Politik mit PolarisationsbrilleWas macht eigentlich … die "politische Mitte"?In den USA tritt eine identitätspolitische Traumfrau gegen Donald Trump an und in der CDU gehen Merkelianer von Bord: Im Sommer 2024 schmilzt die politische Mitte.26.07.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Im Bundesrat droht BlockadeBundestag beschließt Bürgergeld, Heil hofft auf UnionEs war ein Wahlkampfversprechen der SPD, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das Gesetzesvorhaben passiert nun den Bundestag. Doch im Bundesrat dürfte es durchfallen, weil dort die Union die Mehrheit hat. Deren Vertreter üben nun wieder scharfe Kritik.10.11.2022
Deutliche Kritik an BürgergeldUnion: Ampel soll "Denkblockade" beendenNiemand will Schuld sein, wenn es für Grundsicherungs-Empfänger Anfang 2023 doch nicht mehr Geld gibt. Doch eine Einigung über das neue Bürgergeld wird kaum rechtzeitig möglich sein. Dazu ist die Union mit zu vielen Punkten nicht einverstanden. 07.11.2022Von Frauke Niemeyer
"Immer nur einzelne Maßnahmen"Konzeptlos: Union kritisiert Scholz' Bonus-PläneBundeskanzler Scholz plant, Arbeitnehmer durch Einmalzahlungen der Arbeitgeber zu entlasten. Dafür sollen Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten. Die Idee des Kanzlers stößt auf Skepsis in der Union und beim Regierungspartner.27.06.2022
Start zum 1. OktoberGesetzlicher Mindestlohn steigt auf 12 EuroNach intensiver Debatte beschließt die Ampelkoalition mit Stimmen der Linkspartei die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ab 1. Oktober. Vor allem viele Frauen und Menschen in Ostdeutschland sollen davon profitieren. CDU, AfD und Arbeitgeber sprechen sich gegen die Entscheidung aus. 03.06.2022
Covid-19 als Brandbeschleuniger690 Millionen Menschen leiden HungerDie Vereinten Nationen haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 auf "Null Hunger" weltweit zu kommen. Davon sind Dutzende Staaten allerdings noch weit entfernt. Der aktuelle Welthunger-Index zeigt: Die gegenwärtige Pandemie und der Klimawandel verschlimmern die Lage.12.10.2020
Kritiker eingeladenVerband will Bordelle wieder öffnenEine Gruppe Bundestagsabgeordneter um SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach nimmt die Corona-Krise zum Anlass und fordert ein generelles Sexkaufverbot. Der zuständige Bundesverband will dagegen Bordelle wieder öffnen und macht gleichzeitig einen Schritt auf die Abgeordneten zu.26.05.2020
Interview mit Hermann Gröhe"Das wird in der Partei nicht gern gesehen"Die CDU wird sich bei ihrem Parteitag nach den Querelen der vergangenen Wochen um Geschlossenheit bemühen. Die kann man nicht befehlen, aber erarbeiten, sagte der frühere Gesundheitsminister Gröhe. Mit n-tv.de spricht er zudem über die Frauenquote, die Grünen und was auf Beitragszahler und Selbstständige beim Thema Rente zukommt.22.11.2019
"Belastung junger Generation"Junge Union stellt sich gegen GrundrenteIm Präsidium der CDU geht die Vereinbarung zur Grundrente noch einstimmig durch. Im größeren Vorstand dagegen verweigern drei Mitglieder ihre Zustimmung, darunter der Chef der Jungen Union. Doch es gibt auch Kritik an der Haltung des Nachwuchses der Partei.11.11.2019
Zoff zwischen SPD und UnionKoalition verschiebt Grundrente-SpitzentreffenDie Große Koalition befindet sich in Sachen Grundrente in einer Sackgasse. Trotz unermüdlicher Verhandlungen kommen SPD und Union auf keinen grünen Zweig. Ein geplantes Spitzentreffen im Kanzleramt, das eigentlich den Durchbruch bringen sollte, wird nun vertagt.03.11.2019
