Nach den blutigen Hamas-Terrorangriffen holt Israels Regierungschef Netanjahu eine Oppositionspartei in die Regierung. Mit diesem Schritt bereitet der Ministerpräsident womöglich eine Bodenoffensive im Gazastreifen vor.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich mit Oppositionspolitiker Benny Gantz auf die Bildung einer Notstandsregierung geeinigt. Dies bestätigten mehrere Minister von der Regierungspartei Likud in Medien.

Den Berichten zufolge sieht die Einigung vor, dass Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant sowie der ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz von der Partei Nationale Union ein Kriegskabinett bilden. Als Beisitzer ohne Stimmrecht sollen der ehemalige Generalstabschef Gadi Eisenkot und Likud-Minister Ron Dermer dienen. Gantz will den Berichten zufolge fünf Minister für das Sicherheitskabinett stellen.

Politik 11.10.23

"Hamas bekommt Veränderung" Verteidigungsminister Gallant: Bodenoffensive wird kommen

Zuvor hatten sich die Spitzen der Regierungskoalition einstimmig für die Bildung einer Notstandsregierung mit der Opposition ausgesprochen. Ohne Ausnahme unterstütze die Koalition dieses Vorhaben und autorisiere Netanyahu, sich dafür einzusetzen, teilte ein Sprecher von Netanyahus Likud-Partei nach einem Treffen der Koalition mit.

Netanjahu hatte am Samstag den beiden Oppositionspolitikern Jair Lapid und Benny Gantz den Eintritt in eine Notstandsregierung angeboten. Seit Tagen liefen im Hintergrund Verhandlungen. Unklar war, ob Oppositionsführer Lapid eine Rolle in der Notstandsregierung spielen wird. Medien zufolge soll ein Posten in der Regierung für ihn freigehalten werden, sollte er sich anschließen wollen.

Schlimmstes Blutbad in Israels Geschichte

Experten gehen davon aus, dass eine breite Koalition notwendig ist, um weitreichende militärische und politische Entscheidungen in den nächsten Tagen durchsetzen zu können. Viele Beobachter werten die Bemühungen um eine solche Notstandsregierung daher als Zeichen einer möglicherweise bevorstehenden israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen.

Terroristen hatten am Samstag im Auftrag der im Gazastreifen herrschenden Hamas ein Massaker unter israelischen Zivilisten in Grenzorten und auf einem Musikfestival angerichtet. Es war das schlimmste Blutbad der israelischen Geschichte. Die Zahl der Toten liegt nach Armeeangaben bei mehr als 1200. Mindestens 3000 weitere Menschen seien verletzt worden.

Die israelische Armee griff daraufhin nach eigenen Angaben Hunderte Terrorziele im Gazastreifen an. Die Zahl der dabei getöteten Palästinenser ist auf mindestens 1055 gestiegen. Rund 5000 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit.