Politik

Parteitag nach dem Comeback FDP reibt der Union ihr #fedidwgugl unter die Nase

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Aggressive Attacken überlässt Lindner mittlerweile anderen.

(Foto: imago images/Political-Moments)

Im Windschatten des Machtkampfes in der Union und des Höhenflugs der Grünen erlebt die FDP einen Aufschwung. Auf einem digitalen Parteitag will sie das Programm zur Rückkehr in die Regierung beschließen.

Das Comeback begann Ende des vergangenen Jahres - zunächst unbemerkt, dann immer deutlicher. Gründe dafür gab es mehrere, einer war Corona und lag da schon mehrere Monate zurück. Mit dem Satz, "weil die Zweifel gewachsen sind, Frau Bundeskanzlerin, endet heute auch die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements", brachte FDP-Chef Christian Lindner seine Partei im April 2020 auf einen Kurs gegen die Pandemie-Politik von Bund und Ländern. Einerseits besetzte er damit die Marktlücke. Andererseits passt das Thema perfekt zur zentralen Botschaft der Partei: Freiheit.

Die steht natürlich auch im Mittelpunkt des Wahlprogramms der FDP, das ab diesem Freitag auf einem digitalen Parteitag beraten und verabschiedet werden soll. Drei Tage Zeit nimmt sich die FDP dafür. Außerdem werden turnusgemäß Präsidium und Bundesvorstand neu gewählt. Auch Lindner soll im Amt bestätigt werden.

Nach der Aufkündigung des Krisen-Konsenses wirkte der Ton zunächst recht scharf. Vielleicht hat Lindner am Ende ja auf seinen Vize Wolfgang Kubicki gehört. Er habe an seinem Parteivorsitzenden nichts zu kritisieren, sagte der im vergangenen Oktober. "Außer vielleicht, dass er gelegentlich mal lächeln sollte bei dem, was er sagt."

Mittlerweile überlässt Lindner aggressive Attacken in den Medien Kubicki und im Bundestag seinem Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. Er selbst duzte bei Anne Will Grünen-Chef Robert Habeck und klang im Interview mit ntv.de im vergangenen Dezember ganz bescheiden: "Bei den Aushandlungsprozessen, die in den Zwanzigerjahren anstehen, glaube ich allerdings, dass die FDP gute Beiträge leisten könnte", sagte er, statt die politischen Gegner zu beschimpfen. Der Sound ist gefälliger geworden.

Das heißt nicht, dass es keine Seitenhiebe auf politische Mitbewerber gibt. "Wie es ist, darf es nicht bleiben", lautet der erste Satz des Wahlprogramms. Das richtet sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union. "Viele haben dem Versprechen vertraut, dass Deutschland das Land bleiben könne, in dem wir gut und gerne leben, ohne dass wir etwas verändern müssen. Heute wissen wir: Das war falsch!" Die Passage spielt auf den Wahlkampf 2017 an, in dem die Union den Slogan "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" plakatierte und in den sozialen Netzwerken mit dem Hashtag #fedidwgugl warb, der Abkürzung des Spruches.

Das FDP-Proramm klingt wie immer - und das ist heute anders

Ansonsten klingt der Programmentwurf ganz nach FDP. Da ist von einem "Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft" die Rede und davon, dass Deutschland "fit für den Aufholwettbewerb" werden müsse. Steuern sollen gesenkt, Investitionen "vor allem privat und nicht vom Staat" sein. Klimaneutralität strebt die FDP fünf Jahre später an als neuerdings die Bundesregierung, 2050. Das Mittel der Wahl ist für die Liberalen "ein striktes CO2-Limit durch ein umfassendes Emissionshandelssystem". Den Weg zu diesem Ziel "überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen, Technikern und Wissenschaftlerinnen", heißt es im Wahlprogramm.

Lindner hatte schon vor ein paar Jahren über "Fridays for Future" gesagt, Klimaschutz sei eine Sache für Profis. Damals wirkte das herablassend. Die Herablassung ist weg, die Aussage geblieben. Auch der Wirtschaftsliberalismus bekommt im Kontext der Corona-Krise eine neue Note. "Nie gab es mehr zu tun" ist die Überschrift des Programmentwurfs. Natürlich begründen auch andere Parteien ihre Zukunftsvorhaben mit den Folgen der Pandemie. Aber von den eher auf staatliches Handeln orientierten Programmen hebt sich das Angebot der FDP doch klar ab. Eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler wird ein solches Konzept sicher nicht unterstützen. Aber für einen Wahlerfolg der FDP ist das ja auch nicht nötig.

"Wir wollen gestalten", schreibt die FDP in ihrem Programmentwurf. "Wir wollen nicht gewählt werden, damit dieser Kanzler oder jene Kanzlerin wird." Heißt übersetzt: Zur Not, und wenn die Inhalte stimmen, würde die Partei in eine Ampel gehen. Erste Gemeinsamkeiten dafür haben der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel und SPD-Vizechef Kevin Kühnert im März in einem Doppelinterview mit der "Zeit" ausgelotet. Vogel sagte darin, beiden Parteien sei "das progressive Element, das Zukunftsoptimistische" gemein. Das unterscheide sie auch von Konservativen und Grünen. "Die einen sind oft gefangen in ihrer Sehnsucht nach dem Vergangenen, die anderen in ihrer Fortschrittsskepsis."

In den Umfragen steht die FDP so gut da wie lange nicht

Ein Signal sollte das Interview nicht sein - wie das so ist mit politischen Signalen. Und noch etwas verbindet SPD und FDP: Sie laufen in der öffentlichen Wahrnehmung derzeit unter dem Radar. In den Umfragen liegen sie dicht beieinander: Im aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv kommen die Sozialdemokraten auf 15, die Liberalen auf 11 Prozent, nach 12 Prozent in der Vorwoche. Was für die SPD eine in Zahlen gegossene Katastrophe darstellt, sind für die FDP die besten Werte seit dem November 2017. Damals hatte Lindner die Sondierungsgespräche mit Union und Grünen abgebrochen, in den Umfragen ging es für die die Partei daraufhin abwärts - noch beschleunigt im Februar 2020 durch die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich im Thüringer Landtag mit den Stimmen der AfD.

Nach den Zahlen des Trendbarometers würde die FDP für eine grün-schwarze Bundesregierung zwar nicht gebraucht. Aber ersten können sich diese Zahlen noch ändern. Und zweitens: Würde die Union wirklich als Juniorpartner in eine grün geführte Bundesregierung gehen? "Ist man Juniorpartner, bleibt man Juniorpartner", hatte CSU-Chef Markus Söder mit Blick auf Baden-Württemberg in der Sitzung der Unionsfraktion gewarnt, in der er und Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur kämpften. Der CDU-Vorsitzende dürfte das nicht anders sehen. Zumal nach den aktuellen Zahlen auch eine umgedrehte Ampel möglich wäre. Am Ende könnte die FDP aus staatspolitischer Verantwortung zur Ampel gezwungen sein, weil nichts anderes geht. Ein bisschen ironisch wäre das schon, nach dem Jamaika-Aus von 2017.

Hat Lindner also alles richtig gemacht? Ein wenig Glück war auch dabei. Die Zweifel am Corona-Kurs der Bundesregierung wuchsen bei den Wählern sehr viel später als bei der FDP - infolge der verkorksten Impfstoff-Einkaufsstrategie der EU und des immer größeren Chaos rings um die Bund-Länder-Runden von Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Kanzlerin. Ein wenig dürfte die FDP auch von der allgemeinen Corona-Müdigkeit sowie vom Machtkampf in der Union profitieren.

Unter den Vorsitzenden der Bundestagsparteien ist Lindner der mit Abstand dienstälteste. Als er im vergangenen Jahr sagte, seine erneute Bewerbung um den Parteivorsitz sei "ganz eng geknüpft an das Ziel, die FDP in die Regierung zu führen", wurde das so verstanden, als werde er zurücktreten, wenn das im September nicht gelingen sollte. Das weist Lindner zurück. Gewählt wird er auf dem digitalen Parteitag für zwei Jahre, bis 2023. Sollte er so lange FDP-Chef bleiben, wird er zehn Jahre im Amt sein. Zwei davon vielleicht als Minister.

Quelle: ntv.de

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