Politik

Kein Gegenakzent zu Partygate Johnson blamiert sich bei NATO-Treffen

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Johnson dürfte NATO-Generalsekretär Stoltenberg mit seinen historischen Kenntnissen erstaunt haben.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Ein gemeinsamer Termin mit dem NATO-Generalsekretär verschafft dem britischen Premier nicht die dringend nötige Ablenkung von der heimischen Partygate-Affäre. Während Stoltenberg vor der russischen Aggression warnt, patzt Johnson beim Gründungsdatum des Bündnisses.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich bei einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg als historisch wenig sattelfest erwiesen. Johnson begann seinen Redebeitrag mit den Worten "Als die NATO vor mehr als 75 Jahren gegründet wurde ...", obwohl das 1949 gegründete Militärbündnis erst 2024 diesen Geburtstag feiern kann. Als besonders bemerkenswert wurde der Fauxpas wahrgenommen, weil Johnson 2019 in London das Gipfeltreffen zum 70-jährigen Bestehen des Bündnisses ausgerichtet hatte. Die NATO wurde am 4. April 1949 in Washington von den USA, Frankreich, Großbritannien und neun weiteren westlichen Staaten gegründet.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg fand dagegen deutliche Worte zur russischen Aggression gegen die Ukraine. "Dies ist ein gefährlicher Moment für die europäische Sicherheit", sagte er bei der Pressekonferenz mit Johnson in Brüssel. Die Zahl der russischen Streitkräfte in der Region nehme weiter zu. "Die Vorwarnzeit für einen möglichen Angriff wird immer kürzer."

Begleitet von scharfer Kritik der Ukraine und des Westens hatten Russland und Belarus am Vormittag ein gemeinsames Militärmanöver nahe der ukrainischen Grenze begonnen. Ziel der Übungen sei es, die Streitkräfte darauf vorzubereiten, "externe Aggressionen" abzuwehren, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Moskau vor, "psychologischen Druck" auf sein Land auszuüben.

Lawrow zeigt sich enttäuscht

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian bezeichnete die "extrem massiven" Manöver inmitten der Ukraine-Krise bei dem Sender France Inter als "Geste großer Gewalt", die die französische Regierung beunruhige. "Jedes Land hat natürlich das Recht, Militärmanöver zu organisieren, aber hier gibt es eine sehr bedeutende Anhäufung von Übungen an der Grenze zur Ukraine", sagte der Minister.

Russland bestreitet jegliche Angriffspläne auf die Ukraine. Zugleich führt der Kreml ins Feld, sich von Kiew und der NATO bedroht zu fühlen. Von dem Militärbündnis sowie von den USA fordert Putin umfassende Sicherheitsgarantien. Russlands Außenminister Sergei Lawrow warnte bei einem Treffen mit seiner britischen Kollegin Liz Truss in Moskau, westliche "Ultimaten" oder "Drohungen" führten "zu nichts". Großbritannien hatte in der Ukraine-Krise zuletzt einen scharfen Ton angeschlagen und im Falle einer russischen Invasion mit harten Sanktionen gegen Moskau gedroht.

Truss rief Russland auf, seine Truppen von der Grenze zum Nachbarland abzuziehen, die sich derzeit "in einer sehr bedrohlichen Stellung befinden". Lawrow äußerte sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Truss "enttäuscht" über das Gespräch, da die russischen Sicherheitsbedenken ignoriert worden seien.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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