Angesichts der Probleme, mit denen die Ampelkoalition konfrontiert ist, hat Christian Lindner derzeit wenig Grund zum Optimismus. Bei Maischberger ist der Finanzminister dennoch bestens aufgelegt und appelliert an die Bundesbürger, ebenfalls positiv in die Zukunft zu blicken.

Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP wirkt locker und gelassen, als er an diesem Mittwochabend in der ARD-Talkshow Maischberger Rede und Antwort steht. Gut gelaunt stellt er sich den Fragen der Moderatorin, die vergeblich versucht, ihn aufs Glatteis zu führen. "Sie sind heute gut drauf", lobt er sie sogar.

Dabei gibt es einiges zu besprechen an diesem Abend. Das beginnt bei den Bauernprotesten, die seit Montag laufen - friedlich, wie Lindner betont. Er könne die Proteste verstehen, bei denen es vordergründig um den Abbau der Subventionen beim Agrardiesel geht. An den Streichungen hält er fest: Der Landwirtschaftsbereich werde jährlich mit neun Milliarden Euro subventioniert, davon fielen 2025 300 Millionen Euro weg, so Lindner.

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Er glaube nicht, dass es den Landwirtinnen und Landwirten eigentlich um den Agrardiesel gehe. "Viele Jahre beobachte ich - übrigens sehr kritisch -, dass aus der Politik versucht wird, in die landwirtschaftlichen Betriebe hineinzuregieren: Düngemittelverordnung, ganz präzise Vorgaben an Pflanzenschutz, Flächen sollen stillgelegt werden. Und aus vielen Gesprächen mit Landwirtinnen und Landwirten weiß ich: Die empfinden das als bevormundend. Und ich glaube: Wenn wir jetzt alle Sympathie haben für den ländlichen Raum, dann vertrauen wir doch auch den Landwirtinnen und Landwirten, dass sie am besten wissen, wie sie ihren Boden bestellen." Er könne sich vorstellen, über weitere finanzielle Hilfen für Landwirte zu reden. Dann müssten aber andere Subventionen wegfallen. "Insgesamt hat dieser Staat auch finanzielle Grenzen", so Lindner.

Unnachgiebig ist er, was die Rückkehr zum Regelmehrwertsteuersatz für Restaurants angeht. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei eine Hilfe in der Corona-Krise gewesen, jetzt kehre man zum Normalzustand zurück. "Wir können Krisenmaßnahmen nicht auf Dauer fortsetzen", sagt Lindner. "Wer auf Dauer Krisenmaßnahmen aufrechterhalten will, ruiniert den Staatshaushalt." Der Bund müsse neue Sicherheitspuffer aufbauen, denn er glaube, es werde weiterhin sehr gefährliche Situationen geben, wo der Staat handlungsfähig sei, so der Minister.

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Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine habe die deutsche Volkswirtschaft einen Wohlstandsverlust hinnehmen müssen. Den könne der Staat nicht ausgleichen. "Das ist die Aufgabe einer prosperierenden, dynamischen Wirtschaft." Der Staat müsse die Wirtschaft wieder auf einen Erfolgskurs bringen, so Lindner. Dazu müssten die Rahmenbedingungen so verbessert werden, "dass wir so gut auch beim Wachstum sind, wie unsere wirtschaftliche Substanz es eigentlich erlaubt." Lindner sagt, er sei optimistisch, dass dieses Land so viel Substanz und so viele fleißige Menschen habe, dass es möglich sei, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Deutschland wieder ganz vorn mitspielen könne.

Sparen beim Bürgergeld

Der Staat werde viel Geld in die Hand nehmen, zum Beispiel für den Ausbau des Schienennetzes und der Straßen und Autobahnen. Gespart werden müsse deswegen unter anderem beim Bürgergeld. So sollen Geflüchtete aus der Ukraine in Zukunft schneller eine Arbeit annehmen.

An der Schuldenbremse will Lindner weiter festhalten. "Das ist ein Gebot der Verfassung", sagt er. Über die Zukunft von Ampel und FDP will sich Lindner nicht äußern. Und auch nicht über eine mögliche Koalition mit der Union. Er sei ein Schwarz-Gelber, aber nur im Fußball, sagt Lindner.