Politik

Darum geht es in Meseberg Krisen-Koalition muss sich zusammenraufen

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Am Morgen starteten die Ampel-Koalitionäre ihre Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg, nördlich von Berlin.

(Foto: IMAGO/Political-Moments)

Gute Stimmung geht anders: Ungewohnt bissig weisen die Koalitionäre der Ampel derzeit auf Fehler ihrer Regierungspartner hin. Auf Schloss Meseberg werden sie versuchen müssen, die Wogen zu glätten. Dabei steht eigentlich an, Deutschland aus dem Krisenmodus herauszuführen.

So viel Druck, wie zur Stunde auf den Ampel-Koalitionären in Schloss Meseberg lastet, wünscht sich die Bundesregierung wohl auch in der Gas-Pipeline durch die Ostsee. Von morgen an sind erneut Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 angesetzt. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der Hahn auch danach nicht wieder voll aufgedreht wird.

Das Land ist in Krisenstimmung, doch statt vor dem zweitägigen Koalitionstreffen im Brandenburgischen demonstrativ Ruhe und Konzentriertheit auszustrahlen, zeigen SPD, FDP und Grüne blankere Nerven als je zuvor.

Der grüne Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck, in Umfragen das beliebteste Mitglied des Scholz-Kabinetts, hat seinen ersten offensichtlichen Fehler gemacht. Von seiner unter Zeitdruck gestrickten Gasumlage, einer Abgabe für Privathaushalte und Unternehmen, könnten auch wirtschaftlich stabile Gasimporteure profitieren.

Habeck hat eine Korrektur zugesagt, doch juristisch ist das kompliziert. Statt dem Partner beizuspringen, äußerte sich SPD-Chef Lars Klingbeil überraschend bissig und wirft Habeck die handwerklichen Fehler öffentlich vor. Am Ende zählten in der Politik eben nicht nur schöne Worte, sondern es müsse die Substanz stimmen, sagte er der "Zeit" am vergangenen Wochenende in Anspielung auf Habecks Talent, seine Politik verständlich zu erklären.

Schlechte Werte für SPD und FDP

Eine Fähigkeit, die SPD-Kanzler Olaf Scholz deutlich abgeht, und die für die seit Wochen schlechten Umfragewerte der SPD mitverantwortlich gemacht wird. Die Liberalen als dritter Koalitionspartner können, dem Tankrabatt zum Trotz, in der Gunst der Deutschen derzeit auch keinen Blumentopf gewinnen und kommen kaum über sieben Prozent Zustimmung hinaus.

Klingbeils Attacke war nur der Höhepunkt eines längeren Knirschens in der Koalition, das mit wechselseitigen Forderungen und Vorwürfen schon seit einiger Zeit immer lauter wird - nur dass die Konflikte üblicherweise zwischen SPD und Grünen einerseits und der FDP andererseits verlaufen. Wie die Grünen Klingbeils Interview aufgenommen haben, zeigt ein Tweet ihres Fraktionsvize Konstantin von Notz: "Die schlechte Performance des Bundeskanzlers, seine miesen Umfragewerte, Erinnerungslücken bei Warburg und seine Verantwortung bei North Stream 2" würden "durch unloyales Verhalten und Missgunst" in der Koalition nicht geheilt werden, schrieb er.

Gute Stimmung sieht also anders aus, wenn beim Treffen in Meseberg die geplante nationale Sicherheitsstrategie besprochen wird, die man derzeit vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs entwickelt. Die Energieversorgung wird thematisiert, daneben auch berufliche Bildung und die Digitalstrategie der Bundesregierung.

Doch ausgerechnet zu der Frage, die derzeit - auch wegen Habecks versemmelter Gasumlage - in aller Munde ist, will man sich im Schloss nördlich von Berlin eigentlich nur am Rande austauschen: die weitere Strategie, um die Menschen bei den rapide steigenden Lebenshaltungskosten zu entlasten. Beschlüsse seien nicht zu erwarten, baute Finanzminister Christian Lindner schon im Vorfeld Erwartungen ab.

Das brennendste Thema wollte die Ampel nur streifen

Aber womöglich können es sich die Koalitionäre unter dem öffentlichen Druck gar nicht leisten, das Thema Entlastung nur zu streifen. Dazu brennt es auch vielen Verbänden und Interessenvertretern zu sehr unter den Nägeln, und dazu gibt es zu viele Vorschläge, die derzeit durch die Medien wandern.

Im Gespräch sind unter anderem eine Strom-/Gaspreisbremse für den Grundbedarf, Direktzahlungen für Menschen mit wenig oder mittlerem Einkommen und ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket für monatlich 49 Euro als Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket, das an diesem Mittwoch seinen letzten Tag erlebt. Und auch die Übergewinnsteuer für diejenigen, die ohne eigenes Zutun an der Krise profitieren, etwa Mineralölkonzerne, halten Grüne und SPD weiterhin im Gespräch, während sich die Liberalen klar dagegen aussprechen.

Viel Holz und komplizierte Sachfragen also, die die drei Ampelparteien zu bewältigen haben, neben der Aufgabe, miteinander wieder zu einer vertrauensvollen Basis zu finden. Schließlich war das eine Fähigkeit, mit der sich die Koalitionäre vor gut einem Jahr deutlich vom missgünstigen GroKo-Stil der Vorgänger-Regierung absetzen wollten. Doch mit einem gutgelaunten Selfie unterm Kronleuchter ist in diesen zwei Tagen wohl nicht zu rechnen.

Quelle: ntv.de

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