Politik

Zoff zwischen SPD und Union Koalition verschiebt Grundrente-Spitzentreffen

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Das Bundeskanzleramt wird am Montag doch nicht Schauplatz einer Einigung im Grundrenten-Streit.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Große Koalition befindet sich in Sachen Grundrente in einer Sackgasse. Trotz unermüdlicher Verhandlungen kommen SPD und Union auf keinen grünen Zweig. Ein geplantes Spitzentreffen im Kanzleramt, das eigentlich den Durchbruch bringen sollte, wird nun vertagt.

Die schwarz-rote Koalition hat überraschend ihr für Montagabend geplantes Spitzentreffen zur Grundrente auf den kommenden Sonntag verschoben. Es gebe noch offene Punkte, teilte die CDU mit. Die Arbeitsgruppe der Koalition zur Grundrente habe wichtige Vorarbeiten geleistet und Positionen aufeinander zubewegt, sagte ein Sprecher. "Es gibt aber noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche sorgfältig geklärt werden." Deshalb werde die Sitzung des Koalitionsausschusses auf den 10. November verschoben. Nach Angaben aus SPD-Kreisen ging die Initiative zur Vertagung von der Union aus.

Führende CDU-Politiker hatten am Samstag Berichte über eine Grundsatzeinigung, derzufolge die Union ihre Forderung nach einer Bedürftigkeitsprüfung bereits aufgegeben habe, dementiert. Eine "entscheidende Rolle" bei dem angestrebten Kompromiss werde der Prüfung des Einkommens zufallen, erklärte CDU-Verhandlungsführer Hermann Gröhe. Dabei solle bei Ehepaaren auch das Einkommen des Partners berücksichtigt werden, nicht jedoch selbst genutztes Wohneigentum. Gröhe sprach nicht mehr von einer Bedürftigkeitsprüfung, sondern von einer "am tatsächlichen Bedarf ausgerichteten Ausgestaltung einer Grundrente".

Im Zentrum des Streits zwischen Union und SPD steht seit Monaten die Frage, welche finanziellen Voraussetzungen Rentner mit niedrigen Ruhestandsbezügen für den Erhalt der staatlichen Zusatzleistung erfüllen müssen. Die Union argumentiert, die Grundrente solle nur nach Prüfung der individuellen Bedürftigkeit ausgezahlt werden. Die SPD lehnt eine solche Prüfung ab, was den Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich vergrößert.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn meldete sich am Samstag mit drei Bedingungen für eine Grundrenten-Einigung zu Wort. Erste Bedingung sei eine "harte Einkommensprüfung als Bedürftigkeitsprüfung", schrieb Spahn auf Twitter. Sie solle sicherstellen, "dass nur Rentner unterstützt werden, die trotz mehr als 35 Jahren Arbeit sehr wenig zum Leben haben". Spahn nannte als zweite Bedingung eine Begrenzung der Gesamtausgaben, wobei er keine konkrete Summe erwähnte. Drittens forderte er Maßnahmen zur Konjunkturförderung - etwa eine Senkung der Unternehmenssteuer.

Union will SPD nicht zu weit entgegenkommen

Zu den großen Knackpunkten in der Koalition zählt die Frage, welche Kosten die Grundrente jährlich verursachen darf. Im Mai hatte Arbeitsminister Hubertus Heil einen Entwurf vorgelegt, wonach rund drei Millionen Menschen Grundrente beziehen sollten. Der SPD-Politiker rechnet mit Kosten von jährlich 4,8 Milliarden Euro bis 2025. Die Union will Kosten und Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich enger fassen.

Die Große Koalition steht in der Grundrenten-Frage unter Druck. Ein Scheitern der Verhandlungen würde ihre Handlungsfähigkeit in Frage stellen und in der SPD jene Kräfte stärken, die einen Ausstieg aus der Koalition wollen. Auf Unionsseite gibt es allerdings vor allem in der Fraktion große Vorbehalte, der SPD in der Grundrenten-Frage zu weit entgegen zu kommen - zumal der Fortbestand der Großen Koalition ohnehin unklar ist.

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa