Politik

Nach Urteil im Fall George Floyd Justiz untersucht Polizei in Minneapolis

Nach dem Urteil im Fall George Floyd stehen auch die Praktiken der Polizei in Minneapolis auf dem Prüfstand.

Nach dem Urteil im Fall George Floyd stehen auch die Praktiken der Polizei in Minneapolis auf dem Prüfstand.

(Foto: picture alliance / zz/STRF/STAR MAX/IPx)

Nach dem Schuldspruch gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin im Fall des getöteten George Floyd will die US-Justiz die gesamte Polizeibehörde in Minneapolis auf Herz und Nieren prüfen. Für US-Präsident Joe Biden muss eine umfassende Reform her. Das gefällt nicht allen.

Justizminister Merrick Garland leitet nach dem Urteil im George-Floyd-Prozess eine Untersuchung zu den Polizeipraktiken in Minneapolis ein. Dabei solle geprüft werden, ob es bei der Polizeibehörde der Stadt im Bundesstaat Minnesota "ein Muster oder eine Praxis verfassungswidriger oder gesetzwidriger Polizeiarbeit" gebe.

Fast ein Jahr nach der Tötung des Afroamerikaners Floyd hatte eine Jury in Minneapolis den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin in allen Anklagepunkten für schuldig befunden, darunter Mord zweiten Grades ohne Vorsatz. Das genaue Strafmaß soll in acht Wochen festgelegt werden. Garland sagte weiter, untersucht werden solle unter anderem, ob die Polizeibehörde etwa bei Protesten exzessive Gewalt anwende oder Diskriminierung betreibe. Auch die Ausbildung und die internen Kontrollmechanismen sollten überprüft werden. Es handele sich um eine zivilrechtliche Prüfung, die unabhängig von der strafrechtlichen Untersuchung des Ministeriums zum Tod von George Floyd Ende Mai vergangenen Jahres stattfinde.

Garland betonte: "Ich weiß, dass Gerechtigkeit manchmal langsam ist, manchmal schwer fassbar ist und manchmal nie kommt." Sein Ministerium werde aber unerschütterlich daran arbeiten, dass vor dem Gesetz alle gleich seien. Präsident Joe Biden warnte, der Schuldspruch gegen Chauvin sei zwar "ein Schritt nach vorn", aber "nicht genug". "Wir müssen systemischen Rassismus und die Ungleichbehandlung von Minderheiten bei Polizei und Justiz anerkennen und ihnen entschieden entgegentreten." Der Präsident forderte insbesondere den Kongress auf, einen nach Floyd benannten Gesetzentwurf zu umfassenden Reformen bei der Polizei rasch zu verabschieden.

Biden fordert Polizei-Reform, Republikaner mauern

Mehr zum Thema

Der Text sieht unter anderem ein Verbot von Würgegriffen bei der Polizei, eine bessere Ausbildung und eine Einschränkung der sogenannten qualifizierten Immunität vor, die Zivilklagen von Opfern von Polizeigewalt erschwert. Der Gesetzentwurf hat zwar das Repräsentantenhaus passiert, nicht aber den Senat, in dem Bidens Demokraten seit diesem Jahr eine hauchdünne Mehrheit haben. Auch Senats-Mehrheitsführer Schumer erklärte eine Verabschiedung des Textes zur Priorität. "Wir sollten nicht den Fehler begehen, einen Schuldspruch in diesem Fall (Floyd) als Beweis dafür zu sehen, dass das anhaltende Problem von Polizei-Fehlverhalten gelöst wurde", sagte der Demokrat. "Wir werden nicht ruhen, ehe der Senat nicht ein starkes Gesetz verabschiedet, um die systemische Voreingenommenheit bei der Polizei zu beenden." Bei den Republikanern stoßen weitgehende Polizeireformen allerdings auf Widerstand.

Der 46 Jahre alte Floyd war am 25. Mai 2020 in Minneapolis bei einer Festnahme ums Leben gekommen. Videos dokumentierten, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Chauvin presste sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb wenig später. Die Beamten hatten ihn wegen des Verdachts festgenommen, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben.

Quelle: ntv.de, ysc/AFP/dpa

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.