Politik

"Auch ohne USA weitermachen" Iran hält an Atomabkommen fest

Hassan Ruhani und Alexander van der Bellen geben bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Vormittag an, an dem Iraner Atomabkommen festhalten zu wollen.

Übersteht das Atomabkommen die einseitige Aufkündigung durch Trump? Hassan Ruhani und Alexander van der Bellen bei ihrem Treffen in Wien.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei seinem Staatsbesuch in Wien kündigt Präsident Ruhani an, dass sich der Iran weiter an das Atomabkommen gebunden fühlt - zur Not "auch ohne die USA". Ende der Woche wollen die Außenminister der übrigen Partnerländer entscheiden, wie es mit dem Abkommen weitergeht.

Die Islamische Republik Iran will auch ohne die USA am Atomabkommen festhalten, solange das Land Vorteile davon hat. Das sagte der iranische Präsident Hassan Ruhani bei einem Besuch in Wien. "Soweit es möglich ist für den Iran, werden wir dabei bleiben, aber unter der Voraussetzung, dass wir auch profitieren können", erklärte Ruhani bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. "Wenn die anderen Unterzeichner außer den USA die Interessen des Irans sicherstellen können, will der Iran weitermachen, auch ohne die USA", betonte Ruhani.

Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen verstößt nach den Worten des iranischen Präsidenten gegen internationale Regelungen und Beschlüsse der Vereinten Nationen. "Ein Land kann nicht alleine für alle Länder entscheiden", sagte Ruhani. Niemand, auch nicht die USA, könnten zudem aus der Entscheidung, aus dem Atomabkommen auszusteigen, einen Vorteil ziehen.

In dem Abkommen verpflichtet sich der Iran, sein Atomprogramm überprüfbar zu begrenzen. Im Gegenzug dafür sollten Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben werden. Die USA wollen jedoch den Iran auch zur Veränderung seiner Außenpolitik zwingen. US-Präsident Donald Trump kündigte das Abkommen einseitig auf, um das Land mit neuen Sanktionen belegen zu können.

Vereinbarung als "Schlüsselelement"

Weil die USA auch allen anderen Staaten mit Sanktionen drohen, die weiterhin mit dem Iran Geschäfte machen, ist unklar, wie sich die übrigen Vertragsstaaten an das Atomabkommen halten können. Ende der Woche wollen die Außenminister der verbliebenen Partner, darunter Deutschland, über eine Rettung des Abkommens in Wien beraten. Die einst als historisch gefeierte Vereinbarung, die den Iran am Bau einer Atombombe hindern soll, war 2015 in Wien geschlossen worden.

Österreichs Präsident Van der Bellen betonte nach dem Treffen mit Ruhani, dass sich die Alpenrepublik und die Europäische Union für den Fortbestand des Atomabkommens einsetzen wollten. Er bezeichnete die Vereinbarung als "Schlüsselelement in der Nichtverbreitung von Atomwaffen".

Ruhani war Mitte der Woche nach einem zweitägigen Aufenthalt in der Schweiz nach Österreich gekommen. Er will sich auch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Yukiya Amano, treffen. Am Abend ist ein Auftritt vor der österreichischen Wirtschaftskammer geplant, wo Ruhani dem Vernehmen nach um Investitionen werben will.

Quelle: n-tv.de, mmo/psa/rts