NGO

Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen, die sich für die Gesellschaft einsetzen, können staatliche Förderung beantragen. Dafür gibt es allerdings Vorgaben. Die überprüft auch der Verfassungsschutz. Auf Anfrage der Linken kommt heraus, dass die Zahl der Prüffälle zuletzt enorm ansteigt.

Energieexporte sind für Russland die wichtigste Einnahmequelle zur Finanzierung seines Angriffskrieges gegen die Ukraine. Auch in der EU hat Moskau weiterhin einige Abnehmer. Wie sehr diese Konzerne die russischen Kriegsanstrengungen durch LNG-Geschäfte unterstützen, zeigt nun eine Studie.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag sendet ein historisches Signal: Klimaschutz ist Menschenrecht. Staaten müssen das 1,5-Grad-Ziel einhalten. Alle. Bestmöglich. "Es wird sich einiges bewegen", verspricht eine Greenpeace-Juristin. Doch ein Problem bleibt.

In Indonesien brechen vergangene Woche Proteste aus. Angeprangert werden niedrige Löhne und üppige Vergünstigungen für Abgeordnete. Die friedlichen Proteste schlagen in Gewalt um. Auslöser ist der Tod eines jungen Mannes. Nun gibt es weitere Tote. Die Zahlen könnten weiter steigen.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist weiterhin verheerend. Mehr als 100 Hilfsorganisationen werfen Israel vor, ihre Arbeit mit neuen Vorschriften zu behindern. Israel verweist dagegen auf mögliche Verbindungen zu feindlichen Organisationen.

Listen sicherer Herkunftsstaaten ermöglichen schnellere Asylverfahren. Italien nutzt sie bei seinem umstrittenen "Albanien-Modell". Nun macht das höchste EU-Gericht dafür Vorgaben. Auch für Deutschland hat die Entscheidung Konsequenzen.

Immer wieder kritisieren die israelischen Hilfsorganisationen B'Tselem und Ärzte für Menschenrechte Israel die Netanjahu-Regierung. Nun sprechen die beiden NGOs erstmals von einem "Genozid" im Gazastreifen. In Jerusalem reagiert man empört auf die Äußerung.

Die Bekämpfung der Korruption ist für die Ukraine eine wichtige Voraussetzung für den EU-Beitritt und für milliardenschwere Hilfsgelder. Doch nun ist der Westen erzürnt über ein Gesetz, das die Rechte von Antikorruptionsbehörden beschneidet. Präsident Selenskyj bemüht sich um Schadensbegrenzung.

Die Versorgungslage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln ist augenscheinlich katastrophal. Mehr als 100 NGOs warnen jetzt vor einer "Massenhungernot" - und stellen drei Forderungen auf.

Im Zuge des Gipfeltreffens von Innenminister Dobrindt zu verschärfter Migrationspolitik gibt es Gegenwind. Nicht nur Grüne und Amnesty International zeigen sich empört. Auch die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Pawlik, kritisiert die "restriktive Asylpolitik und Abschreckung".

Mit Kontakten zu den Taliban will Innenminister Dobrindt den Weg für die Abschiebung von afghanischen Straftätern bahnen. Bayerns Innenminister lobt seinen CSU-Parteifreund und verweist auf gleichlautende Beschlüsse der Länder. Kritik kommt von Pro Asyl und den Grünen.

Unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus friert US-Präsident Trump per Dekret die US-Auslandshilfen ein. Die Kürzungen sind besonders einschneidend, weil die USA international bisher einer der größten Geldgeber waren. Jetzt ist die US-Entwicklungshilfebehörde USAID zerschlagen.

Die neue Bundesregierung hat sich eine Begrenzung der Migration auf die Fahne geschrieben. Nach einer aufgeladenen Debatte beschließt der Bundestag nun die Aussetzung des Familiennachzugs. Innenminister Dobrindt sieht einen großen Erfolg, Grüne und Linke sind empört.

Die EU-Kommission bezahlt Vereine für politische Einflussnahme im Sinne grüner Politik. Kann das ein Skandal sein, auch wenn die Kritik von rechten Politikern kommt? Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin schlägt weiter hohe Wellen. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann berichtet von Ungereimtheiten bei dem Fall der drei abgewiesenen Somalier und unterstellt, dass "Asyl-Aktivisten" bereits vor der Einreise nachgeholfen hätten. Pro Asyl weist die Vorwürfe zurück.

Wenn Asylsuchenden in ihrem Heimatland keine Gefahr droht, möchte Deutschland sie dorthin zurückschicken. Die Anzahl dieser sicheren Staaten will die Bundesregierung erhöhen. Bisher muss der Bundesrat zustimmen, doch einige Länder stellen sich oft quer. Jetzt soll sich das Prozedere ändern.