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Festtag für die Demokratie? Erdogan schafft Fakten

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Erdogan wartete das offizielle Ergebnis gar nicht erst ab, bevor er sich zum Sieger erklärte.

(Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan bleibt Staatspräsident der Türkei und muss sich keiner Stichwahl stellen. Doch das das offizielle Endergebnis wartet der Amtsinhaber gar nicht erst ab. Noch während die Stimmen ausgezählt werden, erklärt er sich zum Sieger. Das ist fragwürdig, aber wenig überraschend.

Nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat die Wahlkommission jetzt offiziell die absolute Mehrheit von Recep Tayyip Erdogan bestätigt. Doch der aktuelle Amtsinhaber wollte nicht so lange warten. Die Auszählung der Stimmen war noch nicht beendet, als Erdogan vor die Medien trat - und sich und seine AKP kurzerhand zum Sieger der Präsidenten- und Parlamentswahlen erklärte. Auf der Basis von "inoffiziellen Ergebnissen", wie er einräumte. "Demnach hat unser Volk meiner Person den Auftrag der Präsidentschaft und der Regierung gegeben", sagt er. Dann beschwört Erdogan den "Festtag der Demokratie" - eine Beschreibung des Wahltags, der die aufgebrachte Opposition nicht zustimmt.

Vor dem AKP-Hauptquartier in Ankara feierten zwar Anhänger Erdogans. Dass allerdings nicht das ganze Land am Wahlabend in Partystimmung war, ließ sich daraus schließen, dass vor der Parteizentrale und der Wahlkommission in Ankara Kipplaster in Stellung gebracht wurden, um die Zufahrtsstraßen zu blockieren. Die größte Oppositionspartei CHP rief ihre Anhänger dazu auf, vor die Wahlkommission zu ziehen.

Hoffnung auf Wandel erstickt

Die pro-Kurdische HDP hat den Einzug ins Parlament geschafft, ihre Anhänger feiern.

Die pro-Kurdische HDP hat den Einzug ins Parlament geschafft, ihre Anhänger feiern.

(Foto: REUTERS)

Muharrem Ince, der Kandidat der Mitte-Links-Partei CHP, hatte einen beachtlichen Wahlkampf hingelegt und Erdogan in echte Bedrängnis gebracht. Nach 16 Jahren AKP-Regierung schien ein frischer Wind durchs Land zu wehen. In Istanbul, Ankara und Izmir - den drei größten Städten der Türkei - kamen Hunderttausende, wenn nicht Millionen, um dem CHP-Kandidaten zuzujubeln.

Ince versprach, die zutiefst gespaltene Türkei wieder zu einen und der Präsident aller Türken zu sein. Noch am Wahltag hatte Ince sich siegessicher gezeigt: "Was sie auch tun, sie werden verlieren. Die Zeiten, in denen mit Betrug und Schwindeleien Wahlen gewonnen wurden, sind nun vorbei. (...) Ich werde Eure Stimmen mit meinem Leben verteidigen, wir werden es schaffen." Erdogan sprach am Wahltag dagegen von einer "demokratischen Revolution". Aus Sicht der Opposition könnte dagegen nun die von ihr befürchtete "Ein-Mann-Herrschaft" Erdogans anbrechen.

Kurz vor Erdogans Erklärung hatte die CHP noch davor gewarnt, einen Sieg in der ersten Wahlrunde zu erklären. CHP-Sprecher Bülent Tezcan sagte: "Niemand soll sich zu früh freuen, niemand soll zu früh feiern." Und Tezcan zeigte sich sicher: "Die Wahlen werden in die zweite Runde gehen." Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu - der die CHP Manipulation vorwarf - lag Erdogan nach Auszählung von mehr als 97 Prozent der Stimmen bei gut 52 Prozent. CHP-Kandidat Muharrem Ince kam demnach auf etwas mehr als 30 Prozent.

Stichwahl? Unwahrscheinlich

Dass der kämpferische Ince Erdogan am 8. Juli in einer Stichwahl herausfordern kann, ist unwahrscheinlich. Erdogan schafft einfach Fakten - und das nicht zum ersten Mal. Beim Referendum im vergangenen Jahr war es ähnlich: Das Ergebnis stand noch nicht fest, die Opposition beklagte Wahlbetrug. Erdogan trat trotzdem vor das Volk und sagte: "Ati alan Üsküdar'i gecti", was sinngemäß der deutschen Redewendung "Der Zug ist abgefahren" entspricht.

Bei dem Verfassungsreferendum hatte sich eine denkbar knappe Mehrheit der Türken für die Einführung eines Präsidialsystems ausgesprochen. Mit den Wahlen vom Sonntag ist die Einführung abgeschlossen. Erdogan wäre damit am Ziel seiner Träume - und auf dem Zenit seiner Macht angelangt, wenn ihm der Wahlsieg nicht doch noch irgendwie genommen wird. Er wäre künftig Staats- und Regierungschef und könnte weitgehend per Dekret durchregieren. Erst recht gilt das, weil das AKP-geführte Parteienbündnis die absolute Mehrheit im Parlament hat.

Seine AKP ist dennoch abgewatscht worden: Sie hatte bislang alleine die absolute Mehrheit im Parlament. Jetzt gelang es nur mit Hilfe der ultranationalistischen MHP, diese Mehrheit zu halten. Das Ergebnis der MHP ist einer der Punkte, die Fragen aufwerfen. Bei der Parlamentswahl im November 2015 war die damalige Oppositionspartei auf 11,9 Prozent der Stimmen gekommen. Weil MHP-Chef Devlet Bahceli sich dann mit Erdogan verbündete, spaltete sich die Iyi-Partei von Meral Aksener von der MHP ab. Trotzdem gewann die MHP nun wieder 11,2 Prozent - und die Iyi-Partei trotzdem 10,7 Prozent.

Offen ist, was die Opposition aufbieten kann, um Erdogan den Sieg streitig zu machen. Die Wahlkommission hat in der Vergangenheit in Streitfällen für Erdogans Lager entschieden. Das Verfassungsgericht gilt ebenfalls als alles andere als regierungskritisch. Ince hatte am Wahltag gesagt: "Ich will bloß nicht, dass es bei dem Ergebnis, das herauskommt, zu Ausschreitungen kommt."

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Quelle: n-tv.de, Can Merey, dpa

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