wird China irgendwann ohne Rücksicht auf andere und mit allen Mitteln die eigenen Ziele und Interessen durchsetzen.

Was sollte die EU jetzt tun?

Die EU muss aufhören, derart passiv und leise zu sein. Das globale Vordringen eines technologisch hochgerüsteten, autoritären Staates ist eine fundamentale Herausforderung für Europas politische, wirtschaftliche und technologische Souveränität. Um von der chinesischen Wucht nicht einfach überrollt zu werden, muss die EU das wirtschaftliche Gewicht Europas als Hebel gegenüber Peking einsetzen und aggressivem Verhalten Chinas auf diplomatischer Ebene entschlossen entgegentreten.

Haben sich die Briten durch den Brexit von den diplomatischen Fesseln der EU in der China-Politik gelöst?

Vielleicht sind sie jetzt einfach Vorreiter, weil sie beweglicher sind. Sie müssen keine breiten Kompromisse mehr machen.

Mit Sebastian Heilmann sprach Kevin Schulte

Quelle: ntv.de