Verkehrspolitik

Der Platz auf Deutschlands Straßen für Rad- und Autofahrer wird knapper, der Ton rauer: In vielen Städten stehen sich beide Parteien scheinbar unversöhnlich gegenüber. Und das, obwohl ein großer Teil der einen Gruppe auch Teil der anderen ist. Doch es gibt Hoffnung.

Detlef Müller ist Lokomotivführer und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Das Geld für das 9-Euro-Ticket hätte er lieber anders verwendet. Jetzt aber freue er sich drauf, so wie viele Bürger, sagt Müller zu ntv.de. Er warnt die Länder, das Projekt noch zu Fall zu bringen.

Dass es aus umweltpolitischer Sicht Sinn ergibt, die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen zu begrenzen, ist bekannt. Mit dem Ukraine-Krieg und seinen Folgen rückt jetzt noch ein anderer Faktor in die Debatte: die Verfügbarkeit von Kraftstoff. Deswegen ringen sich die Umweltminister zu einem Beschluss durch.

Nach Trunkenheits- oder Drogenfahrten mit dem Auto sind oft Fahrverbote fällig. Was aber, wenn die berauschte Fahrt mit einem E-Scooter stattfand?

Nur 50 Prozent der deutschen Fußgänger fühlen sich laut einer ADAC-Umfrage sicher auf den Straßen. Auch in Köln fällt das Ergebnis negativ aus: 37 Prozent fühlen sich nicht wohl, wenn sie zu Fuß unterwegs sind.

Laut Koalitionsvertrag sollen alle Subventionen für E-Autos in drei Jahren auslaufen. Verkehrsminister Wissing denkt einem Bericht zufolge jedoch darüber nach, die Prämie aufzustocken und bis 2027 zu verlängern. Beim Kauf eines Neuwagens soll es dann bis zu 10.800 Euro vom Staat geben.

Für nur 27 Euro können alle Bürger ab Juni drei Monate lang sämtliche Nahverkehrsmittel und Regionalbahnen nutzen. Es ist ein einmaliges Experiment, das mehr Autofahrer zum Umstieg bewegen soll. Doch der Versuch könnte nicht nur wegen eines Finanzierungsstreits nach hinten losgehen. Von Sebastian Huld

Bei der Verteilung der Ministerposten geht der Grünen-Politiker leer aus. Zuletzt profiliert Anton Hofreiter sich als Kanzler-Kritiker und Fürsprecher von Waffenlieferungen an die Ukraine. Nun wird er als Neuzugang im Aufsichtsrat der Bahn gehandelt. Ob er das will, ist unklar.

Das Auto auf der Straße vor dem Haus zu parken, ist in deutschen Städten vergleichsweise billig. In Berlin etwa kostet ein Anwohnerparkausweis gerade einmal 20 Euro im Jahr- eine Jahreskarte für den ÖPNV ein Vielfaches. Das soll sich nach dem Willen der Deutschen Umwelthilfe ändern.

Bald gelten neue Regel für die technische Ausstattung von Pkw. Ab dem Sommer ist eine ganze Reihe bisher noch optionaler Assistenten vorgeschrieben. Darunter sind auch durchaus umstrittene. Welche sind das, wie groß ist der jeweilige Aufwand und wie hoch ist die Akzeptanz?

Der FDP haftet bislang nicht das Image der Partei an, die sich am energischsten für die Verkehrswende engagiert. Ein Medienbericht passt zu diesem Bild. Demnach soll Bundesverkehrsminister Wissing Rechentricks nutzen, um die Fördermittel für das Schienennetz höher erscheinen zu lassen.

Kinder, die mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind, sind in den letzten Jahren auf deutschen Straßen sicherer unterwegs als zuvor. Das zeigt der Kinderunfallatlas der Bundesanstalt für Straßenwesen. Doch im Auto sind mehr unter 15-Jährige verunglückt - möglicherweise wegen der vielen "Elterntaxis".

Andreas Scheuer ist nicht mehr Verkehrsminister, doch sein Erbe könnte den Fiskus stark belasten: Ein Schiedsgericht entscheidet nun, dass Betreiber, die Scheuer für die misslungene Pkw-Maut unter Vertrag genommen hat, einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Bund haben.

Die Ampel verspricht mehr Klimaschutz, doch die deutschen CO2-Emissionen sind im vergangenen Jahr nicht gesunken, sondern um fast fünf Prozent gestiegen. Eine Trendwende wird durch den Krieg in der Ukraine nicht einfacher, denn Gas als Brückentechnologie ist weggebrochen.

Volle Straßen, dicke Luft, zugeparkte Geh- und Radwege – viele Städte weltweit haben das Auto als wichtiges Hemmnis für urbane Lebensqualität identifiziert. Seit Jahren ist man nun bemüht, gegen den Verkehrsinfarkt zu arbeiten. Die Konzepte sind dabei ganz unterschiedlich.

Autos dürfen über die marode Rahmede-Talbrücke auf der A45 nicht mehr fahren. Dutzende Menschen nutzen die freie Fläche für eine eindeutige Botschaft zum gegenwärtigen Ukraine-Krieg. Mit der Aktion will das Künstlerkollektiv allerdings auch auf etwas anderes aufmerksam machen.