Politik

"Wendepunkt der Geschichte" Geschworene sprechen Floyds Mörder schuldig

Jubel und Tränen vor dem Gerichtsgebäude: Im Prozess um den gewaltsamen Tod von George Floyd sprechen die Geschworenen den Polizisten Derek Chauvin in allen Punkten schuldig. Der Mann, der Floyd minutenlang die Luft abgedrückt hat, muss damit für lange Zeit in Haft.

Fast ein Jahr nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd haben die Geschworenen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Damit droht ihm eine lange Haftstrafe. Das genaue Strafmaß soll in acht Wochen festgelegt werden, erklärte Richter Peter Cahill in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota. Der Richter widerrief auch Chauvins Freilassung auf Kaution. Der Angeklagte, der der Urteilsverkündung mit unbewegter Miene gelauscht hatte, wurde in Handschellen aus dem Gerichtssaal geführt.

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Derek Chauvin bei der Urteilsverkündung.

(Foto: via REUTERS)

Vor dem Gerichtsgebäude brachen Wartende in Jubel und Tränen aus. Gegen das Urteil könnte die Verteidigung noch Berufung einlegen. Der 46 Jahre alte Floyd war am 25. Mai vergangenen Jahres in Minneapolis bei einer Festnahme ums Leben gekommen. Videos dokumentierten, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb wenig später. Die Beamten hatten ihn wegen des Verdachts festgenommen, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben.

Der schwerwiegendste Anklagepunkt gegen Chauvin lautete Mord zweiten Grades ohne Vorsatz. Darauf stehen in Minnesota bis zu 40 Jahre Haft. Nach deutschem Recht entspräche dies eher dem Totschlag. Zudem wurde Chauvin auch Mord dritten Grades vorgeworfen, was mit bis zu 25 Jahren Haft geahndet werden kann. Auch musste er sich wegen Totschlags zweiten Grades verantworten, worauf zehn Jahre Haft stehen. Dieser Anklagepunkt entspräche nach deutschem Recht eher der fahrlässigen Tötung. Chauvin hatte auf nicht schuldig plädiert. Experten gehen davon aus, dass der bislang nicht vorbestrafte Chauvin ein deutlich geringeres Strafmaß bekommen dürfte als maximal zulässig. Die Staatsanwaltschaft könnte aber innerhalb einer Woche noch einen Antrag stellen, um wegen besonderer Schwere der Straftat ein höheres Strafmaß zu beantragen.

Gelöste Stimmung auf den Straßen

Der Anwalt von Floyds Familie, Ben Crump, bezeichnete den Schuldspruch als "Wendepunkt in der Geschichte". "SCHULDIG!", schrieb Crump auf Twitter. "Endlich ist schmerzlich verdiente Gerechtigkeit für George Floyds Familie eingetroffen." Das Urteil sende eine klare Botschaft, dass auch die Strafverfolgung zur Rechenschaft verpflichtet sei. Crump schrieb weiter: "Gerechtigkeit für das schwarze Amerika ist Gerechtigkeit für ganz Amerika!"

Floyds Bruder Philonise zeigte sich ebenfalls erleichtert: "Gerechtigkeit für George bedeutet Freiheit für alle", sagte Floyd. "Heute können wir wieder atmen." George Floyds wiederholtes Flehen kurz vor seinem Tod - "I Can't Breathe" ("Ich kann nicht atmen") - war zum Slogan der Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus geworden.

Vor dem massiv gesicherten Gerichtsgebäude in Minneapolis herrschte Volksfeststimmung, Hunderte Menschen jubelten und feierten ausgelassen. Anwesende skandierten unter anderem "Black Lives Matter" und "Wer hat gewonnen? Wir haben gewonnen". Sie riefen George Floyds Namen. Der Verkehr in den umliegenden Straßen kam zum Erliegen. Auch am einstigen Tatort, dem heutigen "George Floyd Platz", versammelten sich Menschen.

US-Präsident Joe Biden begrüßte den Schuldspruch, rief aber zugleich zu weiterem Kampf gegen Rassismus und Polizeigewalt auf. Struktureller Rassismus sei "ein Schandfleck auf der Seele unserer Nation", sagte Biden bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache im Weißen Haus. Mit Blick auf Floyds Familie betonte er: "Nichts kann jemals ihren Bruder, ihren Vater zurückbringen. Aber dies kann ein riesiger Schritt vorwärts auf dem Marsch zur Gerechtigkeit in Amerika sein." Nötig dafür seien allerdings echter Wandel und echte Reformen. Biden erinnerte an Floyds letzte Worte "I can't breathe" und sagte: "Wir können diese Worte nicht mit ihm sterben lassen." US-Vizepräsidentin Kamala Harris - die die erste Schwarze in dem Amt ist und am Dienstag unmittelbar vor Biden sprach - nannte Rassismus "ein Problem für jeden Amerikaner".

Nach Floyds Tod entlud sich der Frust

Floyds Schicksal hatte in den USA mitten in der Corona-Pandemie eine Welle an Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. "Black Lives Matter" entwickelte sich zur größten Protestbewegung seit Jahrzehnten und stieß Diskussionen über die Grenzen der USA hinaus an. Vielerorts wurden dadurch Polizeireformen auf den Weg gebracht. Im US-Kongress ist zudem noch ein nach George Floyd benanntes Gesetz für Polizeireformen anhängig. Das von Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hat dem Gesetz zugestimmt, im Senat ist aber auch die Zustimmung einiger Republikaner notwendig. Das ist bislang nicht absehbar.

Die Erwartungen an das Verfahren in den USA waren immens: Viele Menschen, darunter viele Schwarze, hatten auf ein Urteil gehofft, das ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt setzen würde. Der frühere US-Präsident Barack Obama forderte nach dem Schuldspruch ein tiefgreifendes Umdenken und Reformen. "Wahre Gerechtigkeit erfordert, dass wir die Tatsache einsehen, dass schwarze Amerikaner anders behandelt werden, jeden Tag", erklärte Obama auch im Namen seiner Frau Michelle. "Wir müssen anerkennen, dass Millionen unserer Freunde, Familienangehörigen und Mitbürger in Angst leben, dass ihre nächste Begegnung mit der Polizei ihre letzte sein könnte."

Neue Proteste befürchtet

Die Entscheidung über Schuld oder Unschuld fiel dem US-Rechtssystem folgend den Geschworenen zu. Für die seit Montagnachmittag andauernden Beratungen der zwölf Jury-Mitglieder gab es keine Zeitvorgabe. Sie waren während der Unterredungen in einem Hotel untergebracht. Ihr Urteil musste einstimmig getroffen werden. Wegen des Prozesses war in Minneapolis ein Großaufgebot der Sicherheitskräfte im Einsatz, inklusive Soldaten der Nationalgarde. Gouverneur Tim Walz hatte zuvor dazu aufgerufen, friedlich zu demonstrieren und Ausschreitungen und "Chaos" zu vermeiden.

Die Stadt Minneapolis hatte sich bereits im März wegen des Handelns der Polizei mit Floyds Familie auf eine Vergleichszahlung von 27 Millionen US-Dollar (etwa 22,6 Millionen Euro) geeinigt. Das strafrechtliche Verfahren war davon aber nicht direkt betroffen. Chauvins Verteidiger Eric Nelson hatte argumentiert, dass Chauvins Gewaltanwendung gerechtfertigt gewesen sei, weil sich Floyd der Festnahme widersetzt habe. Zudem vertrat er die Meinung, dass Floyds Tod nicht primär auf Gewalteinwirkung zurückging, sondern vor allem auf bestehende Herzprobleme und Rückstände von Drogen in seinem Blut. Experten der Staatsanwaltschaft wiesen diese Argumentation klar zurück. Ein Lungenspezialist etwa erklärte, Floyd sei an den Folgen von Sauerstoffmangel gestorben. Der niedrige Gehalt an Sauerstoff habe Hirnschäden verursacht und Floyds Herz zum Stillstand gebracht. Der Polizeichef von Minneapolis, Medaria Arradondo, bezeichnete Chauvins Gewaltanwendung als unverhältnismäßig und vorschriftswidrig.

Chauvin war nach Floyds Tod entlassen worden. Er befand sich gegen Kaution auf freiem Fuß und war während des ganzen Prozesses anwesend. Neben Chauvin sind drei weitere am Einsatz gegen Floyd beteiligte Ex-Polizisten angeklagt, die in einem separaten Verfahren ab dem 23. August vor Gericht stehen werden. Ihnen wird Beihilfe zur Last gelegt. Auch ihnen könnten langjährige Haftstrafen drohen.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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