Während Gesundheitsminister Lauterbach seine Krankenhausreform als großen Wurf feiert und dem künftigen Klinik-Atlas eine "Riesentransparenz" bescheinigt, fällt das Urteil der Klinikbetreiber vernichtend aus. DGK-Chef Gaß lässt kein gutes Haar an dem Vorhaben.

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sieht die umstrittene Krankenhausreform von Karl Lauterbach vor dem Aus: "Die große Strukturreform wurde von Seiten des Ministeriums so schlecht gemanagt, dass sie vor dem Scheitern steht", sagte Gaß der "Rheinischen Post". "Wir haben noch immer keinen abgestimmten Referentenentwurf." Der Minister will eigentlich, dass das Bundeskabinett am 24. April die Reform beschließt.

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"Wir haben eine Vorhaltefinanzierung, die nachweislich ihre Wirkung verfehlt, eine Krankenhausplanung nach Leistungsgruppen, die die Länder faktisch entmachtet, sowie einen Transformationsfonds, den im Wesentlichen die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen finanzieren", kritisierte Gaß. "Die aktuellen wirtschaftlichen Probleme der Krankenhäuser bleiben weiterhin ungelöst, der kalte Strukturwandel geht also weiter."

Auch der Klinik-Atlas, der eigentlich am 1. Mai starten und Patienten über die Qualität der Häuser aufklären soll, verzögert sich. "Die praktische Umsetzung des Transparenzverzeichnisses ist völlig unklar. Gegenwärtig ist offen, wann das Verzeichnis veröffentlicht und welche Daten dieses enthalten wird", sagte der DKG-Chef weiter. Den Kliniken würden mit dem Transparenzgesetz neue Übermittlungspflichten auferlegt: "Diese betreffen insbesondere viele kleinteilige Meldungen im Bereich des Personals, die keinen Mehrwert bieten. Den Krankenhäusern fehlt aktuell zudem für viele Datenmeldungen (für ärztliches Personal und Hebammen) das im Gesetz vorgesehene digitale Meldeverfahren."

"Haben deutlich zu viele Krankenhausbetten"

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Lauterbach will mit seiner Reform das Krankenhaussystem grundlegend verändern. Zentrales Element ist ein neues Vergütungssystem, das die Kliniken von dem ökonomischen Druck befreien soll, immer mehr Patienten zu behandeln. Die Einrichtungen sollen sich zudem stärker medizinisch spezialisieren. Die Basis dafür ist ein Gesetz zur Krankenhausfinanzierung, welches Ende April vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.

Dem Minister zufolge kann mit der Reform ein "dramatisches Krankenhaussterben" bis 2026 abgewendet werden. Danach soll es einen "geordneten Umbau und Rückbau" der deutschen Kliniklandschaft geben. Einrichtungen sollen sich auf bestimmte Leistungen spezialisieren oder zum Beispiel mit anderen Häusern Kooperationen eingehen. Lauterbach betonte: "Es ist unstrittig, dass wir deutlich zu viele Krankenhäuser haben." Von dem neuen Klinik-Atlas versprach er sich ab Herbst eine "Riesentransparenz".