Seit mehreren Tagen protestieren Georgier gegen ein Gesetz, mit dem Russland seit Jahren gegen Kritiker vorgeht. Moskau macht nun die USA dafür verantwortlich. Präsidentin Surabischwili wende sich "nicht von Georgien, sondern von Amerika aus an ihr Volk".

Der Kreml hat den Einfluss der USA für die "antirussische Stimmung" und die seit Tagen anhaltenden Proteste im Nachbarland Georgien verantwortlich gemacht. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili wende sich "nicht von Georgien, sondern von Amerika aus an ihr Volk", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit Blick auf eine Erklärung Surabischwilis während ihres Besuchs in den USA. Die Präsidentin hatte in New York den Demonstranten in ihrem Land ihre Unterstützung zugesichert.

Politik 09.03.23

Proteste gegen Agentengesetz Der "Georgische Traum" gibt vorerst nach

Dies sei ein Zeichen dafür, dass jemand "gut sichtbar" versuche, "antirussische Stimmung zu erzeugen", sagte Peskow. "Wir verfolgen dies sehr aufmerksam und mit großer Sorge", fügte er hinzu. In Georgien finden seit mehreren Tagen Proteste statt. Auslöser war ein Gesetzesentwurf zu einem "Ausländische-Agenten-Gesetz", welches in Russland seit Jahren zur Unterdrückung von Kritikern genutzt wird.

Die georgische Regierung ging zunächst gegen Demonstranten vor, die proeuropäische Slogans skandierten, verkündete am Donnerstag dann aber die Rücknahme des Gesetzentwurfs. Anschließend stoppte das Parlament das Gesetz. Kreml-Sprecher Peskow sagte, Russland habe nichts mit dem umstrittenen Gesetz zu tun und betonte, dass Moskau "sich nicht in die inneren Angelegenheiten Georgiens einmischt".

Russland und Georgien führten 2008 einen kurzen Krieg gegeneinander. Nach dem Krieg erklärte Russland die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Abchasien und Südossetien in Georgien. Viele Georgier befürchten, dass sich ihre Regierung von ihrem pro-europäischen Kurs abwenden und sich Russland annähern könnte.