Hermann Gröhe

Es war ein Wahlkampfversprechen der SPD, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das Gesetzesvorhaben passiert nun den Bundestag. Doch im Bundesrat dürfte es durchfallen, weil dort die Union die Mehrheit hat. Deren Vertreter üben nun wieder scharfe Kritik.

• Video Bürgergeld-Streit - Kühnert entwickelt "Grundaggression"

Niemand will Schuld sein, wenn es für Grundsicherungs-Empfänger Anfang 2023 doch nicht mehr Geld gibt. Doch eine Einigung über das neue Bürgergeld wird kaum rechtzeitig möglich sein. Dazu ist die Union mit zu vielen Punkten nicht einverstanden. Von Frauke Niemeyer

Bundeskanzler Scholz plant, Arbeitnehmer durch Einmalzahlungen der Arbeitgeber zu entlasten. Dafür sollen Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten. Die Idee des Kanzlers stößt auf Skepsis in der Union und beim Regierungspartner.

Nach intensiver Debatte beschließt die Ampelkoalition mit Stimmen der Linkspartei die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ab 1. Oktober. Vor allem viele Frauen und Menschen in Ostdeutschland sollen davon profitieren. CDU, AfD und Arbeitgeber sprechen sich gegen die Entscheidung aus.

Die Vereinten Nationen haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 auf "Null Hunger" weltweit zu kommen. Davon sind Dutzende Staaten allerdings noch weit entfernt. Der aktuelle Welthunger-Index zeigt: Die gegenwärtige Pandemie und der Klimawandel verschlimmern die Lage.

Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter um SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach nimmt die Corona-Krise zum Anlass und fordert ein generelles Sexkaufverbot. Der zuständige Bundesverband will dagegen Bordelle wieder öffnen und macht gleichzeitig einen Schritt auf die Abgeordneten zu.

• Video Berufsverband legt Hygienekonzept für Bordelle vor

Die deutsche Politik macht in der Coronavirus-Krise sehr viel richtig. Aber der dramatische Mangel an Schutzkleidung geht auch auf die Kappe der Regierung. Sie ignorierte Anfang 2013 eine Risikoanalyse, die zeigt: Deutschland hätte besser vorbereitet sein können.  Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Die CDU wird sich bei ihrem Parteitag nach den Querelen der vergangenen Wochen um Geschlossenheit bemühen. Die kann man nicht befehlen, aber erarbeiten, sagte der frühere Gesundheitsminister Gröhe. Mit n-tv.de spricht er zudem über die Frauenquote, die Grünen und was auf Beitragszahler und Selbstständige beim Thema Rente zukommt.

Im Präsidium der CDU geht die Vereinbarung zur Grundrente noch einstimmig durch. Im größeren Vorstand dagegen verweigern drei Mitglieder ihre Zustimmung, darunter der Chef der Jungen Union. Doch es gibt auch Kritik an der Haltung des Nachwuchses der Partei.

• Video Kuban: "Habe Bedenken, dass junge Generation hinten runterfällt"

Die Große Koalition befindet sich in Sachen Grundrente in einer Sackgasse. Trotz unermüdlicher Verhandlungen kommen SPD und Union auf keinen grünen Zweig. Ein geplantes Spitzentreffen im Kanzleramt, das eigentlich den Durchbruch bringen sollte, wird nun vertagt.

Am Montag will die Große Koalition den Streit um die Grundrente beilegen. Angeblich wolle die Union der SPD ihren Herzenswunsch erfüllen und auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten, sickert durch. Falsch, twittert Gesundheitsminister Spahn. Auch in der Fraktion schlagen die Wogen hoch.

Beim Thema Organspende gehen die Konfliktlinien quer durch die meisten Parteien. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag von Gesundheitsminister Spahn und dem Experten der SPD. Zwei frühere Gesundheitsminister lehnen diesen ab und werben für einen Alternativvorschlag der Opposition.

Wenige Tage vor der Europa- und der Landtagswahl legt die SPD ihr Konzept für eine Grundrente vor. Und außer mit dem Namen kann sich Koalitionspartner CDU mit so gut wie gar nichts anfreunden. Im Gegenteil: Die Partei schäumt.

Dem Land fehlen Arbeitskräfte während die Rente immer schwerer zu finanzieren ist. CDU und CSU überlegen, wie die Arbeit jenseits von 67 Lebensjahren gefördert werden kann. Es dürfe kein "Denkverbot" geben.

SPD-Chefin Nahles denkt darüber nach, die Sanktionen gegen junge Hartz-IV-Bezieher zu streichen. Andernfalls gingen diese dem System vollkommen verloren. Die CDU sieht dagegen einen zentralen Punkt der Hilfen in Gefahr.

Es rumort in der Unionsfraktion. Immer mehr Abgeordnete von CDU und CSU wollen im Herbst einen neuen Fraktionschef. Die Kanzlerin ist alarmiert. Hinter den Kulissen beginnt ein Machtkampf um eine Schlüssel-Personalie der Republik. Von Wolfram Weimer