Politik

Interview mit Johannes Vogel "Ja, meine Wahl ist ein Signal"

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Johannes Vogel ist Generalsekretär der NRW-FDP, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und neuerdings auch einer von drei FDP-Vizechefs.

(Foto: picture alliance/dpa)

Auf dem Parteitag am Wochenende wurde der Sozialpolitiker Johannes Vogel zum stellvertretenden FDP-Vorsitzenden gewählt. Die Wahl wurde schon im Vorfeld als Signal der Offenheit für eine Ampel-Koalition interpretiert. Vogel will davon nichts wissen. "Jetzt geht es für uns erst einmal darum, mit unserem Konzept für unsere Idee zu werben als Freie Demokraten. Dann gucken wir mal, wie es weitergeht." Als Parteivize will er zeigen, dass die FDP Sozialpolitik nicht den anderen überlässt. "Eine Gesellschaft der Freiheit, für die wir stehen, muss durchlässig sein", sagt er.

ntv.de: Die FDP hat beim digitalen Parteitag am Wochenende Ihr Modell einer gesetzlichen Aktienrente beschlossen. Wollen Sie den Leuten im Wahlkampf wirklich erzählen, dass eine Aktienrente sicher ist?

Johannes Vogel: Aber selbstverständlich. Denn nichts ist so unsicher wie die Rentenpolitik der Großen Koalition. Die Vorschläge der Grünen sind leider nicht viel besser und nichts tun ist keine Option. Im Gegensatz dazu ist der Vorschlag von Christian Dürr und mir seriös durchgerechnet und zukunftssicher. Wenn wir die Rente für alle Generationen stabil und für die ganze Gesellschaft fair machen wollen, und wenn wir sicherstellen wollen, dass die Rente auch in den kommenden Jahrzehnten noch funktioniert, dann ist die nächste Legislaturperiode die letzte, in der wir noch handeln können, bevor die geburtenstarken Jahrgänge, die sogenannten Baby-Boomer, in Rente gehen. Die gesetzliche Aktienrente wird von den Verbraucherzentralen begrüßt, sie wird erfolgreich in Skandinavien umgesetzt, und wir gehen damit selbstbewusst in die Debatte.

Sie wollen die Aktienrente zur Pflicht machen. Was, wenn jemand nicht auf Aktien angewiesen sein möchte?

Wir wollen die erste, die gesetzliche Säule der Rente stabilisieren, indem wir sie auf zwei Standbeine stellen. Unser Vorschlag orientiert sich am schwedischen Vorbild, er würde sicherstellen, dass die Rentenversicherung und die Staatsfinanzen stabilisiert werden und dass das Rentenniveau in der ersten Säule langfristig wieder steigt. Gerade Geringverdiener würden davon überproportional profitieren mit genau demselben Beitragssatz wie im heutigen System. Klar ist: Jede und jeder soll die Chance haben, die zwei Prozent des Bruttoeinkommens, um die es geht, in ein Produkt der eigenen Wahl zu investieren. Wenn er oder sie nichts tut, dann kommt der Non-Profit-Fonds im öffentlichen Auftrag zum Einsatz, der übrigens kurz vor Renteneintritt umgeschichtet wird und so gegen kurzfristige Schwankungen abgesichert ist. Es ist ja kein Zufall, dass Skandinavien, die Niederlande und die Schweiz auf Aktien in der Rente setzen. Warum tun sie das? Weil Aktienmärkte zwar kurzfristig schwanken, langfristig aber sicher sind. Und darum geht es ja bei der Altersvorsorge: um langfristige Anlagen.

Wirtschaftsverbände haben Ihr Wahlprogramm gelobt, aber das ist ja erwartbar. Wie ist Ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften - und wie sollte es Ihrer Meinung nach sein?

Ich würde sagen, jedes Lob ist erfreulich und nicht erwartbar, und nichts wird besser in unserem Land, wenn wir Unternehmerinnen und Unternehmern Steine in den Weg legen. Insofern freue ich mich über die Unterstützung. Ich halte persönlich seit vielen Jahren engen Austausch mit den Gewerkschaften. Gerade erst war das Präsidium der FDP im Gespräch mit dem DGB-Bundesvorstand. Wir mögen nicht in jeder Frage einer Meinung sein. Aber selbstverständlich ist es wichtig, dass wir im Austausch sind. Und ich bin stolz drauf, dass das Wahlprogramm, das wir am Sonntag verabschiedet haben, ganz viele Aspekte von liberaler Sozialpolitik beinhaltet, die mir sehr am Herzen liegen - zum Beispiel die Erneuerung des Aufstiegsversprechens unter anderem durch die echte Chance auf Weiterbildung für alle, indem wir ein "Midlife-Bafög" schaffen. Der DGB hat das sehr gelobt.

Sie wollen die Schulden der Corona-Krise "so schnell wie möglich abbauen", Steuern nicht erhöhen und trotzdem investieren. Wie soll das funktionieren?

Klar ist, man kommt aus einer solchen Krise nur raus, wenn man Wachstumskräfte mobilisiert. Man kommt nur wieder zu guten Staatseinnahmen, wenn man die dafür nötigen Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum schafft. Zudem: Deutschland ist ein Hochsteuerland. Wir belasten Unternehmen und ausgerechnet gerade kleine und mittlere Einkommen weit überproportional - mit Blick auf die kleinen und mittleren Einkommen sind die Belastungen unter den Industrienationen weltweit nur in Belgien höher. Deshalb ist es richtig, an dieses Thema heranzugehen. Und klar ist natürlich auch, dass unsere Vorschläge nicht alle auf einen Schlag realisiert werden können, sondern dass dies schrittweise über die nächsten Jahre erfolgen muss.

Auffällig ist, dass Sie den Verzicht auf Steuererhöhungen zur Voraussetzung für eine Beteiligung der FDP an einer Bundesregierung gemacht haben, aber nicht den Abbau der Schulden.

Die Schuldenbremse, die übrigens in Krisen wie der aktuellen ausreichend Handlungsspielräume lässt und vorher gerade sichert, steht im Grundgesetz und wir Freie Demokraten stehen dafür, dass das auch so bleibt. Aber Steuern sind nun mal ein wesentlicher Streitpunkt zwischen den Parteien mit Blick auf die Wahlprogramme. Deshalb hat Christian Lindner klargestellt, dass uns als einziger Partei die Verhinderung von Mehrbelastung wichtig ist - mit Ausnahme übrigens der großen Internetunternehmen, also Apple, Amazon, Google und Facebook. Hier ist unsere Parteifreundin Margrethe Vestager in Brüssel an vorderster Front tätig. Abseits davon ist es in Deutschland eben nicht das Problem, dass die Menschen zu wenig Steuern zahlen, sondern im Gegenteil, dass es viele gibt, die zu stark belastet sind.

Eine weitere Entscheidung vom Wochenende: Sie sind zum stellvertretenden FDP-Vorsitzenden gewählt worden. Ist es ein Signal, dass die FDP einen Sozialpolitiker zum Parteivize macht?

Ja - aber ein inhaltliches, kein koalitionspolitisches, falls Sie das meinen. Es ist ein Signal, dass wir Sozialpolitik nicht den anderen überlassen wollen. Ich habe mich am Freitag sehr bewusst mit mehreren Punkten meiner Herzensthemen zur Wahl gestellt, an denen ich für die FDP seit vielen Jahren arbeite. Diese Themen will ich als stellvertretender Parteivorsitzender auch auf größeren Bühnen zur Sprache bringen. Zum Beispiel unseren Vorschlag von Talentschulen gerade in Stadtteilen mit sozialen Herausforderungen. Oder die Forderung, dass Schülerinnen und Schüler, deren Eltern auf Hartz IV angewiesen sind, endlich das oft erste selbst verdiente Geld ihres Minijobs komplett behalten dürfen, statt dass es angerechnet wird. Bislang legen wir denen von Anfang an Steine in den Weg. Das ist das Gegenteil von Chancengerechtigkeit und die muss auf so vielen Feldern endlich besser werden. Eine Gesellschaft der Freiheit, für die wir stehen, muss durchlässig sein. Derzeit ist es noch immer so, dass Lebenswege, Selbstbestimmung und die Chance, wirklich den eigenen Traum zu leben, zu sehr von der Herkunft abhängen. Das müssen wir ändern. Das Signal lautet: Die Konzepte derer, die in den letzten Jahren auf Bundesebene für die Sozialpolitik die Verantwortung getragen haben, finden wir zu oft nicht überzeugend.

Für Ihre politische Karriere als Sozialpolitiker dürfte die Wahl zum Parteivize allerdings schon der Höhepunkt sein, denn in keiner denkbaren Koalition ist vorstellbar, dass ein FDP-Politiker Arbeits- und Sozialminister wird, oder?

Es ist genauso falsch, gut vier Monate vor einer Bundestagswahl über Ämter zu sprechen, wie es ist, jetzt über Koalitionen zu reden. Und immer nur in den klassischen Bahnen zu denken, ist ohnehin falsch. Jetzt geht es um Themen, Überzeugungen und Konzepte, mit denen wir als Freie Demokraten stark werden wollen. Ganz sicher geht es nicht um mich. Und was ich in meinem Leben alles noch beruflich machen werde, das kann und will ich mit 39 Jahren nicht abschließend prognostizieren - ganz unabhängig von der Politik.

Auch wenn Sie nicht darüber sprechen wollen, noch mal kurz zurück zum Signal oder Nicht-Signal Ihrer Wahl: Dass ihre bevorzugte Koalition Schwarz-Gelb ist, betonen FDP-Politiker immer wieder. Aber was passiert, wenn die Grünen stärker werden als die Union, diese sich einer grün-schwarzen Koalition verweigert und die einzig verbleibende Möglichkeit eine umgedrehte Ampel ist? Würden Sie dann, wie nach der Wahl 2017 die SPD, Ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung nachkommen und in eine Koalition eintreten, auf die Sie eigentlich keine große Lust haben?

Ich will dreigeteilt antworten. Erstens: Wir treten als eigenständige Partei an und werben für möglichst viel Unterstützung. Ich habe als Generalsekretär des größten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen 2017 an der Bildung einer erfolgreichen schwarz-gelben Koalition mitgewirkt, die als Zweierkonstellation zahlenmäßig nur möglich wurde, weil wir vorher genau das gemacht haben. Zweitens: Ich glaube, wir müssen die Realität des neuen Parteiensystems begreifen. Wir haben doch ein "new normal". Die Parteien treten unabhängig voneinander an, die alten politischen Lager gibt es so nicht mehr, entscheidend wird dann nach der Wahl allein die Suche nach gemeinsamen inhaltlichen Projekten. Wir haben sicher bei den Bundesthemen eine größere inhaltliche Nähe zur Union als zu den Wahlprogrammen von SPD und Grünen - zumindest vermute ich das, denn die Union hat ja bisher noch gar kein Wahlprogramm. Dass man mit Armin Laschet gut zusammenarbeiten kann, weiß ich jedenfalls aus eigener NRW-Erfahrung. Also warten wir ab. Denn drittens: Das Parteiensystem ist volatiler geworden, es gibt immer weniger Stammwähler. Dieses große Gespräch unserer Gesellschaft über die Zukunft, das sich Wahlkampf nennt, das beginnt doch gerade erst. Deshalb verbieten sich jetzt Spekulationen über künftige Koalitionen. Jetzt geht es für uns erst einmal darum, mit unserem Konzept für unsere Idee zu werben als Freie Demokraten. Dann gucken wir mal, wie es weitergeht.

Eines wirkte an Ihrer Rede auf dem Parteitag ein bisschen seltsam: dass Sie am Ende das Publikum gesiezt haben. Wann kommt der Zeitpunkt, dass man sich in der FDP mit du anspricht?

Am Ende meiner Vorstellungsrede wollte ich mich konzentrieren und auch zeitlich auf den Punkt kommen. Und wenn ich mich zwischen Siezen und Duzen entscheiden muss, dann sieze ich aus Höflichkeit. Ich bin aber persönlich eigentlich ein großer Fan der wachsenden Duz-Kultur und duze die allermeisten Parteifreundinnen und Parteifreunde. Daher neige ich eigentlich dazu, immer "ihr und Sie" zu sagen, wenn ich auf Parteiveranstaltungen spreche. Feedback angekommen, das beim nächsten Mal noch konsequenter zu machen.

Mit Johannes Vogel sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de

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