Politik

100-Tage-Sofortprogramm Laschet zieht seinen letzten Trumpf

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Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union, stellt sein 100-Tage-Programm vor.

(Foto: imago images/Jürgen Heinrich)

Heißer Wahlkampf, zwei TV-Trielle - und noch immer geht es für Armin Laschet nicht aufwärts. Das 100-Tage-Sofortprogramm zieht Kritik auf sich, doch eines will der Unionskandidat auf keinen Fall: so erscheinen, als hätte er den Mut verloren.

In punkto positivem Denken kann man von Armin Laschet noch viel lernen. Das Wochenende sei "sehr gut" gewesen, bilanziert der Kanzlerkandidat der Union am Montag im Konrad-Adenauer-Haus. Geladen hat die CDU zur Präsentation des 100-Tage-Sofortprogramms, mit dem man den Wahlkampf nochmal anstacheln und konkretisieren will. Doch bevor der CDU-Chef in die Details geht, möchte Laschet noch einige Worte zur derzeitigen Lage loswerden.

Schließlich hat CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag das Wochenende - mit CSU-Parteitag und TV-Triell - zur letzten Chance erklärt, "den Trend zu brechen". Nun ist es Montag und die Umfragen nach dem Fernseh-Schlagabtausch mit Olaf Scholz und Annalena Baerbock wiesen am Vorabend nicht darauf hin, dass sich Laschets missliche Lage nennenswert verbessert hätte - mit 24 Prozent Zustimmung blieb er um Längen hinter den 43 Prozent von Olaf Scholz zurück. Mit einem Verlierer-Image zieht man allerdings noch weniger potenzielle Wählerinnen und Wähler an.

Auf die Perspektive kommt es an

Also ist gute Laune am Montag Pflicht im Konrad-Adenauer-Haus, jedenfalls, wenn man vorne am Rednerpult steht. Und die von Söder zur letzten Chance erklärte "Trendwende" lässt sich doch vielleicht irgendwie noch verkaufen, wenn, Moment, waren da nicht Kommunalwahlen in Niedersachsen? Das norddeutsche Bundesland vermeldet, dass die CDU entgegen der schlimmsten Befürchtungen doch noch vor der SPD liegt. Mit 31,7 Prozent rutschen die Christdemokraten zwar gegenüber ihrem Ergebnis von 2016 knapp drei Prozentpunkte ab, doch auf die Perspektive kommt es jetzt an.

Die lautet im Konrad-Adenauer-Haus in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl erkennbar: Es könnte alles noch schlimmer sein. "Framing" nennt sich die Strategie, die Armin Laschet trotz Misserfolgen und mächtig Gegenwind seinen betonharten Optimismus erlaubt. Der englische "frame", deutsch "Rahmen", gibt den Kontext und Blickwinkel vor, in dem ein Ereignis bewertet werden soll.

Wer also zur dramatischen Situation derzeit immer noch ein schlimmeres Szenario erdenkt, kann alles als Erfolg werten, was jenseits dieser Horror-Erwartung bleibt. Laschets Besuch beim CSU-Parteitag in Nürnberg - ein echter Coup, wenn man das, was selbstverständlich sein sollte, als Erfolg verbucht: Weil CDU und CSU, die Schwesterparteien, "gemeinsam in diesen Endspurt gehen", war für den Kanzlerkandidaten das Wochenende "sehr gut". Wer seine Ansprüche radikal runterschraubt, kann deutlich mehr Erfolge feiern.

Kann das Sofort-Programm noch helfen?

Dasselbe gilt für die Niedersachsen-Wahl, und so erklärt Vize-Parteichefin Silvia Breher das schlechteste Kommunalwahl-Ergebnis für die niedersächsische CDU seit etwa 60 Jahren mit strahlendem Lächeln zur "Trendwende".

Zehn Tage nach der Vorstellung des Zukunftsteams, dessen genaue Aufgaben und Kompetenzen noch unklar sind, präsentiert Laschet nun das 100-Tage-Sofortprogramm. Es stellt hauptsächlich nochmal Punkte heraus, die auch in der Vier-Jahres-Langfassung schon enthalten sind. Wie sehr es der Union im Endspurt helfen kann, ist fraglich.

Maßnahmen zu sechs wichtigen Themenkomplexen auf dreieinhalb Seiten komprimiert - für den von so vielen Forschenden als "Jahrhundert-Herausforderung" bezeichneten Kampf gegen den Klimawandel bleiben da zwei Absätze. Ein zinsloses KfW-Darlehen für Solardächer, bessere steuerliche Absetzbarkeit für klimafreundliche Investitionen - klingt für sich genommen nicht schlecht, aber klingt kaum nach einem großen Wurf.

Maßnahmen wie die "Überholspur" für erneuerbare Energien, Bahnstrecken und andere nachhaltige Projekte bleiben im Ungefähren. Wenn das Programm hingegen ins Detail geht, etwa mit einer Erhöhung der "Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen", wirkt es kleinteilig.

Es fehlt das Thema Finanzierung

Griffig lesen sich die Pläne dort, wo die Union Geld verteilen möchte: einen höheren Grundfreibetrag für Kinder, mehr Kindergeld, mehr Geld für Alleinerziehende, ein gedeckelter Eigenanteil bei stationärer Pflege, höheres Wohngeld, die Liste ließe sich fortsetzen. Hier jedoch verzichten CDU und CSU darauf; kurz zu erläutern, wie so üppige Unterstützungsmodelle finanziert werden sollen.

Vor allem wegen der unklaren Finanzierung kommt von mehreren Ökonomen Kritik am 100-Tage-Programm. Es enthalte eine Reihe teurer Versprechen und würde zugleich Steuerentlastungen in Aussicht stellen. Der Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum, Professor an der Universität Düsseldorf sieht Haushaltslöcher "im zweistelligen Milliardenbereich" entstehen. Diese allein durch Wirtschaftswachstum auffangen zu wollen, sei nicht realistisch.

Armin Laschet hat nun seine Karten gespielt - das Kompetenzteam, das Sofortprogramm - mehr Präsentationstermine sind für die letzten vierzehn Tage vor der Wahl nicht vorgesehen. Doch halt, einen Trumpf hat der Kandidat noch in der Tasche: Die Kanzlerin mischt sich endlich in den Wahlkampf vor Ort ein.

In Laschets Aachener Wahlkreis und in Angela Merkels ehemaligen Wahlkreis in Stralsund wollen beide gemeinsam auftreten. Vor nicht einmal zwei Wochen hatte der CDU-Chef noch erklärt, mit der Passivität der Kanzlerin völlig "im Reinen" zu sein. Das Kanzleramt, das "wichtigste Amt in Europa", erfordere, dass "der, der es will, es sich selbst erkämpft" und eben "nicht von der Gunst des Vorgängers abhängt". Dass ihn Merkel nun doch noch vor Ort unterstützt, wertet Laschet trotzdem als "gutes Signal".

Quelle: ntv.de

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