Politik

Europa im Hongkong-Dilemma Wie sich die EU vor China-Sanktionen drückt

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Polizisten gehen mit Pfefferspray gegen Hongkonger Demonstranten vor.

(Foto: REUTERS)

Die politische Freiheit der Hongkonger wird weiter beschnitten. Nach Australien und Kanada will auch Großbritannien den Menschen in der Sonderverwaltungszone Rückendeckung geben. Deutschland allerdings zögert mit Maßnahmen gegen Pekings aggressives Vorgehen. Das könnte sich bald ändern.

"Wenn es dabei bleibt, dann wird es eine nachhaltige negative Veränderung zu den europäischen, zu den westlichen Staaten geben." Mit ungewöhnlich scharfen Worten wendet sich Bundespräsident Steinmeier Mitte Juli, im ZDF, an die chinesische Führung in Peking. Zwei Wochen zuvor hatte die Zentralregierung Chinas für die ehemalige Sonderverwaltungszone Hongkong ein neues Sicherheitsgesetz erlassen.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam fährt seitdem einen harten Kurs gegen Regierungskritiker und all diejenigen, die gegen die politische Beschneidung der Sonderverwaltungszone protestieren. Die ersten Festnahmen nach einer Protestaktion gab es schon, das Gesetz greift. Damit verstößt Peking gegen die völkerrechtliche Vereinbarung "Ein Land - zwei Systeme" von 1984, die den Hongkongern demokratische Grundrechte gewährt. Weil die neue Verordnung wesentliche Autonomierechte und Freiheiten der Hongkonger Bürger einschränkt, reagieren immer mehr Staaten mit Gegenmaßnahmen.

Australien und Kanada haben mittlerweile ihre Auslieferungsvereinbarungen mit Hongkong ausgesetzt und stellen sich mit der Entscheidung schützend hinter die Bürger der Sonderverwaltungszone. Ihr Entschluss: den Bürgern Hongkongs ein Sondervisum und langfristig eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung anzubieten. Auch die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien, die sich heute als Schutzmacht Hongkongs begreift, will nach Angaben der Zeitung "The Times" die Aussetzung ihres Auslieferungsabkommens bekannt geben. Hingegen gibt es aus Brüssel oder Berlin noch keinen konkreten Plan im Umgang mit Peking.

Berlin betreibe "beschämende Konfrontationsvermeidung"

In Deutschland regt sich deshalb Kritik. "Wir brauchen ein klares Signal aus Deutschland, aus der Europäischen Union", sagt Gyde Jensen, FDP-Politikerin und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses. "Deutschland hätte gegen die entmachtende Hongkong-Politik schon länger Flagge zeigen müssen."

Die USA, Großbritannien und Australien hätten ihre Konsequenzen gezogen. Konzerne wie Facebook und Telegram seien sogar "weiter als die deutsche Bundesregierung und die EU", sagt Jensen. Sie meint die US-Unternehmen, die im Zuge der verschärften China-Politik die Zusammenarbeit mit Peking verweigern und die Daten ihrer Nutzer schützen wollen. Das Videoportal Tik Tok stellt den Betrieb in Hongkong sogar ganz ein. Denn das neue Sicherheitsgesetz ermöglicht dem Zentralstaat mittels der Techunternehmen auch auf die Daten der Hongkonger im Internet zuzugreifen.

Die Europäische Union reagiert darauf bislang mit Warnungen und ruft Peking zur Einhaltung der völkerrechtlichen Vereinbarungen von 1984 auf. Deutschland schließt sich den Forderungen an, bislang allerdings ohne konkrete Maßnahmen gegen China zu beschließen. Berlin betreibe eine "beschämende Konfrontationsvermeidung" gegenüber Peking, kritisiert die Menschenrechtspolitikerin Jensen.

Ein mächtiger Handelspartner

Für das zögerliche Handeln im politischen Berlin gibt es laut Wirtschaftsminister Altmaier Gründe. Denn auch wenn das Land innenpolitisch zunehmend härter auftrete, setze Peking außenpolitisch auf multilaterale Beziehungen, beispielsweise als Partner beim Klimaschutzabkommen oder in der Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) - anders als die USA. Deshalb warnt Altmaier davor, China mit Sanktionen politisch abzukoppeln: "Es war immer die Politik der westlichen Staatengemeinschaft, auch der EU, dass internationale Handelsbeziehungen nicht allein daran ausgerichtet werden können, wie demokratisch ein Land ist."

Für Deutschland ist China ein wichtiger Absatzmarkt. Allein im letzten Jahr wurden Waren im Wert von 205,7 Milliarden Euro zwischen den Staaten gehandelt. Besonders die deutsche Autobranche profitiert davon. Ein Grund mehr, warum sich Deutschland mit Sanktionen gegen Peking zurückhält. Ähnlich geht es Ungarn und Griechenland, die von chinesischen Investitionen profitieren. Sie wollen harte Sanktionen gegen China vermeiden.

Die wirtschaftlichen Verflechtungen der EU, aber vor allem auch Deutschlands mit der asiatischen Wirtschaftsmacht sorgen langfristig für Herausforderungen, erklärt Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD, im Gespräch mit ntv.de. "Deutschland muss sich von dem reinen Blick auf die Wirtschaftsbeziehungen lösen." Deutschland fokussiere sich zu sehr auf die Wirtschaft statt auf das politische System Chinas.

"Wir lassen Hongkong nicht im Stich"

Das chinesische Gesellschaftsmodell und der Umgang mit Freiheitsrechten der Bürger gegenüber dem Staat seien Herausforderungen, die von Kanzlerin Merkel bislang zu wenig gesehen werden, sagt Schmid. Merkel setze stärker auf den Dialog. Aber es gehe um mehr als wirtschaftliche Beziehungen, glaubt der Bundestagsabgeordnete. Wenn China das Prinzip "Ein Staat - zwei Systeme" nicht mehr anerkennt, müsse dies konkrete Auswirkungen haben, sowohl für Rüstungsexporte als auch für Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen, mahnt auch Schmids Parteikollege, Außenminister Heiko Maas, in Brüssel.

Ob Auslieferungsabkommen mit China in Zukunft überhaupt noch sinnvoll seien, sei fraglich, so Schmid. Die rechtlichen Bedingungen hätten sich mit dem neuen Sicherheitsgesetz in Hongkong auch verändert, dennoch gelte: "Wir lassen Hongkong nicht im Stich, aber es gibt Grenzen des direkten Einflusses. Hongkong ist ein Teil Chinas, wenn auch mit einem Sonderstatus. Wir können eben nur darauf bestehen, dass die völkerrechtlichen Verpflichtungen der zwei Systeme eingehalten werden."

Um Hongkonger Bürgern dennoch eine Perspektive anzubieten, beraten die EU-Länder mit Brüssel nun eine Niederlassungsfreiheit für Einreisende aus der Sonderverwaltungszone. Es habe nur Sinn, gemeinsam als Europäische Union ein Zeichen zu setzen, wenn es um die Niederlassungsfreiheit für die Einwohner Hongkongs in Europa gehe, sagt Schmid. Deutschland habe allein zu wenig Wirkungsmacht. Bis Herbst erwartet der außenpolitische Sprecher der SPD ein Angebot der EU an die Bürger der ehemaligen Kronkolonie.

Darin sollen die Einreisebedingungen für Hongkong-Chinesen nach Europa rechtlich geregelt sein. Nach einem deutsch-französischen Vorschlag sollen Künstler, Wissenschaftler und Studierende das Recht erhalten, für ihren Zweck länger in Europa zu bleiben. Auch eine Arbeitserlaubnis ist im Gespräch, je nach Fall auch mit der Aussicht auf einen dauerhaften Pass. Peking reagiert scharf auf derartige Initiativen und drohte bereits Australien und Großbritannien mit Konsequenzen. Die Antworten auf das europäische Vorgehen dürften kaum freundlicher ausfallen.

Quelle: ntv.de