Politik

Liberale ziehen rote Linien FDP gegen "satten und trägen" Staat

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Die Parteigranden waren trotz digitalem Format zusammen vor Ort, hier Generalsekretär Volker Wissing neben seinem Parteivorsitzenden Christian Lindner und dessen Stellvertreter Wolfgang Kubicki (v.l.).

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Weichen für die Bundestagswahl sind nach dem Parteitag gesetzt: Bei den Themen Steuern und Schulden positionieren sich die Liberalen eindeutig. Koalitionen hält man sich offen, eine Liberalisierung der Drogenpolitik kann nach Irritationen um eine Abstimmung rückabgewickelt werden.

Nach dem Parteitag ist vor der Wahl: Mit einer Positionierung als Modernisierungspartei für Deutschland, die den Staat recht schlank hält, will die FDP ein starkes Bundestagswahlergebnis einfahren und sich gleichzeitig als möglicher und attraktiver Junior-Partner einer Koalition präsentieren.

FDP-Chef Lindner schwor seine Partei schon zum Auftakt des 72. Parteitags der Liberalen, diesmal digital, auf eine Regierungsbeteiligung ein. Dabei halten sich die Liberalen eine Beteiligung an einem Jamaika-Bündnis ebenso offen wie an einer Ampel-Koalition. Klar ist, was verhindert werden soll: "Unser Wahlziel ist, so stark zweistellig zu werden, dass sowohl schwarz-grüne als auch grün-rot-rote Mehrheitsbildungen ausgeschlossen sind", sagte Lindner.

Auch thematisch zogen die Liberalen auf ihrem Parteitag zwei rote Linien: Steuererhöhungen soll es mit ihnen ebenso wenig geben wie eine weitere Staatsverschuldung. In ihrem Bundestagswahlprogramm malt die FDP ein düsteres Bild der Lage. Der deutsche Staat sei träge, ein "Bürokratiedschungel" belaste Bürger und Unternehmen, die Freiheit sei in erschreckender Weise der Sicherheit untergeordnet. "Nie gab es mehr zu tun", lautet dazu passend die Überschrift des Papiers.

Kritik an "trügerischem Bild"

Zu lange sei das "trügerische Bild" vermittelt worden, dass alles bleiben könne, wie es sei, heißt es im Bundestagswahlprogramm, das die 662 Delegierten nach zweitägiger Debatte mit 98 Prozent der abgegebenen Stimmen annahmen. "Das Ergebnis war eine Politik, die unseren Staat satt und träge gemacht hat, statt schlank und stark." Dies dürfe so nicht bleiben.

Die Liberalen wollen einen "Entfesselungspakt" für die Wirtschaft - gemeint ist damit in erster Linie Bürokratieabbau. Die steuerliche Belastung von Firmen soll auf etwa 25 Prozent sinken. Die FDP will auch bestimmte Regionen als "digitale Freiheitszonen" zur Förderung innovativer Geschäftsmodelle ausweisen. Dort sollen dann weniger Regularien gelten.

Spitzensteuersatz soll später greifen

Das Einkommensteuersystem soll reformiert werden, unter anderem soll der Spitzensteuersatz später greifen. Der Solidaritätszuschlag soll komplett entfallen. Zugleich dringen die Liberalen darauf, für die staatlichen Corona-Schulden den "Tilgungsturbo" einzuschalten.

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Die Liberalen präsentierten sich bei ihrem dreitägigen Online-Treffen als geschlossene Partei. Bei der Neuwahl der Parteiführung gab es keine Kampfkandidaturen. Die Debatte über das Wahlprogramm zog sich zwar viel länger hin als geplant, verlief aber ohne große Ausreißer. Zu den wenigen zählte ein gegen den Willen der Parteispitze knapp angenommener Antrag, der eine Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ein Senken des Rundfunkbeitrags fordert.

Für Wirbel und ein paar lustige Kommentare sorgten Irritationen bei einer Abstimmung zur Drogenpolitik. Ein Änderungsantrag für das Wahlprogramm mit dem Ziel, in Anlehnung an das "portugiesische Modell" den Fokus auf Prävention statt auf Bestrafung zu richten, war zunächst mit 61 Prozent der Stimmen angenommen worden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki meldete daraufhin sachliche Bedenken an und verwies auch darauf, dass Fachpolitiker aus technischen Gründen nicht hätten sprechen können. Nach einer Debatte wurde die Änderung, welche einen deutlichen Liberalisierungsschritt für die Partei beim Thema Drogen bedeutet hätte, mit 58 Prozent der Stimmen wieder kassiert.

Quelle: ntv.de, mpe/dpa/AFP

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