Politik

Offener Brief an Seehofer "Lifeline" fährt in Hafen von Valetta ein

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Die "Lifeline" ist in Senglea vor Maltas Hauptstadt Valetta angekommen.

(Foto: REUTERS)

Das Hoffen, Bangen und Warten an Bord des Rettungsschiffes "Lifeline" hat ein Ende: Nach fast einer Woche Ausharren auf See fährt das Schiff in den Hafen der maltesischen Hauptstadt ein. Doch nun bahnt sich ein Rechtsstreit an.

Das Rettungsschiff "Lifeline" der deutschen Organisation Mission Lifeline ist in den Hafen von Valletta eingelaufen. Das Schiff mit rund 230 Migranten und 17 deutschen Besatzungsmitgliedern an Bord kam nach einer sechs Tage langen Blockade auf dem Mittelmeer in Senglea vor Maltas Hauptstadt an. Vier Menschen, darunter drei Babys, sollen laut einer Sprecherin der maltesischen Regierung gleich in ein Krankenhaus gebracht werden. Polizei und Ärzte sind am Hafen vor Ort. Viele der Menschen an Bord winkten bei der Einfahrt. Das Schiff werde aber beschlagnahmt, sagte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat: "Dieses Schiff war staatenlos, es wird festgesetzt."

Die Flüchtlinge sollen unter anderem auf Italien, Malta, Frankreich und Portugal aufgeteilt werden. Deutschland wird dagegen nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer keine Menschen von Bord des Schiffes aufnehmen, weil sich acht andere EU-Staaten zur Aufnahme bereiterklärt hätten und sich daher "eine Handlungsnotwendigkeit für die Bundesrepublik Deutschland derzeit nicht" ergebe. Zuvor hatten mehrere Bundesländer - Berlin, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein - angeboten, einige der Flüchtlinge zu übernehmen. Dafür hätte es aber die Zustimmung des Innenministeriums gebraucht.

Ermittlungen gegen die Crew

Der Besatzung der deutschen Hilfsorganisation droht nun ein böses Nachspiel. Gegen sie werde ermittelt, sagte Regierungschef Muscat. Die italienischen und maltesischen Behörden werfen dem Kapitän vor, entgegen der Anweisungen aus Italien die Rettung übernommen zu haben. Mission Lifeline dagegen sieht sich im Recht: Die libysche Küstenwache habe auf ihre Anfrage für eine Rettung nicht reagiert, während die Menschen in Seenot gewesen seien. Das Schiff fährt nach Angaben der Dresdener Hilfsorganisation Mission Lifeline unter niederländischer Flagge, was die dortigen Behörden aber bestreiten. Das Schiff ist nur im Register des Wassersportverbandes eingetragen.

Auch Seehofer hatte nach Angaben von Mitgliedern des Innenausschusses gefordert, das Boot der Dresdner Seenotrettung festzusetzen und die Crew zur Rechenschaft zu ziehen. Mission Lifeline wendet sich deshalb nun mit einem offenen Brief an den Innenminister. "Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben", heißt es darin.

Mission Lifeline lädt Seehofer zu Rettungsmission ein

Außerdem laden die Helfer den Minister ein, an einer Seenotrettungsmission teilzunehmen und "sich die Situation vor Ort anzuschauen, die Sie nicht kennen". Zu den Vorwürfen des Innenministers fragt die Crew: "Welcher Straftatbestand soll uns vorgeworfen werden? Ist es Ihrer Meinung nach ein Verbrechen, Menschen aus Lebensgefahr zu retten?"

Für Seehofer kommt die ganze Angelegenheit zur Unzeit. Wo er sich doch gerade bemüht, eine Botschaft an Migranten und bayerische Wähler zu senden. Diese Botschaft lautet: In Deutschland haben sie den Schalter in der Asylpolitik umgelegt. Die sogenannte Willkommenspolitik ist beendet. Zwischen Libyen und Südeuropa dürfe es kein "Shuttle" geben, sagte Seehofer dann auch.

Es gebe "offenkundige Elemente von Illegalität beim Verhalten der Nichtregierungsorganisation", hieß es auch in Frankreich aus Kreisen des Élyséepalasts. Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux kritisierte eine "Gefährdung und die Verletzung des Seerechts" durch das Schiff "Lifeline". Die Organisation beteuert dagegen, sie habe die Migranten konform mit internationalem Recht aus Seenot gerettet.

Das Schiff sei korrekt angemeldet gewesen, die juristische Verfolgung sei "Teil der Kriminalisierungskampagne gegen NGOs", so Ruben Neugebauer von der Hilfsorganisation Sea-Watch, die die Lifeline bei der Pressearbeit unterstützt. Falls der Kapitän oder Besatzungsmitglieder festgenommen werden sollten, sei das "ein Skandal". Mission Lifeline kritisierte, dass der unionsinterne Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Seehofer auf dem Rücken der Menschen an Bord der "Lifeline" ausgetragen werde.

Deutlich weniger Migranten an Außengrenzen

Die Grünen kritisierten die Haltung der Bundesregierung ebenfalls. "Wir bedanken uns bei den sieben aufnehmenden EU-Staaten, für die Sicherheit der Menschen an Bord der 'Lifeline' zu sorgen und somit auch der 17 deutschen Crewmitglieder", erklärten Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Manuel Sarrazin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. "Das Verhalten der Bundesregierung im Umgang mit der 'Lifeline' war und ist ein unwürdiges Trauerspiel."

In der aktuellen Asyldebatte ging eine Nachricht dabei fast unter: Seit Anfang des Jahres kamen deutlich weniger Migranten an Europas Außengrenzen als in den Vorjahren. "Um es klar zu sagen: Es gibt keine Migrationskrise in 2018", erklärte IOM-Sprecher Flavio Di Giacomo, "es gibt ein ernsthaftes Kommunikationsproblem, was wir sehen ist, dass die Zahlen ziemlich bescheiden sind."

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa

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