Politik

"Vorsprung aufgebraucht" Kanzleramtschef Braun gesteht Fehler ein

Mitte Oktober kann Kanzlerin Merkel ihre Enttäuschung nicht verbergen. Über die Ergebnisse, die beim Bund-Länder-Gipfel erzielt wurden, fällt sie ein vernichtendes Urteil: "Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden." Kanzleramtschef Braun stimmt dem zu.

Kanzleramtschef Helge Braun hat im Interview mit ntv Fehler bei der Bewältigung der Corona-Krise eingeräumt. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 14. Oktober sei die zweite Welle bereits erkennbar gewesen: "Wir haben diesen Vorsprung, den wir den ganzen Sommer lang hatten, erst aufgebraucht, bevor wir angefangen haben, dann konsequenter zu handeln." Auch die Lockdown-Maßnahmen im November seien ja erkennbar nicht genug gewesen, so Braun. "Das heißt: Wir hätten schon Mitte Oktober entscheidender und deutlicher handeln müssen."

Die Aussagen Brauns können zugleich aber auch als Seitenhieb auf einige Ministerpräsidenten verstanden werden. Denn bei dem angesprochenen Herbst-Gipfel hatten sich Bund und Länder zwar darauf geeinigt, die Gegenmaßnahmen in Corona-Hotspots zu verschärfen. So verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten unter anderem auf eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie. Doch bei einem der strittigsten Punkte, dem Beherbergungsverbot, kamen die Verhandlungspartner auf keinen grünen Zweig. Bund und Länder vertagten das Thema.

Merkel war mit den Beschlüssen Berichten zufolge unzufrieden und kritisierte sie massiv. "Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden", sagte die CDU-Politikerin während der Sitzung. Mit den nun festgelegten Maßnahmen würden Bund und Länder in zwei Wochen eben wieder hier sitzen. "Es reicht einfach nicht, was wir hier machen." Die Grundstimmung sei, dass sich jedes Land ein kleines Schlupfloch suche. "Das ist das, was mich bekümmert. Und die Liste der Gesundheitsämter, die es nicht schafft, wird immer länger."

Die Kanzlerin sollte mit ihrer Prophezeiung recht behalten: Ende Oktober beschlossen die Regierungsvertreter den sogenannten Teil-Lockdown, der in den nachfolgenden Wochen nicht die gewünschte Wirkung entfalten konnte. Im Dezember folgte dann der harte Lockdown - mit Ausnahmen an den Weihnachtsfeiertagen. Am 5. Januar beschlossen Bund und Länder schließlich die Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar.

"Das kann in Deutschland auch passieren"

Angesichts der aktuellen Lage ist sich Braun sicher, dass dies die richtige Entscheidung war. Gegenüber der Vorwoche habe man in Deutschland zwar sieben Prozent weniger Corona-Fälle. Wenn man mit dieser Geschwindigkeit aber weitermachen würde, dauere es 15 Wochen, bis die 7-Tage-Inzidenz unter 50 käme. "Das ist etwas, das will ich für unsere Volkswirtschaft nicht und auch nicht für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft", so der Kanzleramtschef.

Gerade im Hinblick auf die neue Virus-Mutation aus England gebe es keinen anderen Weg. Bisher sei diese in Deutschland nur vereinzelt aufgetreten, nach Irland sei sie aber bereits geschwappt und sorge dort für hochschnellende Inzidenzen von 130 auf über 600. "Das kann in Deutschland auch passieren, wenn wir nicht sehr, sehr darauf achten, die Mutation möglichst aus dem Land zu halten und die Zahlen jetzt schnell so zu senken, dass wir, egal ob Mutation oder nicht, jede Infektion konsequent nachverfolgen und mögliche Ansteckungsverdächtige auch in Quarantäne schicken."

Quelle: ntv.de, fzö/dpa

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