Politik

Auftritt mit Merz in Stuttgart Laschet hofft auf die Stammwähler

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Merz und Laschet stellten so eine Art Zusammenfassung des Wirtschaftsprogramm der Union vor. Tenor: Bürokratie abbauen, Wirtschaft in Ruhe machen lassen.

(Foto: dpa)

Im jüngsten Trendbarometer legt die Union wieder etwas zu. So kann es aus Sicht von Kanzlerkandidat Laschet weitergehen. Bei einem Termin mit Friedrich Merz will er seine Wirtschaftskompetenz demonstrieren. Es geht den beiden dabei aber gar nicht so sehr um konkrete Pläne.

So richtig frisch und optimistisch sieht Armin Laschet nicht aus, als er an diesem Vormittag in Stuttgart vor die Presse tritt. Friedrich Merz steht neben ihm, vor ihnen einige Journalisten. Es soll bei der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz darum gehen, Wirtschaftskompetenz zu demonstrieren - eine der Stärken der CDU. Daher habe man auch nach Stuttgart geladen, sagt der Ministerpräsident von NRW. Hier habe man ein Land, in dem seit Jahren bewiesen werde, dass kreative Köpfe etwas voranbringen, wenn man sie lässt. Und eines, in dem die Union nur noch Juniorpartner ist, möchte man in Gedanken hinzufügen.

Merz, der sich über weite Strecken des Wahlkampfs irgendwo im Sauerland aufhielt, trat zuletzt wieder häufiger in Erscheinung - am Vorabend erst bei Markus Lanz. Er hätte einen Ministerposten sicher, wenn die Union die Wahl gewinnt, und er ist das Wirtschaftsaushängeschild der Union. Die beiden wollen einen Acht-Punkte-Plan vorstellen, aber selbst der scheint Merz zu lang zu sein - er sagt, er wolle nicht auf jeden Punkt eingehen, den könne man ja dem mitgeschickten Papier entnehmen. Zumal, wie Laschet einräumt, die Punkte alle auch schon im Wahlprogramm stehen. "Zehn Tage vor der Wahl denkt man sich nicht neue Programmpunkte aus", sagt er selbst.

Aber warum stehen sie dann hier, in Stuttgart, im Gebäude eines Arbeitgeberverbands? Sie wollten noch einmal darauf hinweisen, worum es bei der Wahl wirklich gehe. "Wir stehen vor einer Richtungsfrage", sagt Laschet. Die Programme von SPD, Grünen und Linken seien sich ähnlich in ihrer Staatsgläubigkeit. "Unser Modell ist Entfesselung, Freiräume und neue Ideen geben", sagt Laschet. Merz stimmt dazu Wahlkampfschlager der Union an: Man sei die Partei der sozialen Marktwirtschaft und wolle es auch bleiben. Ohne solide Staatsfinanzen gehe es nicht. "Wer Klimaschutz wirklich will, braucht eine florierende Wirtschaft", sagt er. "Es geht um die Frage, wollen wir das mit Freiheit und Marktwirtschaft oder mit Repression und Regulierung schaffen?" Und: Private Haushalte sollten nicht mit höheren Steuern und Abgaben belastet werden. "Die Zitrone ist ausgequetscht."

Gilt das auch für erneuerbare Energien?

Laschet sagt wie in den vergangenen Wochen und Monaten, es gehe darum, klimaneutral zu werden und zugleich den industriellen Kern Deutschlands zu bewahren. Er wolle Initiativkräfte wecken, die neues Wachstum schafften. Was das konkret heißt? Überflüssige Bürokratie soll abgebaut, auf Steuererhöhungen soll verzichtet werden. Zudem soll Forschung steuerlich bessergestellt, die Investitionen in Forschung wachsen. Und wer sich an einem Start-Up beteiligt, soll das ebenfalls besser steuerlich geltend machen können. Die Abschaffung von Bürokratie wirke wie ein Konjunkturprogramm, sagt Laschet. Weil man sich dann weniger um Vorschriften kümmern müsse und mehr Zeit für Innovationen habe.

Ob das wohl auch für den Ausbau von erneuerbaren Energien gilt? Dabei war es Laschets Regierung in NRW, die beschloss, dass Windräder mindestens 1000 Meter von Siedlungen entfernt sein müssen. Soll diese Vorschrift ebenfalls fallen? Dazu sagen Laschet und Merz nichts. Sie sind ja auch bewusst nach Baden-Württemberg gegangen, eine der Herzkammern der deutschen Industrie, gefeiert für ihre Tüftler, Erfinder und Weltmarktführer. Viele dieser Unternehmen arbeiten zwar daran, klimaneutral zu werden - zusätzlichen Druck von einer Regierung Laschet müssen sie dabei aber nicht fürchten. Wie schon in seinem Schluss-Statement beim Triell am Wochenende ist die Botschaft: Wir wollen euch machen lassen.

Klassiker aus dem Werkzeugkasten

Die Wirtschaft entfesseln, das ist der absolute Klassiker im konservativen Wahlkampfwerkzeugkasten. Wenn der bemüht wird, geht es um die Stammwähler. Bei Werten von 21 Prozent ist klar, dass Laschet diese wieder zurückgewinnen muss. Es klingt nach Zweckoptimismus, als Laschet sagt, dass er davon ausgeht, die Wahl zu gewinnen. Er ruft in Erinnerung, dass einst Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock schon als Siegerin ausgerufen worden sei - dann auch er selbst und nun sei Olaf Scholz der Favorit. Das könne sich auch wieder ändern. Das gehört zur Erzählung rund um Laschet - dass er aus aussichtsloser Lage doch noch zu Siegen in der Lage ist. So wie 2017, als er in NRW die favorisierte Hannelore Kraft am Ende noch überholte. Aber diesmal ist der Weg besonders weit. Zumal ihn laut Trendbarometer nur elf Prozent der Deutschen gern als Kanzler hätten.

Merz sagt, er spüre deutlich, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung verändere. "Die Zahl der Unentschlossenen ist größer als bei früheren Wahlen und die fangen jetzt an, darüber nachzudenken, ob Olaf Scholz wirklich der richtige Bundeskanzler ist", sagt er. Er sei zuversichtlich, dass die Union auf der Schlussgeraden noch Vertrauen zurückgewinnen könne. "Ich bin zuversichtlicher, als ich es zwischendurch mal war", sagt er. Das wisse auch der Armin, fügt er hinzu und lacht etwas verlegen. Damit spielt er wohl auf die Zeit an, als er regelrecht abgetaucht war. Merz zweifelt auch die Genauigkeit der Umfragen an - so habe die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rund acht Prozentpunkte mehr gehabt als in der letzten Umfrage prognostiziert. Merz: "Es kann sein, dass wir mit 24,3 Prozent den Regierungsauftrag bekommen, das wäre dann halb so viel wie 1976. So verrückt ist diese Welt."

Angesichts der schwachen Umfragewerte der Union bleibt der Partei wohl nichts anderes übrig, als in den letzten zehn Tagen vor der Wahl die ja eigentlich zahlreichen Sympathisanten anzustacheln. Es könnte weitere Termine dieser Art geben - etwa zur inneren Sicherheit, noch so ein Paradethema der Union. Oder zur Außen- und Sicherheitspolitik. In der aktuellen Lage muss die Union offenbar nach jedem Strohhalm greifen.

Quelle: ntv.de

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