Nach britischem VorbildIrland verschärft Migrationspolitik
Härte Regeln für Migranten in Großbritannien sorgen für vermehrten Zuzug nach Irland. Das Land verweist auf Zahlen die sieben Mal so hoch sind wie der EU-Schnitt. Nun plant die Regierung in Dublin ebenfalls eine Verschärfung.
Nach entsprechenden Plänen in Großbritannien hat auch in Irland die Regierung eine Verschärfung ihrer Einwanderungs- und Asylpolitik beschlossen. Die vom Kabinett auf den Weg gebrachten Pläne sehen unter anderem eine Einschränkung des Familiennachzugs und eine längere Mindestaufenthaltsdauer für eine Einbürgerung vor.
Ausländer aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) müssen für den Familiennachzug den Plänen zufolge künftig nachweisen, dass sie für den Unterhalt ihrer Angehörigen sorgen können. Anerkannten Flüchtlingen soll künftig ihr Aufenthaltstitel entzogen werden können, wenn sie als "gefährlich für die staatliche Sicherheit" eingestuft oder wegen einer schweren Straftat verurteilt werden.
Wer irischer Staatsbürger werden will, muss sich den Plänen der Mitte-Rechts-Regierung zufolge künftig mindestens fünf Jahre lang im Land aufgehalten haben - statt wie bisher drei Jahre. Berufstätige Asylbewerber müssen demnach zudem mit einem Teil ihres Einkommens zu den Kosten für ihre staatliche Unterbringung beitragen. Die vom Kabinett beschlossenen Pläne müssen noch vom Parlament verabschiedet werden, sie sollen dort Anfang des kommenden Jahres eingebracht werden.
Wiederholt Proteste vor Asylunterkünften
Justizminister Jim O'Callaghan begründete die Verschärfungen mit der deutlich gestiegenen Anzahl an Asylanträgen und dem weitgehend von Einwanderung verursachten Bevölkerungswachstum. 2024 waren in Irland 18.651 Asylanträge gestellt worden - über 5000 mehr als im Vorjahr und so viele wie nie zuvor. Irland hatte Stand April 5,46 Millionen Einwohner, 1,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
O'Callaghan verwies darauf, dass dieser Wert sieben Mal so hoch sei wie im EU-Durchschnitt. Das "extrem starke" Bevölkerungswachstum setze die irischen Behörden und Aufnahmeeinrichtungen unter Druck. In Irland war es in den vergangenen Monaten, wie in Großbritannien, wiederholt zu Protesten vor Asylbewerberunterkünften gekommen.
Die britische Regierung hatte Mitte November Pläne zur Verschärfung der Asylpolitik vorgestellt - unter anderem eine deutliche Einschränkung staatlicher Leistung für Migranten. Irlands Premierminister Micheal Martin hatte angesichts dessen vor einer Zunahme der Migrationsströme nach Irland gewarnt und von "Folgewirkungen" der britischen Maßnahmen gesprochen. O'Callaghan zufolge waren zuletzt 87 Prozent der Asylbewerber über den benachbarten britischen Landesteil Nordirland eingereist.