Politik

Proteste gegen Sparpaket Krawalle überschatten Demos in Athen

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Einige Randalierer warfen Brandflaschen in Richtung Polizei.

(Foto: AP)

Proteste gegen neue Sparmaßnahmen der Regierung schlagen in Athen in gewaltsame Auseinandersetzungen um. Die Polizei setzt Tränengas ein. Doch auch im Parlament, wo das Sparpaket beraten wird, bleibt es nicht friedlich.

Einige Hundert Randalierer haben eine friedliche Demonstration vor dem griechischen Parlament ins Chaos gestürzt. Sie warfen Brandflaschen auf die Polizei, wie das griechische Fernsehen zeigte. Die Beamten setzten Tränengas ein. Beißender Rauch machte sich auf dem Platz vor dem Parlament breit. Tausende friedliche Demonstranten ergriffen die Flucht. Später beruhigte sich die Lage wieder.

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Tausende Menschen gingen gegen die Rentenkürzungen auf die Straße.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Die Proteste richteten sich gegen ein neues hartes Sparprogramm der Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras. "Nieder mit dem Sparmaßnahmen-Fallbeil für unsere Renten", hieß es auf Transparenten. Nach Polizeischätzungen beteiligten sich zeitweise rund 20.000 Menschen an den friedlichen Protesten. Das Parlament sollte am späten Abend über Maßnahmen wie weitere Rentenkürzungen und höhere Steuern in Höhe von jeweils 1,8 Milliarden Euro abstimmen.

Allerdings gab es auch in der Volksvertretung Auseinandersetzungen. Nach einem Streit mit heftigen Beschimpfungen zwischen Abgeordneten der rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte und Ministern musste die Sitzung für etwa 40 Minuten unterbrochen werden.

Abgeordneter des Saals verwiesen

Wie das Parlamentspräsidium erklärte, sei ein Abgeordneter der Goldenen Morgenröte des Parlamentssaales verwiesen worden. Die Sitzung wurde anschließend fortgesetzt. Die Goldene Morgenröte ist mit 18 Abgeordneten drittstärkste Kraft im Parlament. Ihre Abgeordneten verursachen immer wieder Zwischenfälle dieser Art mit Beschimpfungen ihrer politischen Gegner.

Regierungschef Alexis Tsipras warb im Parlament eindringlich um Zustimmung zum neuen Sparprogramm. Ohne Reformen werde das griechische Rentensystem zusammenbrechen, sagte er zum Abschluss einer zweitägigen Debatte. "Das Rentensystem kann ohne eine weitreichende Reform nicht überleben", sagte Tsipras.

Bereits am Vormittag waren mehr als 8000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Sparpaket zu protestieren. Zu den Aktionen hatten die Gewerkschaft der Staatsbediensteten sowie der Dachverband des privaten Bereichs aufgerufen. Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger für das von der Pleite bedrohte Land. Am Freitag und Samstag hatten die Gewerkschaften zu landesweiten Streiks aufgerufen.

Quelle: ntv.de, mli/dpa