Politik

Verbleib in der EU Gutachten: London kann Brexit noch stoppen

112944393.jpg

Großbritannien und die EU könnten nach Ansicht eines EuGH-Gutachters doch am Ende vereint bleiben.

picture alliance/dpa

Während sich die Parlamentarier in London auf tagelange Debatten über das ausgehandelte Brexit-Abkommen vorbereiten, verkündet der Europäische Gerichtshof: Großbritannien könnte auch in der EU bleiben. Unter bestimmten Bedingungen.

Großbritannien könnte aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof den Brexit-Antrag einseitig zurückziehen und das Austrittsverfahren damit stoppen. Dies gelte bis zum Abschluss eines Austrittsabkommens, erklärte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona in Luxemburg.

Voraussetzung sei unter anderem, dass die Rücknahme im Einklang mit verfassungsrechtlichen Vorschriften in Großbritannien entschieden und dem Europäischen Rat förmlich mitgeteilt werde. Das oberste schottische Zivilgericht hatte den Europäischen Gerichtshof um eine Bewertung gebeten.

Wieder was gelernt

Falls Sie wissen möchten, warum Beobachter ein zweites Brexit-Referendum für Wunschdenken halten, hören Sie rein in diese Ausgabe von "Wieder was gelernt" - dem Podcast von n-tv.de. Abonnieren Sie unsere Podcasts auf iTunes, Spotify und Deezer oder per Feed in der Podcast-App ihrer Wahl.

Großbritannien hatte im März 2017 offiziell seine Absicht zum Austritt aus der Europäischen Union bekannt gegeben. Damit begann ein zweijähriges Verfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge, das regulär mit dem Brexit am 29. März 2019 endet. Aus Sicht des Gutachters könnte Großbritannien dies aber noch selbstständig stoppen, also ohne Zustimmung der übrigen EU-Staaten.

Das britische Unterhaus debattiert vom heutigen Dienstag an fünf Tage lang über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen. Die Abgeordneten müssen danach am 11. Dezember in London über das stark umstrittene Vertragswerk abstimmen. Sollten die Abgeordneten die Vereinbarung nicht annehmen oder den Beschluss-Text so stark ändern, dass eine Zustimmung zum Abkommen nicht mehr gewährleistet ist, droht ein ungeordneter Brexit. Das hätte dramatische Folgen für alle Lebensbereiche.

Die nordirische DUP, die bislang die Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May stützt, und rund 100 Abgeordnete aus der Regierungsfraktion wollen gegen das Abkommen stimmen. May rief ihre Tories dazu auf, die Nerven zu bewahren und den Brexit-Deal zu unterstützen. Dies garantiere Großbritannien eine bessere Zukunft. Auch die Opposition kündigte an, gegen das Abkommen zu votieren. Labour-Chef Jeremy Corbyn wittert bei Neuwahlen seine Chance.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa

Mehr zum Thema