Der russische Oppositionspolitiker Nawalny sitzt bereits in einer Strafkolonie eine Haftstrafe ab. Nun fordert die Staatsanwaltschaft in einem neuen Verfahren weitere 13 Jahre Haft. Vorwurf diesmal: Veruntreuung von Spendengeldern. Seine Sprecherin glaubt, "dass Putin Nawalny für immer im Gefängnis halten will".

In dem neuen umstrittenen Prozess gegen den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny hat die Staatsanwaltschaft 13 Jahre Gefängnis beantragt. Staatsanwältin Nadeschda Tichonowa forderte in dem als politische Inszenierung kritisierten Verfahren wegen angeblichen Betrugs auch die Verhängung einer Geldstrafe von 1,2 Millionen Rubel (9000 Euro). Nawalny sitzt bereits eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen Betrugs in einer östlich von Moskau gelegenen Strafkolonie Pokrow ab.

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Nawalny wird diesmal die angebliche Veruntreuung von Spendengeldern in Höhe von umgerechnet vier Millionen Euro vorgeworfen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten den in der Strafkolonie abgehaltenen Prozess als Farce verurteilt. Nawalnys Team sprach von einem neuen Beweis für die Justizwillkür in Russland. "Wir haben gesagt, dass Putin Nawalny für immer im Gefängnis halten will", sagte die Sprecherin des Oppositionellen, Kira Jarmysch.

Nawalny ist der schärfste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Verantworten muss sich Nawalny diesmal wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern für seine inzwischen verbotene Anti-Korruptionsstiftung und wegen Beleidigung einer Richterin. Nach Angaben seines Teams drohen Nawalny bis zu 15 Jahre Haft.

Prozess weit weg von Moskau

Das Gericht lehnte es ab, den Prozess in die rund 100 Kilometer weit entfernte russische Hauptstadt Moskau zu verlegen. Die Auftraggeber des Verfahrens hätten Angst, dass dann jeder sehen könne, dass die Anklage erfunden sei, meinte der 45-Jährige vor Gericht. Mehrere Journalisten fanden sich allerdings in dem Straflager in Pokrow im Gebiet Wladimir ein, wie die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta" berichtete. Jarmysch meinte, Putin räche sich mit dem Verfahren an Nawalny, "nachdem es ihm nicht gelungen ist, ihn zu töten".

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Der Kremlgegner hatte einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok im August 2020 nur knapp überlebt. Der Präsident wies eine Beteiligung zurück. Die EU hatte wegen des Attentats Sanktionen gegen Russland verhängt. Nawalny war nach seiner Genesung in Deutschland, wo ihn die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Charité in Berlin besucht hatte, vor einem Jahr nach Russland zurückgekehrt. Er wurde am 17. Januar 2021 noch am Flughafen in Moskau festgenommen, weil er gegen Auflagen in einem anderen Strafverfahren während seiner Genesung verstoßen haben soll.

Seit seiner Inhaftierung gehen die russischen Behörden massiv gegen Nawalnys Unterstützer vor. Seine Regionalorganisation sowie seine Anti-Korruptionsstiftung wurden verboten. Nawalny selbst sowie einige seiner Mitstreiter wurden im Januar auf eine offizielle Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt.