Politik

Ex-Staatssekretär zu Brexitkrimi "Kurz vor 12 sieht die Lage meist anders aus"

9d1266499de8a4263f8ba21944a89d5f.jpg

Brexit-Gegner demonstrieren vor dem Parlament in London.

(Foto: AP)

Nächste Woche stimmt das britische Unterhaus über den Brexit-Deal ab. "Sehr wahrscheinlich muss May eine Niederlage einstecken", sagt der Tory-Abgeordnete und ehemalige Staatssekretär Greg Hands im Interview mit n-tv.de. Er glaubt noch an einen Deal, aber für ihn ist nun Brüssel am Zug.

n-tv.de: Am 11. Dezember stimmt das britische Unterhaus über den Brexit-Vertrag ab. Sie waren beim Referendum 2016 gegen den Brexit, wofür werden Sie nun stimmen?

Greg Hands: Ich habe mich noch nicht entschieden, ob ich dafür oder dagegen stimmen werde. Ich rede im Moment mit den Menschen in meinem Wahlkreis und bin offen für deren Meinungen.

Ihr Wahlkreis liegt im Westen Londons. Wie ist denn da die Stimmung?

Ganz unterschiedlich. Beim Referendum stimmten etwa 70 Prozent für einen Verbleib in der EU. Aber viele sind nun dafür, das Ergebnis des Referendums zu respektieren und aus der EU auszutreten. Einige möchten dabei so eng wie möglich in Europa bleiben. Andere denken, dass wir jetzt ein gutes Abkommen haben. Ich bezweifle allerdings, dass der derzeitige Deal richtig gut für Großbritannien ist.

Was sind Ihre größten Bedenken?

Meine größte Sorge ist der sogenannte Backstop für Nordirland.

Der Backstop

Der Backstop ist eine Notfalllösung für die britische Provinz Nordirland, falls sich die EU und Großbritannien in den nächsten Jahren nicht auf einen Handelsvertrag einigen können. Er würde das Königreich in einer Zollunion mit der EU halten, Nordirland bliebe zudem im Binnenmarkt. Mit dem Backstop will die EU verhindern, dass es wieder zu einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland und einem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs kommt.

Sie meinen die Auffanglösung, die eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland verhindern soll.

Der Backstop könnte dafür sorgen, dass Großbritannien gegen seinen Willen langfristig in einer Zollunion mit der Europäischen Union bleibt, ohne dass es mit am Tisch sitzt, wenn Brüssel wirtschaftliche Entscheidungen trifft. Er könnte uns von Nordirland trennen, das dann noch mehr in die EU eingebunden wäre. Für ein souveränes Land kann aber nicht ein Teil des Landes von einem anderen Teil abgetrennt sein. Nordirland hat mehrfach dafür gestimmt, im Vereinigten Königreich zu bleiben. Unsere Befürchtung ist, dass die EU ein Interesse daran hat, Großbritannien langfristig in einem Backstop zu halten.

Wie hoch ist denn die Wahrscheinlichkeit, dass die konservative Premierministerin Theresa May das Abkommen am nächsten Dienstag überhaupt durch das Unterhaus bekommt?

Sehr wahrscheinlich muss May eine Niederlage einstecken. Das Problem ist, dass das Abkommen Brüssel zu sehr entgegenkommt und zu nachteilig für Großbritannien ist. Das macht eine Zustimmung des Unterhauses schwer. Sehr viele Abgeordnete der konservativen Partei - vielleicht sogar mehr als 70, wie wir jetzt gezählt haben - werden dagegen stimmen. Dazu kommen die Abgeordneten der nordirischen DUP, die mit den Tories koaliert, und fast die meisten anderen Abgeordneten: von Labour, von den Liberalen und der schottischen Nationalpartei.

Muss May dann zurücktreten oder kommt es wieder zu Neuwahlen?

Natürlich stellt sich dann die Frage, ob die Tory-Abgeordneten May dann noch als Parteichefin haben wollen. Die meisten Abgeordneten lehnen allerdings Neuwahlen ab, sowohl die Tories als auch die meisten Labour-Abgeordneten. Diese sind gegen ihren eigenen Parteichef Jeremy Corbyn und wollen ihn nicht als Premierminister sehen. Auch die DUP ist gegen Neuwahlen, denn im Moment ist sie als Zünglein auf der Waage in einer ziemlich guten Lage.

Was wird dann passieren?

Das ist sehr umstritten. Das Problem für Theresa May ist, dass viele aus ganz unterschiedlichen Gründen das Abkommen ablehnen. Einige hoffen auf ein zweites Referendum, was ich für sehr unwahrscheinlich halte. Um das zu organisieren, ist die Zeit sehr knapp. Andere Abgeordnete wiederum wollen ein ähnliches Abkommen mit der EU haben wie etwa Norwegen, wodurch Großbritannien fast vollständig im EU-Binnenmarkt bliebe. Viele Brexiteers wiederum hoffen, dass eine Ablehnung von Mays Abkommen zu einem ungeregelten Ausstieg aus der EU führt, den sie jedem Deal mit Brüssel noch vorziehen würden. Ein No-Deal-Brexit hilft aber niemandem - weder den Briten noch der EU.

Aber wird es nicht angesichts der knappen Zeit immer wahrscheinlicher, dass Großbritannien in einen No-Deal hineinschlittert?

58264581.jpg

Der konservative Unterhausabgeordnete Greg Hands war bis Juni 2018 Staatssekretär im britischen Außenhandelsministerium.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nicht unbedingt. Im Moment gilt nur die Vereinbarung, dass Großbritannien am 29. März 2019 die EU verlässt. Aber die Abgeordneten können noch versuchen, dies zu ändern. Entweder um mehr Zeit zu bekommen und näher zu bestimmen, wie das künftige Verhältnis der EU zu Großbritannien aussehen soll. Oder um den Brexit ganz zu verhindern beziehungsweise ein zweites Referendum durchzusetzen. Sie können sich nun auch bestärkt fühlen durch das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs vom Montag, dass ein Rückzug aus dem Artikel 50 wohl möglich ist.

May könnte aber auch auf Zeit spielen und eine weitere Abstimmung kurz vor Weihnachten ansetzen, in der Hoffnung, dass das Unterhaus aus Sorge vor dem Chaos ihr doch noch zustimmt.

Eine erneute Abstimmung über das jetzige Abkommen ist natürlich möglich. Wenn May allerdings am 11. Dezember zu deutlich verliert und etwa 350 Parlamentarier gegen ihren Entwurf stimmen und nur 240 dafür, wäre das eine große Niederlage für sie. Dann ist es sehr unwahrscheinlich, dass sie eine wiederholte Abstimmung gewinnt. In dem Fall könnte sie wieder nach Brüssel fahren, um das Abkommen noch einmal zu ändern - was ich persönlich erwarte.

Was Brüssel allerdings bisher ausgeschlossen hat.

Auch wenn Brüssel jetzt betont, dass Änderungen unmöglich seien: Es gibt eine lange Geschichte, dass die EU einiges erst ausschließt und dann trotzdem ändert, zum Beispiel bei Ausnahmeregeln für Großbritannien, Dänemark oder Irland. Jetzt könnte beispielsweise im Abkommen mit Großbritannien noch präzisiert werden, wie und mit welchen Kontrollen der Backstop funktionieren soll. Oder Brüssel gewährt London mehr Rechte, um aus dem Backstop herauszukommen. Das würde hier im Parlament wahrscheinlich helfen.

Aber ist die Zeit inzwischen nicht zu knapp, um sich noch zu einigen?

Die Zeit ist knapp und wir sollten eine Lösung vor Neujahr finden. Aber man darf nicht vergessen, dass Brüssel gewohnt ist, in der 11. Stunde, wie Briten sagen würden, eine Lösung zu finden. Natürlich schließt Brüssel im Moment Änderungen am Abkommen aus, aber kurz vor 12 sieht die Lage meist anders aus.

Mit Greg Hands sprach Gudula Hörr.

Falls Sie mehr zum Brexit hören möchten, hören Sie rein in diese Ausgabe von "Wieder was gelernt", dem Podcast von n-tv.de.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema