CO2-Preis, Inflation, Sozialbeiträge - die Kosten für Verbraucher steigen mit dem neuen Jahr erheblich. Die Bundesregierung federt dies mit Steuerentlastungen ab. Die kämen aber gerade denen, die sie am nötigsten haben, nicht zugute, stellt das IW in einer Studie fest. Eine Lösung hat es aber bereits parat.

Die meisten Steuerzahlerinnen und -zahler werden nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im neuen Jahr höher belastet als 2023. Insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener müssten 2024 mehr an den Staat abtreten, teilte das Institut am Dienstag mit. Es forderte die Ampel-Regierung auf, Bürgerinnen und Bürgern das versprochene Klimageld zu zahlen, um auch geringe Einkommen angemessen zu entlasten.

Politik 30.12.23

Ampel-Versprechen wackelt Das Klimageld wird immer unwahrscheinlicher

Unterstützung erhält das IW für seine Forderung aus dem Umweltbundesamt. Dessen Chef, Dirk Messner, forderte ebenfalls eine zügige Einführung. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssten größtenteils an die Bürger zurücküberwiesen werden, sagte der Behördenleiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Klimageld sei "das richtige Werkzeug, um die privaten Haushalte zu entlasten und zu zeigen, dass wir Klimaschutz sozial gestalten wollen".

Ab 2027 werde der CO2-Preis "signifikant steigen", sagte Messner weiter. "Das erleichtert den Übergang zur Klimaneutralität, zugleich muss ein Großteil dieser Einnahmen an die Bürger zurückfließen. Das Klimageld sollte also rasch kommen." Insgesamt müssten vulnerable Gruppen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen grundsätzlich mitgedacht werden, betonte Messner. "Viele Menschen in unserem Land haben nur kleine oder gar keine Rücklagen für größere Investitionen. Beim Heizungsgesetz wurde das unterschätzt."

Mit Jahresbeginn ist vieles teurer geworden: Die Sozialbeiträge sind gestiegen, der CO2-Preis auf fossile Energieträger ebenfalls. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie liegt auf dem ursprünglichen Niveau von 19 Prozent, ebenso die Mehrwertsteuer für Gas, wie das IW aufzählte. Außerdem wurde Strom wegen steigender Netzentgelte teurer. All dem stehe die steuerliche Entlastung bei der Einkommensteuer gegenüber.

Bei Familien profitieren nur Gutverdiener

Unterm Strich zahle ein Single mit einem Jahresbruttoeinkommen von 50.000 Euro auf das Jahr gerechnet 40 Euro mehr an Steuern und Abgaben, berechnete das IW. Eine Familie mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Bruttojahreseinkommen von 130.000 Euro dagegen habe am Ende des Jahres 262 Euro mehr, eine Familie mit 42.000 Euro Jahreseinkommen 33 Euro weniger.

Besonders hart treffe es Alleinerziehende mit einem Kind: Laut den IW-Berechnungen kommt eine alleinerziehende Person mit einem Jahresbruttoeinkommen von weniger als 36.000 Euro auf ein Minus von 144 Euro.

Die Ampel-Regierung habe "wochenlang um eine Lösung im Haushaltsstreit gerungen", so das IW. Das Institut kritisierte, dass am Ende die Steuerzahler "die Versäumnisse der Regierung und die unsachgerechte und verfassungswidrige Haushaltspolitik" ausbaden müssten.