Politik

Erdogan siegt Kurden feiern in Istanbul

Ozan sagt:

Ozan sagt: "Dass wir hier heute feiern, bedeutet den Anfang vom Ende der AKP"

(Foto: Issio Ehrich)

Autokorsos, bengalische Feuer - in der Wahlnacht feiern nicht nur die Anhänger Erdogans. Obwohl der autokratische Herrscher Präsidentenamt und Parlament gewinnt, sind auch die Anhänger der pro-kurdischen HDP ausgelassen.

Um Viertel vor Neun fallen im Istanbuler Viertel Sultangazi Schüsse. Ein Anhänger der HDP feuert mit seiner Schreckschusspistole in die Luft. Gerade hat die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu die Wahlergebnisse aktualisiert. Die HDP durchbricht demnach die Zehn-Prozent-Marke. Noch ist das Ergebnis nicht sicher, aber in der Nacht zeichnet es sich immer deutlicher ab: Die pro-kurdische Partei, so sieht es aus, zieht tatsächlich wieder ins Parlament ein.

Autokorsos drehen hupend ihre Runden durch das Viertel, kurdische Frauen und Mädchen trällern den traditionellen "Zilgit". Feuerwerk, Tanz, Dutzende Fahnen wehen in der Luft. Die Anhänger der HDP feiern.

Eine laute Nacht vor der Parteizentrale der HDP in Sultangazi.

Eine laute Nacht vor der Parteizentrale der HDP in Sultangazi.

(Foto: Issio Ehrich)

Das ist zunächst schwer zu verstehen. Recep Tayyip Erdogan, der die Partei in den vergangenen Jahren massiv kriminalisiert hat, ihre Führungsfiguren einsperren und ihre politischen Hochburgen bombardieren ließ, steht ein paar Kilometer entfernt auf einer Bühne und erklärt sich zum Wahlsieger – obwohl noch nicht einmal alle Stimmen ausgezählt sind. Die vorläufigen Ergebnisse deuten an, dass Erdogan gleich in der ersten Wahlrunde im Präsidentenamt bestätigt wurde und seine Allianz aus AKP und MHP die absolute Mehrheit im Parlament ergattern konnte. Er steht damit auf dem Zenit seiner Macht. Das neue Präsidialsystem in der Türkei ist eingeführt und er kann dank dieses Ergebnisses all seine Vorzüge für einen Autokraten ausnutzen. Erdogan spricht von einem "Festtag der Demokratie", von einer "Revolution".

Die linksliberale CHP erhebt unterdessen schwere Manipulationsvorwürfe. Sie greift die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu an, die ein Monopol auf die Verbreitung der Teilergebnisse hat. Anadolu liefert zu Beginn unglaublich hohe Werte für das Erdogan-Lager. Ein Versuch, die Wahlbeobachter der Opposition zu demoralisieren, so der Vorwurf.

Und die HDP Anhänger? Die versammeln sich in der Oppositionellen-Hochburg Sultangazi vor ihrer Parteizentrale. "Dass wir hier heute feiern, bedeutet den Anfang vom Ende der AKP", sagt der 21-jährige Ozan. "Bye, Bye Erdogan", singen seine Kumpels hinter ihm und fangen an herumzuspringen. Ozan denkt an ihren Präsidentschaftskandidaten Selahattin Demirtas, der seinen Wahlkampf aus dem Gefängnis heraus führen musste, er berichtet von Videoclips, die möglicherweise Wahlbetrug des Regierungslagers in der Kurdenhochburg Suruc im Südosten dokumentieren und freut sich, dass es seine Partei trotz all dieser Repressalien geschafft hat.

"Wir spüren, dass wir nicht mehr alleine sind"

Selahattin Demirtaş musste aus dem Gefängnis heraus Wahlkampf betreiben. Sein Konterfei fehlt auf keiner Kundgebung der HDP.

Selahattin Demirtaş musste aus dem Gefängnis heraus Wahlkampf betreiben. Sein Konterfei fehlt auf keiner Kundgebung der HDP.

(Foto: Issio Ehrich)

Ozans Liste der Widerstände könnte noch viel länger sein. Die Regierung hat aus "Sicherheitsgründen" im Südosten Hunderte Wahllokale verlegt. Mehr als 100.000 Wählern in den Kurdengebieten wurde so die Wahl wohl erschwert. Ein geleaktes Video, das angeblich Erdogan zeigt, lässt zumindest erahnen, dass der Präsident die Kurden mit aller Macht unter die Zehn-Prozent-Hürde drücken wollte. In dem Video fordert Erdogan Parteikader auf, mithilfe von Wahllisten gezielt gegen HDP-Unterstützer vorzugehen. Er spricht von einer "speziellen Arbeit" und fordert: "Erledigt den Job." Wer unter derart widrigen Bedingungen politisch überlebt, der muss wohl etabliert sein.

Fikrit und seine Kumpel schwenken bengalische Feuer. Der 25-Jährige freut sich vor allem darüber, wie sehr die Opposition zusammengerückt ist. "Wir spüren, dass wir nicht mehr alleine sind", sagt Fikrit. In den vergangenen Monaten ist Wundersames passiert in der Türkei: CHP-Spitzenkandidat Muharrem Ince besuchte Demirtas im Gefängnis, ein ungewöhnlicher Solidaritätsbeweis. Bis vor kurzem scherte sich die kemalistische Truppe Inces nicht wirklich um die Kurden. Sie stimmte sogar zu, diversen Abgeordneten die Immunität zu entziehen und ermöglichte so erst ihre Verhaftung. Der gemeinsame Feind Erdogan führte CHP und HDP ein Stück näher zusammen. Selbst Meral Aksener von der nationalistischen Iyi-Partei forderte, dass Demirtas seinen Wahlkampf in Freiheit gestalten sollte. Als Aksener Ende der 1990er-Jahre Innenministerin war, pochte sie noch auf eine militärische Lösung der Kurdenfrage. "Ich glaube nicht mehr an Erdogans Macht, wenn wir in einer solchen Allianz zusammenstehen können", sagt Fikrit.

Türkan, Irem, Rabia und Derim kreischen und tanzen. Die 18-jährigen Schülerinnen haben zum ersten Mal gewählt. Sie sind so aufgeregt, dass sie alle durcheinanderreden. Eine sagt: "Niemand hält uns davon ab, unsere Rechte zu verteidigen." Und eine andere stellt sich vor, wie Erdogan sich wohl fühlen würde, wenn er sie so ausgelassen sehen könnte. Sie sagt: "Wir machen ihn eifersüchtig."

Quelle: n-tv.de

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