Politik

Hofreiter im "ntv Frühstart" "Katar ist trotz dieser Bestechung das kleinere Übel"

Wie gehen wir mit Ländern wie Katar um? Diese Frage stellt sich der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter von den Grünen, angesichts des Korruptionsskandals im EU-Parlament. Er fordert Konsequenzen. Gas-Deals mit Katar seien aber trotzdem "das kleinere Übel", im Vergleich zu Russland.

Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, hat angesichts des Korruptionsskandals im EU-Parlament Konsequenzen für Länder wie Katar gefordert, die versuchen würden, die EU zu bestechen. Es sei wichtig, den Skandal weiter aufzuarbeiten und auch die Lobbyregeln für Drittstaaten zu verschärfen, sagte er im "ntv Frühstart". Zwar gebe es "auf der einen Seite die Korrupten, die sich bestechen lassen, was kriminell ist". Aber es gebe auch diejenigen, die bestechen. "Und wenn ein Land glaubt, sich so in die Demokratie einmischen zu können, dass es Abgeordnete bestechen kann - ich glaube, das muss auch Konsequenzen haben", so Hofreiter.

Trotzdem sind Gas-Deals mit Katar laut Hofreiter noch vertretbar: "Im Moment ist Katar vielleicht trotz dieser Bestechung das kleinere Übel im Vergleich zu Russland", sagte der Grünen-Abgeordnete. Aber es zeige sich, wie dringend es notwendig ist, "dass wir unabhängiger von Diktaturen und autokratischen Regimen werden, was die Versorgung unserer Wirtschaft angeht", so Hofreiter. Katar könne nur ein Zwischenschritt sein. Mittelfristig müsse Europa die Energie selbst herstellen, indem mithilfe von erneuerbaren Energien klassisches Erdgas durch grünen Wasserstoff ersetzt werde, sagte Hofreiter weiter. Das sei auch für den Klimaschutz notwendig.

Diesel und Heizöl seien chemisch dasselbe. Deshalb bestünde die Chance, dass der Heizölpreis sinkt, wenn weniger Diesel verbraucht würde, so der Grüne. "Das ist auch nebenbei einer der Gründe, warum Diesel so teuer ist, weil sehr viele Firmen versuchen, vom Erdgas wegzukommen und auf Heizöl rüberzukommen", sagte er. Deshalb wäre ein Tempolimit eine sehr einfache und kurzfristige Maßnahme, um Diesel zu sparen und mehr Heizöl zur Verfügung zu haben. Man solle ein Tempolimit deswegen wenigstens temporär beschließen, solange die Preise so hoch seien. Über andere Entlastungsmaßnahmen für Öl- und Pelletkunden werde weiter verhandelt.

Mehr Unterstützung für Flugabwehr der Ukraine

Zum Krieg in der Ukraine sagte Hofreiter, dass vor allem mehr Flugabwehr an die Ukraine geliefert werden müsse. "Es hilft nichts, ständig Geräte in die Ukraine zu liefern, wenn sie nicht geschützt werden und durch russische Raketen und im Iran gekaufte Drohnen dann sofort wieder zerstört werden können." Auch "Marder"-Schützenpanzer und "Leopard"-II-Panzer aus Deutschland müssten jetzt dringend geliefert werden.

Der Ukraine drohe zudem, die Munition für das überwiegend russische Material auszugehen, sagte Hofreiter. Obwohl der Westen und Deutschland durchaus schon viele Rüstungsgüter geliefert hätten, agiere die Ukraine immer noch überwiegend mit russischem Material. "Ein Großteil der Produktionsstätten für diese Munition ist in Russland und die Ukraine wird kaum in der Lage sein, in Russland Munition zu kaufen", begründet Hofreiter seine Forderung.

Quelle: ntv.de, cpf

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