Mit der Idee einer Gesinnungskontrolle für Journalisten erntet der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen reichlich Kritik. Während sich die Union geschlossen von Maaßens Vorstoß distanziert, sieht Kanzlerkandidat Laschet in seinem Parteikollegen ein Problem für den Wahlkampf.

Die Spitze der CDU hat sich von Äußerungen des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen distanziert, der Journalisten des NDR in die Nähe linksextremer Kräfte gerückt hatte. Präsidium und Bundesvorstand hätten sich zur Pressefreiheit und zur Unabhängigkeit des Journalismus bekannt, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak nach den Gremiensitzungen der CDU.

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Politik 05.07.21

Nach umstrittenen Äußerungen Ziemiak: Maaßen-Rauswurf "war heute kein Thema"

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen äußerte sich auch CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet im CDU-Präsidium zu dem Fall. Er bezeichnete Maaßen demnach als "Belastung" für die Union im Bundestagswahlkampf und betonte die Abgrenzung der Union nach rechts und zur AfD. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen sei laut Ziemiak kein Thema in der Gremiensitzung gewesen, zumal dieser bereits von seinen umstrittenen Äußerungen zurückgerudert sei.

Maaßen, der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon mehrfach Parteilichkeit vorgeworfen hatte, hat auch einen Untersuchungsausschuss zum NDR ins Gespräch gebracht. Etliche führende CDU-Politiker hatten ihn dafür scharf kritisiert und ihm entweder einen Verzicht auf seine Bundestagskandidatur oder einen Parteiaustritt nahegelegt.

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Grüne attackieren CDU "Laschet fehlt der Kompass im Umgang mit Maaßen"

Zuvor hatte Laschet lediglich Maaßens Kandidatur für den Bundestag kommentiert. "In Thüringen hat die Basis entschieden. Die Wahlkreise treffen ihre eigenen Entscheidungen. Dies ist gesetzlich so geregelt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bereits am Freitag. Auf die Frage, ob es nicht besser wäre, wenn sich die CDU glaubhaft von Maaßen abgrenzen würde, sagte Laschet: "Ich werde nicht jeweils kommentieren, wer in 299 Wahlkreisen kandidiert." Die Abgrenzung der CDU nach rechts sei glasklar. "Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht verhandelt. Sie muss aus den Parlamenten verschwinden."

Andere Parteien hatten von der CDU-Führung eine deutliche Positionierung zu den Äußerungen des früheren Verfassungsschutzpräsidenten gefordert, der gegen den Wunsch der Spitzen von CDU im Bund und in Thüringen von lokalen Funktionären in Südthüringen als Direktkandidat für den Bundestag nominiert worden war. Einer Frage nach der Unterstützung für Maaßen wich Ziemiak aus. Die CDU unterstütze generell ihre Kandidaten, er selbst werde in Maaßens Wahlkreis aber keinen Auftritt haben, sagte der Generalsekretär.