Politik

Auf dem Weg zur Entscheidung Laschet will "versuchen", heute mit Söder zu sprechen

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Armin Laschet freute sich über die Unterstützung, die kein "Beschluss" war, sondern nur ein "Votum".

(Foto: REUTERS)

Die CDU-Spitze unterstützt die Bewerbung ihres Vorsitzenden Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur der Union. Für heute Nachmittag wird ein Votum des CSU-Präsidiums erwartet. Danach will Laschet das Gespräch mit Söder suchen.

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat in den Führungsgremien seiner Partei vollen Rückhalt für seine angestrebte Kanzlerkandidatur erhalten. "Das Meinungsbild ist eindeutig", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand. "Es gibt eine breite Unterstützung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat für CDU und CSU."

"Es geht um die Fähigkeit zu führen, aber es geht auch um die Fähigkeit, zusammenzuführen und ein Team anzuführen", so Ziemiak weiter. "Es geht also nicht nur um die Integrationskraft für beide Parteien, sondern für die gesamte Gesellschaft." Nach Auffassung der CDU-Gremien verkörpere Laschet diesen Anspruch. "Gerade dieses Element der Integrationskraft ist sehr, sehr wichtig."

Ziemiak betonte, in Präsidium und Vorstand sei kein Beschluss gefasst worden, sondern ein "Votum" beziehungsweise ein "Meinungsbild". Laschet sagte, er habe sich über die große Unterstützung in den Gremien sehr gefreut. Mit CSU-Chef Markus Söder werde er "recht bald, am heutigen Tag" das Gespräch suchen. Später relativierte Laschet, er werde versuchen, heute mit Söder zu sprechen. "Es muss nicht heute sein, über Zeiträume sollten wir nicht spekulieren, es sollte nur sehr bald sein, das war die komplette Erwartung aller in der CDU, damit wir uns wirklich anderen Dingen widmen können."

Verhältnis zur CSU ist "freundschaftlich und kollegial"

Die Stimmung in den CDU-Gremien sei klar gewesen: "Alle wollen eine schnelle Entscheidung. Alle Fakten liegen auf dem Tisch." Laschet wollte zugleich den Eindruck vermeiden, dass damit bereits eine Entscheidung feststeht. Am Nachmittag kommt das CSU-Präsidium zusammen, das sich vermutlich seinerseits für Söder aussprechen wird. Wenn nichts Überraschendes mehr geschieht, dürfte die Entscheidung damit klar sein; Söder hatte am Sonntag durchblicken lassen, dass er gegen den Willen der CDU keine Chance auf die Kanzlerkandidatur hat.

Trotz der Konkurrenzsituation betonten Ziemiak und Laschet die große Nähe von CDU und CSU. Das Verhältnis sei "freundschaftlich und kollegial", sagte der Generalsekretär. "Es war lange nicht mehr so, dass das Verhältnis so gut ist, wie es heute ist, und das gibt uns auch Optimismus für das Bundestagswahljahr."

In derselben Pressekonferenz warb Laschet noch einmal für seinen Vorschlag eines Brückenlockdowns, der sowohl von Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch von Söder unterstützt werde. Den aktuell von den Fraktionen diskutierten Gesetzentwurf für eine bundeseinheitliche Notbremse nannte Laschet existenziell, die Unionsfraktion werde in ihrer Sitzung morgen darüber sprechen, statt sich ausführlich mit der Frage der Kanzlerkandidatur zu befassen.

Der CDU-Vorsitzende skizzierte zudem Grundzüge seiner politischen Botschaft. Er wolle "ein modernes Deutschland" und "ein soziales Deutschland". Dabei gehe es darum, "die Klimaschutzfrage mit wirtschaftlichen Fragen zu verbinden" sowie "dafür zu kämpfen, dass wir Industrieland bleiben". Vehement warb er dafür, "das Aufstiegsversprechen der Nachkriegszeit" wiederzubeleben.

Auf Nachfrage sagte Laschet, in den Gremien seien auch die aktuellen Umfrageergebnisse erörtert worden. Diese sehen den CDU-Chef deutlich hinter Söder. "Aber jeder hatte unzählige Beispiele bei der Hand, wie Umfrageergebnisse sich in kürzester Zeit verändern können."

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP

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