Politik

Nicht "ausschließlich" abgrenzen Kubicki reicht AfD-Wählern die Hand

"Unsere Politik der radikalen Abgrenzung hat nicht geholfen", sagt FDP-Politiker Kubicki.

"Unsere Politik der radikalen Abgrenzung hat nicht geholfen", sagt FDP-Politiker Kubicki.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Brandenburg und Sachsen fährt die AfD bei den Landtagswahlen ein starkes Ergebnis ein. FDP-Politiker Kubicki nimmt das zum Anlass, die Handhabe seiner Partei mit den Rechtspopulisten zu hinterfragen. Der Zentralrat der Muslime fordert eine andere Herangehensweise.

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat für einen Strategiewechsel im Umgang mit AfD-Anhängern plädiert. "Wir müssen mehr argumentieren, statt zu denunzieren und eine konstruktive Auseinandersetzung führen", sagte er der Zeitung "Passauer Neue Presse". Um AfD-Wähler zurückzugewinnen, reiche es seiner Meinung nach schlichtweg nicht aus, sich "ausschließlich" von der Partei abzugrenzen.

"Unsere Politik der radikalen Abgrenzung hat nicht geholfen - im Gegenteil. Sie hat eher geschadet", sagte Kubicki. Zumindest habe dies in den vergangenen zwei Jahren nicht dazu geführt, dass die AfD "kleiner geworden ist". Sie sei vielmehr weiter "gewachsen", ergänzte Kubicki mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg vom Sonntag. Dort wurde die AfD jeweils zur zweitstärksten Kraft.

"Die Menschen wollen bezahlbaren Wohnraum und Busse und Bahnen, die sie von A nach B bringen. Sie wollen insgesamt eine Perspektive für sich und ihre Region", sagte der FDP-Politiker. Es helfe nicht, alles immer automatisch nur als rechtsradikal zu brandmarken, "was einem nicht gefällt". Im Gemeinwesen verändere sich etwas, worauf "die demokratischen Parteien bisher keine überzeugende Antwort gefunden haben".

"AfD muss sich zur Demokratie bekennen"

Eine ganz andere Meinung als Kubicki vertritt unterdessen der Zentralrat der Muslime in Deutschland. Die Organisation warnt vielmehr davor, die AfD-Wähler in Ostdeutschland als besorgte Bürger zu bezeichnen. "Wir müssen uns nicht weiter etwas vormachen, dass diese Wähler Protestwähler oder einfach nur naiv sind", sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Ich glaube, sie wissen, dass sie mit ihrer Stimme Rechtsextremisten zu Sitzen in den Parlamenten verhelfen." Positionen der AfD wie etwa die der Landespartei in Sachsen bezeichnete Mazyek als grundgesetzfeindlich: "Nicht die Muslime in Deutschland, sondern die AfD muss sich zur Demokratie bekennen." Wenn die Partei Hassfantasien habe und behaupte, der Islam sei eine Ideologie und keine Religion, widerspreche das dem Grundgesetz. "Das ist nicht nur eine religionsfeindliche, sondern eine grundgesetzfeindliche Position", kritisierte Mazyek. Er empfinde das als Aberkennung seiner Selbstbestimmung.

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa

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