Politik

Zank um Finanzen geht weiter Länder wollen Deutschlandticket zum 1. April

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Dass Züge zu spät kommen, sind die Deutschen gewöhnt. Nun verspätet sich auch das längst beschlossene Deutschlandticket.

(Foto: picture alliance / Kirchner-Media)

Erst hieß es Januar, dann März, schließlich Mai. Nun einigen sich die Verkehrsminister auf den 1. April als Start für das 49-Euro-Ticket. Bei den Verzögerungen im Betriebsablauf geben sich Bund, Länder und Verkehrsunternehmen gegenseitig die Schuld.

Die Länder streben einen Start des 49-Euro-Tickets im Nah- und Regionalverkehr zum 1. April an. Das ging am Abend aus einem Beschlusspapier der Verkehrsministerkonferenz hervor, das dpa vorliegt. Zugleich mahnen die Länder, offene Finanzierungsfragen mit dem Bund zum Deutschlandticket müssten geklärt werden. Die Verkehrsministerkonferenz erwarte vom Bund, dass eventuell entstehende Mehrkosten zu gleichen Teilen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und gemeinsam getragen würden, heißt es im Papier. Die Länder seien zu dieser hälftigen Übernahme bereit. Sollten Mehrkosten über die jährlich vereinbarten drei Milliarden Euro hinaus eintreten, seien Gespräche zwischen Bund und Ländern zu deren Finanzierung "zeitnah" zu führen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte ursprünglich als Ziel für die Einführung des Tickets Anfang 2023 genannt. Der FDP-Politiker reagierte zurückhaltend reagiert auf den Vorschlag der Länder zur Aufteilung möglicher Mehrkosten. Die finanziellen Fragen seien bereits zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten geklärt worden, sagte Wissing am Abend. "Die Bürgerinnen und Bürger warten auf das Deutschlandticket. Wir brauchen einen kundenorientierten ÖPNV, der es den Menschen einfach macht, ihn zu nutzen. Je schneller das Ticket kommt, desto besser."

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hält eine Einführung erst zum 1. Mai für realistisch, wie es am Vortag hieß. Zuvor hatte er den 1. März als machbar bezeichnet. Die digitale, bundesweit gültige Fahrkarte ist für einen Einführungspreis von 49 Euro im Monat in einem monatlich kündbaren Abonnement vorgesehen - das ist grundsätzlich beschlossen. Das Ticket ist der Nachfolger des millionenfach verkauften 9-Euro-Tickets aus dem Sommer. Der VDV kritisierte, Bund und Länder hätten bei der Finanzierung des Tickets einen Deckel eingezogen. Es gebe keine sogenannte Nachschusspflicht, falls die Kosten steigen sollten - diese blieben in einer wegen hoher Energiekosten ohnehin angespannten Lage an den Unternehmen hängen.

Grüne rufen nach dem Bund, FDP sieht Länder in der Pflicht

Die rheinland-pfälzische grüne Verkehrsministerin Katrin Eder sagte im Radioprogramm SWR Aktuell, es gebe Schätzungen, die davon ausgehen, dass das Ticket insgesamt 1,5 Milliarden Euro mehr kosten werde, als ursprünglich vom Bund veranschlagt. Sie wünscht sich eine Übernahme durch den Bund, da die Länder vor erheblichen Problemen stünden: "Die Energiekosten sind massiv durch die Decke gegangen, die Löhne für Busfahrerinnen und Lokführer auch. Die Kosten für den ÖPNV laufen einfach völlig aus dem Ruder."

Der FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther dagegen forderte Bewegung seitens der Länder. Der Bund stelle für das Ticket zusätzliches Geld zur Verfügung, sagte er. "Es ist jetzt an den Ländern, ihren Zusagen auch Taten folgen zu lassen und ihren Beitrag zum Erfolg dieses Projekts zu leisten." In Zeiten von Haushaltsüberschüssen in verschiedenen Ländern sollten die Ressourcen dafür vorhanden sein.

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte, Bund, Länder, Kommunen und Nahverkehrsunternehmen müssen den Schulterschluss suchen und sich rasch einigen. Die von Bund und Ländern je zugesagten 1,5 Milliarden Euro sollten unabhängig vom konkreten Einführungsdatum im nächsten Jahr zur Verfügung stehen und nicht anteilig gekürzt werden. "Die Sorge vor Finanzierungslücken wäre den Nahverkehrsunternehmen und Kommunen damit genommen."

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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