Ampel-Versprechen wackelt Das Klimageld wird immer unwahrscheinlicher
30.12.2023, 08:57 Uhr Artikel anhören
Aus Lindners Finanzministerium wird das Klimageld infrage gestellt und auch der grüne Vizekanzler Habeck setzt sich kaum noch dafür ein. Die Menschen würden ja schon durch die weggefallene EEG-Umlage entlastet, sagt er.
(Foto: IMAGO/Future Image)
Mit einem Klimageld wollte die Ampelkoalition eigentlich die Menschen im Land entlasten - dafür dass Heizen und Tanken immer teurer wird. Doch von der Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist weit und breit nichts zu sehen. Kein Wunder angesichts knapper Kassen. Kommt es überhaupt noch?
Ob die Bundesregierung tatsächlich noch ein Klimageld zur Entlastung von steigenden Tank- und Heizkosten einführt, wird immer unsicherer. Es wurde zwar im Koalitionsvertrag vereinbart, doch angesichts der knappen Kassen ist offen, ob sich der Bund das überhaupt leisten kann. Aus dem Finanzministerium heißt es nun, man sei zwar im Plan bei der Umsetzung, doch ob und wie es wirklich komme, sei fraglich.
Vereinbart sei, dass der Auszahlungsweg in dieser Wahlperiode geschaffen werde, sagte Staatssekretärin Katja Hessel. "Der Mechanismus wird planmäßig bis 2025 zur Verfügung stehen." Das bedeutet aber nicht, dass dann auch ein Klimageld ausgezahlt wird. Politisch sei die Ausgestaltung des Klimagelds noch nicht entschieden, so Hessel.
Rein technisch hat der Bund das Problem, dass er bisher den Bürgern kein Geld direkt auf das Konto überweisen kann. Dafür muss der Bund die Steuer-Identifikationsnummer, die jeder mit Geburt erhält, mit einer Kontonummer verbinden. Außerdem sind pro Tag nur eine bestimmte Anzahl an Überweisungen möglich.
Zumindest beim ersten Problem will man jetzt vorankommen: "Voraussichtlich bis Ende 2024 wird zur Steuer-Identifikationsnummer aller Bürgerinnen und Bürger, die bereit dazu sind, eine dazugehörige IBAN gespeichert sein", heißt es im Finanzministerium.
Geld für Klimaschutz und Chip-Fabriken verplant
Hessel regte eine Reform der Förderpolitik an. "Momentan sind alle Einnahmen aus dem CO2-Preis für Fördermaßnahmen im Klimabereich oder für Subventionen wie die Förderung von Chipfabriken verplant", sagte sie. Wolle man ein Klimageld auszahlen, müsse die Förderpolitik grundsätzlich verändert werden.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht in solchen Aussagen eine versteckte Botschaft. Sollte für die FDP eine Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sein, dass es kein Klimageld geben wird, "dann muss sie das offen sagen", mahnte er zuletzt in einem Interview mit "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten".
Am Ende wird das Klimageld auch eine Frage der verfügbaren Mittel sein. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD sagte der "Welt": "Ich wüsste nicht, wie man das unter den derzeitigen Bedingungen noch finanzieren sollte." Geboten sei es aber mehr denn je. Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sieht den Spielraum durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts stark eingeengt.Die Einnahmen aus dem CO2-Preis müssten zunächst die nun fehlenden Mittel für Förderprogramme und weitere Maßnahmen für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft ersetzen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Den CO2-Preis für alle fossilen Energieträger wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel gibt es in Deutschland seit 2021. Der Verbrauch dieser Rohstoffe wird dadurch teurer, was zum Klimaschutz beitragen soll. Zuletzt hatte sich die Koalition im Ringen um den Bundeshaushalt darauf geeinigt, dass der CO2-Preis zum 1. Januar noch etwas stärker steigen soll als bislang geplant.
Wirtschaftsweise: Versprechen unbedingt einhalten
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert eine Einführung des Klimageldes noch vor der nächsten Bundestagswahl. "Das Klimageld hätte von vorne herein - vor dem Anstieg der CO2-Bepreisung - etabliert werden sollen", sagte Grimm der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Dann wäre glasklar, dass die zunehmende CO2-Bepreisung keine Steuererhöhung, sondern einfach ein Lenkungsinstrument ist." Die Bundesregierung solle das Versprechen des Klimageldes "unbedingt einhalten, auch wenn das Klimageld nun deutlich nach der CO2-Bepreisung eingeführt wird", sagte Grimm weiter.
Zuletzt argumentierte Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen, die Bürger würden schon entlastet, weil der Staat die EEG-Umlage beim Strompreis übernehme. Fast alle Einnahmen aus dem CO2-Preis flössen so an die Menschen zurück.
Nach Ansicht von Verbraucherschützern geht Habecks Rechnung aber nicht auf. Die Gesamteinnahmen durch den CO2-Preis seien deutlich höher als die Entlastung bei der EEG-Umlage, argumentiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Rechnerisch stünde jedem Bürger für die vergangenen drei Jahre daher ein Klimageld von 139 Euro zu. Eine vierköpfige Familie müsste 556 Euro erhalten. Bei der aktuellen Einwohnerzahl Deutschlands müsste der Bund etwa 11,76 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Im Etat für das kommende Jahr, so argumentieren Haushaltspolitiker, gebe es diesen Spielraum aber nicht.
Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP
