Erst wenige Stunden zuvor verkündet der russische Präsident Putin die Aussetzung des New-Start-Vertrages. Doch nun rudert das russische Außenministerium in Teilen zurück: Russland stehe weiter zu dem Abrüstungsabkommen - zumindest was die Begrenzung des Waffenarsenals angeht.

Russland wird sich nach Regierungsangaben trotz der von Präsident Wladimir Putin verkündeten Aussetzung des New-Start-Vertrags mit den USA weiterhin an die Begrenzung seines Atomwaffenarsenals im Rahmen des Abkommens halten. "Um ein ausreichendes Maß an Vorhersehbarkeit und Stabilität im Atomraketen-Bereich zu wahren, beabsichtigt Russland, an einem verantwortungsvollen Vorgehen festzuhalten, und wird für die Dauer der Vertragslaufzeit die von ihm vorgesehenen quantitativen Beschränkungen für strategische Offensivwaffen strikt einhalten", erklärte das russische Außenministerium. Der Vertrag gilt bis 2026.

Putin hatte am Morgen in seiner Rede zur Lage der Nation gesagt, Russland suspendiere seine Beteiligung am New-Start-Vertrag. Die russischen Behörden rief er auf, sich für Atomwaffentests bereit zu halten, falls Washington solche Tests zuerst ausführen sollte. Die Aussetzung von "New Start" begründete Putin vor allem damit, dass etwa Frankreich und Großbritannien ihre Atomwaffenarsenale weiter entwickelten und die Nuklearpotenziale gegen Russland ausrichten würden. Putin wertete auch Äußerungen der NATO zu "New Start" als Einmischung und Grund, den Vertrag zu überdenken.

Theoretisch könne die Aussetzung von "New Start" auch wieder rückgängig gemacht werden, hieß es aus Moskau nun weiter. "Dazu muss Washington politischen Willen zeigen, sich gewissenhaft für eine allgemeine Deeskalation einzusetzen und Bedingungen für die Wiederaufnahme des vollen Funktionierens des Vertrags zu schaffen (...)." Mit ihrer Unterzeichnung verpflichteten sich Washington und Moskau dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu verringern sowie ihre Trägerraketen und schweren Bomber auf maximal 800 zu begrenzen.

Der Vertrag begrenzt allerdings nicht nur die Atomwaffenarsenale beider Ländern, sondern regelt auch die Kontrollmöglichkeiten. Es setzt fest, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen. Zu diesem Element äußerte sich das russische Außenministerium in seiner jüngsten Ankündigung nicht. Allerdings ist die Abmachung der gegenseitigen Inspektionen ohnehin seit vergangenem Sommer ausgesetzt. Russland beklagte, wegen der Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs keine Inspektionsreisen in die USA mehr machen zu können, und strich seinerseits westliche Kontrollen.