Politik

Antrag gegen "Entfremdung" Kommunal-CDU stimmt mit AfD und NPD

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Die 12.000-Einwohner-Stadt Velten liegt im Speckgürtel Berlins.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundes-CDU diskutiert fieberhaft über die Abgrenzung zur AfD, die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer tritt im Zuge des Streits zurück. Nun steht die Partei auf kommunaler Ebene erneut in der Kritik: In Brandenburg verhilft ein Unionspolitiker einem Antrag zur Mehrheit - gemeinsam mit AfD und NPD.

Nur gut eine Woche nach der hoch umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gerät die CDU erneut wegen ihres Abstimmungsverhaltens in die Kritik. Wie mehrere Medien berichten, verhalf der Fraktionschef der Christdemokraten im Stadtparlament von Velten in Brandenburg am vergangenen Donnerstag einem Antrag der Wählerinitiative Pro Velten zur Mehrheit - gemeinsam mit Stimmen der Abgeordneten von AfD und NPD. Die Linke kritisiert das Vorgehen scharf und zieht eine Parallele zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Erfurt: "Der Tabubruch ist offenbar kein Thüringer Privileg", sagte die Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, Anja Mayer, laut "Berliner Zeitung".

Inhaltlich ging es bei der Abstimmung um einen Antrag, der den Zuzug in die 12.000-Einwohner-Stadt im Speckgürtel Berlins begrenzen soll. Um eine "zunehmende Entfremdung" zu verhindern, wurde nun der Bau von Wohnprojekten mit mehr als 50 Einheiten per Moratorium gestoppt. Auch der lange geplante Anschluss an das Berliner S-Bahn-Netz soll nicht weiter verfolgt werden. Vornehmlich soll der Zuzug aus Berlin selbst reduziert werden, eine AfD-Abgeordnete machte im Vorfeld des Votums jedoch auch mit dem Verweis auf einen Migrationshintergrund bei 40 Prozent der Zuziehenden Stimmung für den Antrag, berichtet die "Berliner Zeitung".

Die beteiligten Parteien warfen sich gegenseitig Populismus vor. Der Landesgeschäftsführer der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann, sagte der "Berliner Zeitung", es habe keine Kooperation mit Rechtsaußen gegeben, da es nicht um einen gemeinsamen Antrag gegangen sei. Die CDU habe einem Antrag einer demokratischen Fraktion zugestimmt, AfD und NPD hätten dies eben auch getan. "Darin einen Tabubruch zu sehen, halte ich für absolute Hysterie", sagte Hoffmann weiter. Man dürfe sich "in der Sacharbeit nicht vom Abstimmungsverhalten der AfD erpressen lassen".

"Ganz klar rassistisch"

Alexander Moser-Haas, Fraktionschef der Veltener Linken, hält der CDU in der "Berliner Zeitung" hingegen vor: "Die AfD hat ganz klar rassistisch argumentiert, sie hat ganz klar gesagt, dass ihr zu viele Ausländer in die Stadt ziehen." Der CDU-Faktionsvorsitzende habe sich davon nicht distanziert, sondern stattdessen mit AfD und NPD gestimmt. Beim Antragsteller Pro Velten heißt es der Zeitung zufolge, die Linke nutze die Situation, um zu polemisieren. Die Abstimmung habe "nichts mit den Verhältnissen in Thüringen zu tun", sagte der Chef der Stadtverordnetenversammlung, Marcel Siegert.

Im Veltener Stadtparlament herrschen seit der Kommunalwahl im Mai 2019 schwierige Mehrheitsverhältnisse. Die SPD von Bürgermeisterin Ines Hübner ist mit 27,1 Prozent nur zweitstärkste Kraft hinter der Wählerinitiative Pro Velten, die fast 31,6 Prozent holte. Jeweils zwei Abgeordnete in dem Stadtparlament mit 23 Mitgliedern stellen die AfD mit 13,7 Prozent der Wählerstimmen, die CDU mit 11,1 Prozent und die Linke mit 9,5 Prozent. Für NPD (3,9 Prozent) und FDP (3,1 Prozent) sitzt je ein Abgeordneter im Parlament.

Quelle: ntv.de, mra