Weil macht Druck auf Scholz Länder bestehen auf mehr Geld für Migranten
26.09.2023, 02:25 Uhr Artikel anhören
Ob die immer gleiche Forderung beim Kanzler Eindruck machen wird? Niedersachsens Ministerpräsident kündigt für Mitte Oktober eine MPK zur Migrationspolitik an.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die 16 Bundesländer wollen das Thema Migration schon Mitte Oktober auf die Agenda setzen. Der niedersächsische Landeschef Weil macht allerdings deutlich, dass man keine neuen Lösungsvorschläge in der Schublade hat, sondern vor allem mehr Geld vom Bund will.
Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen früher über weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik beraten als bisher geplant. "Dieses Thema wird mit Sicherheit schon auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober intensiv behandelt werden", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dem "Stern". Eigentlich sollte das Thema erst bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November mit Bundeskanzler Olaf Scholz aufgerufen werden.
Zuvor, am 12. Oktober, kommen die Ministerpräsidenten zu ihrer internen Jahrestagung zusammen, bei der Weil auch den Vorsitz der MPK formell an die hessische Landesregierung übergeben wird. Die Flüchtlingspolitik sei angesichts des Drucks auf die Kommunen nicht aufschiebbar, hieß es in Länderkreisen. Es gelte, die Beratungen mit dem Kanzler gut vorzubereiten.
Eine verlässliche Mitfinanzierung des Bundes bei den Flüchtlingskosten sei "überfällig, um die Lasten der Kommunen auf ein erträgliches Maß zu bringen", betonte Weil. "Die Unterbringung und Versorgung der vielen Geflüchteten muss noch stärker als bislang als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen angesehen werden." Der SPD-Politiker sagte dem "Stern" weiter: "Wir brauchen eine faire Kostenverteilung in Form eines atmenden Systems." Einen "Schulterschluss der Rationalität und Besonnenheit" solle es auch über die Parteien hinweg geben. "Es ist irreführend und gefährlich, wenn man den Menschen vormacht, es gäbe einige wenige schnell umsetzbare Maßnahmen, um die Zahl der allwöchentlich zu uns Kommenden wesentlich zu reduzieren", so Weil. Stationäre Kontrollen an der polnischen Grenze seien allerdings "sinnvoll".
GdP: "Grenzkontrollen Augenwischerei"
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte dagegen eine Ausweitung der stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien als nutzlos und personalintensiv. "Wir sprechen uns als GdP gegen stationäre, feste Grenzkontrollen aus, weil wir das in der polizeilichen Arbeit nicht als effektiv ansehen", sagte die Vizevorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Erika Krause-Schöne, der "Rheinischen Post". Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen seien auch eine "dauerhafte Belastung" und "sehr personalintensiv". Einen Schlagbaum wie früher wolle man nicht, weil dadurch auch der Waren- und Pendlerverkehr behindert werden würde. Zudem würden Schleuser einfach um die festen Kontrollpunkte herumfahren. Stattdessen wolle die Bundespolizei "agil auf der Grenzlinie" agieren können, sagte Krause-Schöne.
Zugleich machte die Polizeigewerkschafterin aber auch deutlich, dass durch die polizeilichen Kontrollen das Problem nicht im Kern gelöst werden könne. "Wir können dadurch nicht die Zahlen der Migration begrenzen. Das ist Augenwischerei, das muss man so klar sagen", betonte sie. Jede Person, die ein Schutzbegehren vorbringe, müsse aufgenommen werden. Es liege dann in der Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Asylgesuche zu prüfen.
"Frontex stärken"
Aus Sicht der Gewerkschafterin könne die Migrationspolitik nur auf EU-Ebene vorangebracht werden, unter anderem durch eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und eine "Vorfilterung" der Flüchtlinge an der EU-Außengrenze. "Es gibt ganz viel auf EU-Ebene zu tun", so Krause-Schöne weiter.
Um dennoch effektiver im Zuge der Schleierfahndung kontrollieren zu können, fordert die GdP bereits seit Ende Juli eine Notifizierung der Grenze zu Polen und Tschechien durch die EU. Diese würde flexible Kontrollen im Zuge der Schleierfahndung auch "direkt auf dem Grenzstreifen" ermöglichen, so Krause-Schöne weiter. Bislang findet die Schleierfahndung nur in einem Streifen von 30 Kilometern hinter der Grenze statt.
Quelle: ntv.de, mau
