Nach monatelanger Debatte einigen sich Union und SPD auf eine Grundrente. Die bis zuletzt umstrittene Bedürftigkeitsprüfung wird aufgeweicht. NRW-Ministerpräsident Laschet verteidigt den Kompromiss. Es sei eine neue Bürokratie vermieden worden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet bezeichnet die Grundrente angesichts der Vorbehalte in Teilen der CDU als einen guten Kompromiss. "Es war immer klar, es sollen nur die die Grundrente erhalten, die wirklich bedürftig sind", sagte er beim n-tv Frühstart. Die Bedürftigkeit werde geprüft, wenn auch "nicht so umfassend, wie sich das mancher vorgestellt hätte". Doch es sei eine "gute Lösung, die vor allem unbürokratisch ist". Eine Lösung, "die eine riesige Bürokratie geschaffen hätte, die wäre auch falsch gewesen", sagte er.

Ferner verwies er darauf, dass der Kompromiss "auch ein paar Impulse für die Wirtschaft" enthalte. So gebe es ein großes Investitionsprogramm und "eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags". Das entlaste sowohl den Beitragszahler als auch die Unternehmen, "die sich in dieser wirtschaftlich schwierigen Lage neue Luft verschaffen, um zu investieren".

Mit Blick auf die monatelange Debatte verteidigte Laschet die teils harten Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern von Union und SPD. "Es ist ein wichtiges Thema, es gibt erneut Milliarden in die Rentenversicherung und deswegen muss das sorgsam abgewogen werden", sagte er. Und es sei "in Ordnung", wenn eine lange Diskussion am Ende ein Ergebnis habe.

Die Große Koalition hatte sich am Vorabend nach monatelanger Debatte auf ein Konzept für eine Grundrente verständigt. Demnach sollen Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren einen Zuschlag erhalten, damit ihre Altersbezüge zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Von dem Vorhaben profitieren bundesweit bis zu 1,5 Millionen Menschen. Knackpunkt war bis zuletzt die Frage nach einer Bedürftigkeitsprüfung. Diese wird es nun nicht geben, stattdessen wird das Einkommen geprüft.