Politik

Opfer hatten sie wiedererkannt Kriegsverbrecher-Prozess gegen Syrer startet

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Der Bürgerkrieg in Syrien hält an. Zwei mutmaßliche Anhänger des Machthabers Baschar al-Assad könnte der Konflikt jetzt in Deutschland einholen.

(Foto: imago stock&people)

Begingen zwei inzwischen in Deutschland lebende Syrer schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Ein Opfer, das einem der mutmaßlichen Peiniger nach seiner Flucht in Deutschland wiederbegegnet, erhofft sich von der anstehenden Gerichtsverhandlung ein Signal an den syrischen Machthaber Baschar al-Assad.

Für die Opfer wird es nach Jahren das erste Wiedersehen mit ihren mutmaßlichen Peinigern sein: Weil sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben sollen, müssen sich ab Donnerstag zwei mutmaßliche frühere syrische Geheimdienstmitarbeiter vor dem rheinland-pfälzischen Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz verantworten. Die Anklage wirft einem der Angeklagten unter anderem 58-fachen Mord vor. Bis Mitte August sind 24 Verhandlungstage angesetzt.

Der Generalbundesanwalt legt dem 57-jährigen Anwar R. zur Last, zwischen April 2011 und September 2012 in Syrien durch einen systematischen Angriff auf die Zivilbevölkerung ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. In diesem Zusammenhang werden ihm 58-facher Mord, Vergewaltigung und schwere sexuelle Nötigung vorgeworfen. Dem zweiten Angeklagten, dem 43-Jährigen Eyad A., wirft die Anklage Beihilfe vor.

Beide sollen dem syrischen Geheimdienst angehört haben. R. sei der militärische Vorgesetzte eines syrischen Gefängnisses gewesen. Er habe Befehlsgewalt über die Vernehmungsbeamten gehabt. Unter R.s Verantwortung soll es laut Anklage Tötungen und Folterungen gegeben haben.

Zwischen April 2011 und September 2012 seien mindestens 4000 Häftlinge während der gesamten Dauer ihrer Inhaftierung mit Schlägen, Tritten und Elektroschocks gefoltert worden. In jeweils einem Fall sei es zu einer Vergewaltigung und einer schweren sexuellen Nötigung gekommen. R. habe die Vernehmungsbeamten und Gefängniswärter zum Dienst eingeteilt und ihre Arbeitsabläufe bestimmt. Er habe über das Ausmaß der Folterungen Bescheid gewusst.

Die Misshandlungen hätten dazu gedient, Geständnisse zu erzwingen und Informationen zu erlangen. Mindestens 58 Menschen seien durch die Misshandlungen gestorben. Darüber hinaus hätten im Gefängnis selbst unmenschliche Haftbedingungen geherrscht. Beispielsweise seien Haftzellen so stark überfüllt gewesen, dass ein Hinsetzen oder Hinlegen unmöglich gewesen sei.

A. sei Mitarbeiter einer Unterabteilung gewesen. Er habe den Transport von 30 festgenommenen Demonstranten begleitet, die bereits auf der Fahrt zum Gefängnis geschlagen worden seien. A. habe bei der Festnahme der Menschen von der systematischen Folter in dem Gefängnis gewusst.

Prozess ist "ein wichtiger Schritt"

Ins Rollen kam der Prozess, nachdem Opfer ihre mutmaßlichen Peiniger in Deutschland wiedererkannt hatten. Der syrische Anwalt Anwar al-Bunni, der im Mai 2006 inhaftiert worden war, traf R. in einem Baumarkt. Sein Fall ist zwar nicht angeklagt, dennoch sende der Prozess eine "wichtige Botschaft" an die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. "Ihr werdet nie eine Straffreiheit haben, denkt darüber nach", sagte al-Bunni der Nachrichtenagentur AFP.

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) nennt den Prozess "einen wichtigen Schritt". "Weil das Assad-Regime noch an der Macht ist, ist es so gut wie unmöglich, die Hauptverantwortlichen vor Gericht zu stellen", sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck AFP. Seine Menschenrechtsorganisation sei deswegen nicht triumphalistisch.

Der Nebenklageanwalt Patrick Kroker vertritt derzeit sechs Opfer der mutmaßlichen Täter. Alle seine Mandanten galten ihm zufolge als Oppositionelle, die sich in unterschiedlicher Form ab April 2011 an Protesten beteiligt hatten. Es gehe ihnen nicht um Rache, sondern um Aufklärung, sagte Kroker AFP.

Quelle: ntv.de, Annalena Dörner und Yannick Pasquet, AFP

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