In ihrem Koalitionsvertrag kündigen die Ampel-Parteien ein Klimageld an. Doch erst dauert die technische Umsetzung für eine Auszahlung etliche Jahre und soll erst 2025 möglich sein. Nun stellt Lindner klar: Über das Klimageld muss bei der nächsten Bundestagswahl entschieden werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden. "Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen", sagte der FDP-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die technischen Voraussetzungen. "Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein."

Wirtschaft 03.01.24

IW will mit Klimageld kontern Studie: Steuersenkung kommt nicht bei Geringverdienern an

Die Idee des Klimagelds sei, den Menschen die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf zurückzuüberweisen, sagte Lindner. "Gegenwärtig werden die Einnahmen aber genutzt für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und so weiter." Der FDP-Chef ergänzte: "Kurz gesagt, weil ein Haushalt eine Wärmepumpe gefördert bekommt, können in dem Jahr einige hundert andere kein Klimageld ausbezahlt bekommen."

"Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben", betonte der Finanzminister. "Das Klimageld würde also die Förderungen, die wir jetzt haben, ersetzen." Über einen solchen Systemwechsel könne aus seiner Sicht erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden werden.

In ihrem Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien 2021 ein Klimageld angekündigt. Dabei ist von einem "sozialen Kompensationsmechanismus" die Rede, um künftige Preisanstiege bei Energie abzufedern und die Akzeptanz der CO2-Bepreisung zu gewährleisten. Wenn der CO2-Preis aus Klimaschutzgründen steigt, soll es zum Ausgleich Geld aufs Konto der Bürger geben. Wie das Klimageld genau aussehen soll, blieb jedoch ebenso offen wie der Zeitplan. Angesichts der knappen Kassen ist aber offen, ob sich der Bund dies leisten kann.

Teile der Politik, Ökonomen und Verbraucherschützer fordern eine schnelle Auszahlung des Klimagelds, um den zu Jahresbeginn gestiegenen CO2-Preis für die Verbraucher zu kompensieren. Dabei würde es besonders Menschen mit niedrigem Einkommen entlasten. Die nationale CO2-Bepreisung für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas war 2021 mit 25 Euro pro Tonne eingeführt worden, im Januar stieg sie von 30 Euro auf 45 Euro. Das Instrument soll Anreize setzen, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe und damit den CO2-Ausstoß zu verringern.