Politik

Interview mit CNN Kreml-Sprecher: Atomwaffen nur bei existenzieller Bedrohung

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Der Kreml-Sprecher verweist in der Frage nach dem Einsatz von Atomwaffen auf die Nuklear-Doktrin Russlands.

(Foto: picture alliance / RU-RTR Russian Television/AP/dpa)

Setzt Moskau im Krieg in der Ukraine oder in dessen Umfeld Atomwaffen ein? Putins Sprecher druckst in einem Interview bei dieser Frage herum. Am Ende verweist er auf die geltende Nuklear-Doktrin des Kreml.

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt würde Russland nach Angaben des Kreml Atomwaffen nur im Fall einer "existenziellen Bedrohung" einsetzen. "Wir haben ein Konzept für innere Sicherheit, das ist bekannt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im US-Fernsehsender CNN International. "Sie können dort alle Gründe für den Einsatz von Nuklearwaffen nachlesen", fügte er hinzu.

"Wenn es also eine existenzielle Bedrohung für unser Land gibt, dann kann sie (die Atombombe) in Übereinstimmung mit unserem Konzept genutzt werden", sagte Peskow. Der Kreml-Sprecher antwortete damit auf die von der CNN-Journalistin Christiane Amanpour mit Nachdruck gestellte Frage, ob er "überzeugt oder zuversichtlich" sei, dass der russische Präsident Wladimir Putin im Konflikt mit der Ukraine keine Atombombe einsetzen werde.

Weiter sagte er, dass Präsident Wladimir Putin nicht wütend auf die Ukrainer sei. Das sei niemand in Russland. Putin sei allerdings wütend auf jene Ukrainer, die einen Beitritt ihres Landes zur NATO sowie die Stationierung US-amerikanischer Raketen auf ukrainischem Gebiet wollten. Ebenfalls wütend sei der Kreml-Chef auf jene, die es Menschen im Land verbieten würden, Russisch zu sprechen und auf jene in Kiew, die seit Jahren eine Umsetzung der Minsker Abkommen verhinderten. Den Einmarsch in die Ukraine entgegen zahlloser russischer Beteuerungen begründete Peskow damit, dass nach russischen Erkenntnissen ein Angriff der Ukraine auf den Donbass unmittelbar bevorgestanden habe.

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In weiten Teilen des Gesprächs referierte Peskow bereits zuvor mehrfach von russischer Seite gemachte Angaben. So gehe es um die Beseitigung nazistischer Einheiten, um die Demilitarisierung des Landes sowie die Anerkennung der Krim sowie der beiden sogenannten Volksrepubliken. Noch habe Putin seine Ziele nicht erreicht. Der Einsatz laufe nach Plan, sagte er. Dabei wiederholte er auch, dass das Militär ausschließlich militärische und keine zivilen Ziele angreife.

Russland hatte Mitte 2020 seine Nuklear-Doktrin überarbeitet. Im Abschnitt "Bedingungen zum Einsatz" werden mehrere Szenarien für einen Atomwaffeneinsatz aufgeführt. Dazu zählen Erkenntnisse über einen Angriff auf Russland mit Raketen, der Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch einen Feind auf dem Gebiet Russlands, Angriffe auf die Nuklear-Optionen Russlands und eben Aggressionen gegen Russland mit konventionellen Waffen, die die Existenz des Landes bedrohen. Weite Teile der Doktrin befassen sich mit dem Thema Abschreckung.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP

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